Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: Klar gescheitert
Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
Laura Brämswig, Gründerin der Initiative, bewertete das Volksbegehren dennoch grundsätzlich positiv. „Natürlich sind wir enttäuscht, dass es erst einmal keinen Volksentscheid geben wird“, erklärte sie laut einer Mitteilung. „Aber wenn sich 125.000 Berliner*innen für den ersten staatlichen BGE-Modellversuch in Deutschland aussprechen, ist das ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.“ Man habe „Großartiges erreicht“, indem in Berlin wieder über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert werde.
Gesammelt wurde nicht für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle, sondern für einen wissenschaftlich organisierten und begleiteten Versuch, um empirische Daten zu sammeln, wie ein solches Grundeinkommen am besten umzusetzen sei. Der Plan der Initiative: 3.500 Menschen in Berlin sollten im Rahmen dieses Versuchs drei Jahre lang ein Grundeinkommen erhalten und damit machen können, was sie wollen. Die Kosten für das Land hätten etwa 70 Millionen Euro betragen.
Damit es in Berlin zu einem Volksentscheid kommt, müssen rund 175.000 für das Abgeordnetenhaus Wahlberechtigte innerhalb von vier Monaten unterschreiben. Ausgeschlossen sind damit Menschen unter 18, vor allem aber jene ohne deutschen Pass. Laut Angaben der Initiative betrug die Zahl der ungültigen Stimmen zwischen 20 bis 25 Prozent. Damit hätte sie insgesamt mindestens 240.000 Unterschriften zusammen tragen müssen, damit diese Hürde sicher genommen wird.
Das Scheitern war schon länger absehbar
Schon länger war klar gewesen, dass die Sammlung nicht so erfolgreich sein würde wie etwa jene der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Grund dafür waren offenbar fehlende Unterstützer*innen: „Wir waren zu wenig Sammelnde in den ersten Wochen. Wir hätten in dieser Zeit präsenter sein müssen“, hatte Brämswig der taz am vergangenen Freitag gesagt. Zudem habe die Initiative mit der Pandemie zu kämpfen gehabt: „Es waren einfach viele Unterstützer*innen krank.“
Dennoch hofft Brämswig darauf, dass das Thema nicht von der Tagesordnung verschwindet. „Teile der Berliner Koalition haben sich bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus im vergangenen Sommer durchaus offen für unsere Forderungen gezeigt“, erklärte sie am Montagabend. „Wir hoffen sehr, dass sie daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, und sind offen für Gespräche.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau