Volksbegehren Enteignen in Berlin: Kompromiss mit Potential
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.
E s ist ein Minimalkompromiss, auf den sich SPD, Grüne und Linke in Bezug auf die Umsetzung des Enteignungs-Volksbegehrens geeinigt haben. Und doch ist es ein Kompromiss, mit dem gearbeitet werden kann, denn er bietet Perspektiven. Die Diskussion über die Vergesellschaftung der Bestände der großen privaten Wohnungskonzerne ist jedenfalls nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Sie wird noch an Fahrt gewinnen.
Fast wäre die werdende Koalition geplatzt. Wie hätte es auch anders kommen können angesichts einer SPD-Chefin Franziska Giffey, die Enteignungen als rote Linien bezeichnet hatte, und einer Linken, für die die Umsetzung des Volksentscheids höchste Priorität genießt. Nun soll also eine Expertenkommission Wege einer verfassungsgemäßen Umsetzung prüfen.
Eine Kommission, die in drei Monaten ihre Arbeit aufnimmt, an der die Initiative beteiligt werden soll und die mit eigener Geschäftsstelle auch öffentlich ihre Ergebnisse kommuniziert, wird die Debatte mit Leben und Inhalt füllen – sofern ihre Besetzung überparteilich erfolgt. Wer sich sicher ist, dass Vergesellschaftung rechtssicher möglich ist, kann gelassen auf das Ergebnis warten und muss nicht befürchten, dass sie nur dazu dient, den mehrheitlichen Willen der Berliner:innen versanden zu lassen.
Das Ziel, 240.000 Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen, erstmals unter Zuhilfenahme von Artikel 15 des Grundgesetzes, ist nicht ohne umfangreiche Prüfungen zu erreichen. Die Hoffnung der Initiative, das von ihr erarbeitete Vergesellschaftungsgesetz könnte sofort umgesetzt werden, war überhöht.
Was fehlt, ist die Zusage, dass auch wirklich vergesellschaftet wird, wenn es einen rechtssicheren Weg gibt. Der SPD bleibt also die spätere Möglichkeit, sich – etwa mit Verweis auf die Kosten – gegen ein Gesetz zu stellen, was keine große Überraschung wäre. Die Initiative ist aber in dem Fall gerüstet, auf Grundlage der Ergebnisse einen neuen Volksentscheid anzustreben – diesmal gleich mit einem fertigen Gesetz.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland
Wenn der Wahlbrief nicht ankommt
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
Falsche Kritik an Grenzplänen
Es geht nicht um Machbarkeit