Volksbegehren Deutsche Wohnen: Der Enteignungs-Code
Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.
Die Deutsche Wohnen ist Hauptadressat des Enteignungs-Volksbegehrens Foto: dpa
Die Formel, die die Enteignung großer Wohnungsunternehmen günstig rechnet, ist weit sperriger als das weithin bekannte E = mc² aus Einsteins Relativitätstheorie: „R – 1/30 x 20 % x S = 80 % x S x ANF“. Für die Macher des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ ist sie dennoch ähnlich bedeutsam. Sie soll die Basis dafür sein, dass für eine erzwungene Übernahme von rund 220.000 Wohnungen weit weniger als die von der Branche veranschlagten 25 Milliarden Euro an Entschädigung fällig wären: Kaum mehr als ein Viertel davon, 7,3 Milliarden, soll es stattdessen sein.
Am Dienstag stellten Rouzbeh Taheri und Sebastian Schneider am Kottbusser Tor Journalisten die Berechnungen der Volksbegehren-Initiative vor. Laut Website sprechen sie für „einige Leute vom Mietenvolksentscheid, Kotti & Co, weitere Mieterinitiativen, Mieter*innen der Deutschen Wohnen, die Interventionistische Linke, Mitglieder von verschiedenen Parteien und andere“.
Grundlage der Berechnungen ist, sich nicht am sogenannten Verkehrswert zu orientieren. Das ist der Preis, der sich bei einem freien Verkauf erzielen lässt. Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass dieser Wert bei Enteignungen nicht bezahlt werden müsse, sagte Schneider. Die Berechnung der Initiative geht von künftig niedrigeren Mieten in den zu enteignenden Wohnungen aus – sprich von einem Quadratmeterpreis von 3,81 Euro – und errechnen daraus drei Modelle, welche die Kosten auf 7,3 bis 12 Milliarden beziffern. Das 7,3-Milliarden-Modell sei das favorisierte.
Aus Sicht der Initiative müsste das Land davon nur 20 Prozent aus dem Haushalt zahlen, also 1,5 Milliarden. Die restlichen 6 Milliarden sollen über Kredite zu finanzieren sein, die sich trotz niedriger Miete über dreißig Jahre abzahlen ließen.
Die 7,3 Milliarden sind der zweite Eckwert in der Diskussion über das Volksbegehren. Im Januar schon sprach die Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, von 25 Milliarden. „Das ist noch eine konservative Schätzung“, ergänzte am Dienstag gegenüber der taz BBU-Sprecher David Eberhart. „Luftschlösser“, sagte er zur Spannbreite von 7,3 bis 12 Milliarden. In den nächsten Tagen will auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Kostenschätzung für das Volksbegehren vorlegen.
Der Verkehrswert müsse bei Enteignungen nicht bezahlt werden
Die Deutsche Wohnen – die mit rund 115.000 Wohnungen in Berlin Hauptbetroffene von Enteignung wäre – verwies nach taz-Anfrage auf ihren Geschäftsbericht und den dort ausgewiesenen Wert von 20 Milliarden Euro. Laut Eberhart lasten zudem allein auf den Wohnungen der Deutsche Wohnen 8 Milliarden Schulden.
Neben der Deutschen Wohnen haben nach Angaben der Initiative sieben bis neun weitere Unternehme mehr als jene 3.000 Wohnungen in Berlin, die die Grenze für eine Enteignung bilden sollen. Zweit- und drittgrößter Vermieter sind laut Zahlen der Initiative die Vonovia mit 44.000 und ADO mit 22.000 Wohnungen.
Die Senatsverwaltung für Finanzen mochte Berechnungen und die Günstigformel gegenüber der taz am Dienstag nicht kommentieren: Belastbare Aussagen zu dem favorisierten Modell der Initiative seien erst nach Kenntnis der Methodik möglich. In einem Punkt aber legte sie sich fest: „Grundsätzlich sollte sich die Berechnung am Verkehrswert orientieren.“
Leser*innenkommentare
püppi von Wegen
Was haben diese Wohnungen damals gekostet als die GSW "verkauft" wurde ?
Ataraxia
@püppi von Wegen Ein paar hundert Millionen nur (405Mio.).
Teilweise wurden ca. 600 von ihnen sogar verschenkt, allerdings vor der Privatisierung in den 90er Jahren, und zwar vom Berliner Senat an die öffentliche GSW.
Quelle: gsw23.blogsport.eu/
Das ist auch eine gute Quelle, um die Geschichte der zukünftigen Fischstäbchen zu studieren.
Sven Günther
Ich hoffe Klaus-Rüdiger Landowsky ist als wirtschaftlich Verantwortlicher im Gespräch...
Andi S
Gibt es irgendeine Informationen warum das BVG so großzügig ist, dass nicht zum Verkehrswert enteignet werden kann!
Hab mal nachkalkuliert:
durchschnittswohnung Berlin 73,2qm
Durchschnittspreis Berlin 4370 EUR/qm
Verkehrswert ca. 70 Mrd. EUR
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass ein gerichtlicher Weg sehr zäh wird.
Wombat
@Andi S Nö - der wird nicht zäh sondern da wird es eindeutig der Verkehrswert sein. Der absolute Jackpot für die Wohnungs-Konzerne. Zum absoluten Peak der Immobilienblase kommt jemand und kauft dir alle Wohnungen ab...
Da knallen jetzt schon die Schampus-Korken in der Vorstandsetage. Geht wirklich nur in Berlin....
Andi S
@Wombat Da muss ich Ihnen recht geben. Meine grundsätzliche persönliche Rechtsauffassung geht auch Richtung Verkehrswert, wenn der Staat eine Sache enteignet.