Volksabstimmug in Paris: Vorbildhafte Kommunalpolitik
Autofrei in 500 Straßen. Wovon in Berlin viele träumen, könnte in Paris bald Wirklichkeit werden. Bürgermeisterin Anne Hidalgo macht vor, wie's geht.
W ährend eine Klimakrisennachricht die nächste jagt, versuchen Rechtsextreme, manche Konservative und die fossile Industrie einen Salto rückwärts in die 1980er. Davon weitgehend unbeirrt feilt die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo an der Verkehrswende in Frankreichs Hauptstadt. Am Sonntag gab es für die Pariser*innen die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob sie 500 noch zu bestimmende Straßen im Stadtgebiet weitgehend für Autos sperren und dafür begrünen lassen wollen.
Nun kann man, wie ein konservativer Pariser Politiker, nörgeln, die Bürger*innen würden hinters Licht geführt. Gewiss hätten diese besser informiert werden müssen. Dass erst im Nachgang der Befragung ermittelt werden soll, welche Straßen sich für das Vorhaben überhaupt eignen, ist nicht sonderlich transparent. Doch anstatt komplett an ihren Bürger*innen vorbeizuregieren, versucht Hidalgo sie zumindest mitzunehmen und zur direkten Demokratie zu ermutigen.
Und das, obschon die Beteiligung bei früheren Volksabstimmungen eher dürftig blieb. Entscheidend ist aber: Hidalgo macht vor, wie wichtig es heute für Kommunalpolitiker*innen ist, die Handlungsfenster zu nutzen, die ihnen offenstehen. Gerade wenn die Verkehrswende und der Klimaschutz auf nationaler oder internationaler Ebene ausgebremst werden, braucht es mutige Politik in Städten und Gemeinden.
Und Hidalgo zeigt auch, wie es geht: mit einem klaren Plan. Seit Jahren arbeitet die Sozialistin daran, die Pariser Luftqualität zu verbessern und die Klimaziele der Stadt zu erreichen. Vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen will sie die Metropole lebenswerter, sicherer und grüner machen. Weichen müssen dafür vor allem Autos.
Vielleicht ist Hidalgos Politik keine revolutionäre Realpolitik im Sinne Rosa Luxemburgs. Doch sie ist klassenorientierte Politik mit utopischem Überschuss. Wer sich einen SUV leisten will, muss fürs Parken in der Pariser Innenstadt tief in die Tasche greifen: 225 Euro für 6 Stunden. Auf Autobahnen hingegen sorgen Tempolimits und Vorrangspuren für Fahrgemeinschaften für frischere Luft. Und zwar für alle.
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