Volksbegehren Artenvielfalt: Landwirte auf Einschüchterungs-Tour
Die Koordinatoren des niedersächsischen Volksbegehrens Artenvielfalt prangern an, dass sie von Bauern beim Unterschriftensammeln behindert werden.
Das Volksbegehren wird von rund 170 Organisationen unterstützt, allen voran den Grünen, dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerverband und dem Naturschutzbund (Nabu). Es setzt sich für mehr Vielfalt in der Landschaft ein, für weniger Pestizideinsatz und mehr Ökolandbau, für artenreiche Wiesen und naturnahen Wald.
Um diese Ziele zu erreichen, haben sich die Umweltverbände Nabu und BUND, die Vertreter der Bauernschaft sowie die Landesregierung Ende Mai auf den „Niedersächsischen Weg“ geeinigt, der mehr Artenschutz und eine Zukunft für die Landwirtschaft zugleich ermöglichen soll. Das hat den Nabu aber nicht davon abgehalten, das Volksbegehren weiter voranzutreiben.
Viele Landwirte fühlen sich dadurch hintergangen. „Der Nabu verhält sich wie ein frisch verlobter Bräutigam, der trotzdem noch auf allen Dating-Portalen aktiv ist“, kritisiert Ulrich Löhr, Vizepräsident des Landvolks, also des niedersächsischen Bauernverbands. Das Volksbegehren enthalte für die Landwirtschaft in der Summe nicht leistbare Auflagen.
Martialischer Auftritt
Weil sie Angst um ihre Existenz haben, suchen die Bauern die Diskussion mit den Unterschriftensammlern und manchmal auch die Konfrontation. Voß berichtet von einem „martialischen Auftritt“, bei denen Landwirte mit Treckern ein Spalier zum Infostand bildeten.
„Das ist eine Szenerie, wo man sich sagt: Da geh ich erst mal nicht hin“, sagt Voß. Der Nabu-Geschäftsstelle Oldenburg hätten Bauern Mist in Kisten vor die Tür gestellt, der Geschäftsstelle in Hannover Kunstdünger in den Vorgarten geschüttet – „obwohl das ein Magerrasen ist“, sagt Voß.
„So etwas unterstützen wir nicht“, versichert Sonja Markgraf, Pressesprecherin des Landvolks. Ihr Verband werbe in einer Kampagne für die Umsetzung des Niedersächsischen Weges. Das Landvolk sei nicht auf Konfrontation aus, sondern wolle diesen Weg gemeinsam mit den anderen Akteuren gehen.
Über den Niedersächsischen Weg sei überhaupt erst verhandelt worden, nachdem die schwarz-rote Landesregierung vor knapp einem Jahr von dem Volksbegehren Wind bekommen habe, sagt Koordinator Voß. Kurz zuvor hatte der Bayerische Landtag sich veranlasst gesehen, das überaus erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ anzunehmen, das ebenfalls auf den Artenschutz zielte.
Der Niedersächsische Weg ist den Unterstützern des Volksbegehrens nicht sicher genug. Er greife das Anliegen des Volksbegehrens zwar auf, weshalb es für die Umweltverbände keinen Grund gegeben habe, das Papier nicht zu unterzeichnen.
Holger Buschmann, Nabu-Landeschef
Zugleich müsse man sich vor Augen halten, dass der Weg konzipiert worden sei, um das Volksbegehren zu verhindern. Bei dem Dokument handele es sich lediglich um eine Absichtserklärung. „Wenn wir nachlassen würden, wäre der niedersächsische Weg eine Sackgasse“, sagt Voß. „Dann würde gar nichts passieren.“
Bereits Ende Mai, nach der Unterzeichnung des Niedersächsischen Wegs, hatte der Nabu-Landesvorsitzende Holger Buschmann betont, dass eine Vereinbarung mit dem Land das Begehren nicht überflüssig mache: „Solange ich kein Gesetz beschlossen habe, solange ich nicht wirklich was in der Hand habe, kann ich ein Volksbegehren nicht hergeben.“
Demgegenüber geht das Landvolk davon aus, „dass der Niedersächsische Weg – entgegen oftmals anderslautender Formulierungen – nach der gemeinsamen Ausgestaltung der Vereinbarung in konkreten Gesetzen, die einen finanziellen Ausgleich garantieren, münden wird“, wie es in einer Pressemitteilung aus der vergangenen Woche heißt.
Leistungen für den Naturschutz, die von den Landwirten erwartet würden, müssten auch vergütet werden – so wie es mit EU-Geld jetzt schon beim Anlegen von Blühstreifen geschehe, sagt Markgraf. Zum Niedersächsischen Weg habe sich die Landesregierung klar bekannt, als sie zur Unterzeichnung den Ministerpräsidenten und die beiden Fachminister aufgeboten habe.
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