Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Enteignung wird günstiger
Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des Senats.
„Das Spezifikum an Artikel 15 Grundgesetz ist gerade, dass ein Wirtschaftsbereich dem Markt entzogen wird. Es ist nur folgerichtig, dass die Entschädigung dann nicht nach Marktprinzipien erfolgt und der Verkehrswert nicht als die relevante Bezugsgröße fungiert“, sagt Drohsel. Nötig sei eine breite Diskussion über Entschädigungsmaßstäbe für das juristische Neuland, auch gebe es großen politischen Spielraum.
Die Besetzung der digitalen Diskussion ist aus fachlicher Sicht durchaus prominent: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist angekündigt, ebenso der FU-Rechtsprofessor Florian Rödl, der vor dem Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel verteidigen soll. Auch Brun-Otto Bryde, ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht, nimmt teil. Die derzeit Unterschriften sammelnde Initiative will aufgrund der anhaltenden Berliner Wohnungsnot große Immokonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften, um sozialen Wohnraum zu schaffen.
Mit ihren Thesen erteilen die Forscher:innen der amtlichen Kostenschätzung des Senats eine Absage, wonach für Entschädigungen grob zwischen 28 und 36 Milliarden Euro angesetzt werden – also in etwa der jährliche Landeshaushalt Berlins. Nach Auffassung der Volksini hingegen müsse man eben nicht zum Verkehrswert entschädigen, weil man damit Immobilienspekulationen belohnen würde. Das Volksbegehren rechnet mit 8 Milliarden Euro. Diese seien über Kredite zu stemmen und sollen sich über Mieteinnahmen refinanzieren.
Je größer das öffentliche Interesse, desto weniger Kosten
Die Thesen der Wissenschaftler:innen bestätigen die Volksinitiative: „Ein pauschaler Verweis auf eine ‚Verkehrswertentschädigung‘ ist eine unzulässige, systemwidrige Vereinfachung, die weder in der Sache gerechtfertigt noch verfassungsrechtlich gefordert ist“, heißt es in dem Papier. Auch aus dem Europarecht ergebe sich keine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts bei gemeinnützigen Enteignungen.
In der Rechtsprechung habe sich vielmehr die Faustformel etabliert: „Je geringer die Entschädigung, desto höher das öffentliche Interesse.“ Gleichzeitig gelte es, eine „fair balance“ zu wahren und eine unverhältnismäßige Last der Betroffenen zu vermeiden. Man müsse Vergesellschaftung nach Artikel 15 von herkömmlichen Enteignungsentschädigungen unterscheiden und neue Bewertungsmaßstäbe entwickeln. Diese erforderten eine Abwägung zwischen Allgemeinheit und Betroffenen.
Die Autor:innen des Thesenpapiers halten entsprechend eine Bewertung nach dem Pfandbriefgesetz (Paragraf 16 Absatz 2 PfandBG) für angemessener – hier werden bewusst spekulative Elemente nicht berücksichtigt. Eine genaue Summe nennt das Papier jedoch nicht.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Wahlkampf in Deutschland
Rotzlöffeldichte auf Rekordniveau
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung