Vizepremierministerin in Großbritannien: Angela Rayner tritt zurück
Die Labour-Politikerin legt alle Ämter in Kabinett und Partei nieder. Eine regierungsinterne Prüfung hat bestätigt, dass sie Steuern hinterzogen hat.
Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
In Großbritannien ist die stellvertretende Premierministerin Angela Rayner zurückgetreten. Die 45-jährige Labour-Politikerin legte Freitagmittag all ihre Ämter nieder, also auch den Posten als Bauministerin in der Regierung und den stellvertretenden Labour-Parteivorsitz. Sie wird ab sofort nur noch als einfache Abgeordnete auf den Labour-Hinterbänken im Parlament sitzen.
Mit ihrem Rücktritt zieht Rayner die Konsequenz aus einer Untersuchung des Ethikbeauftragten der Regierung in Steuerunregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Wohnungskauf Rayners. Die Politikerin hatte in Hove an Englands Südküste eine Luxuswohnung für 800.000 Pfund (knapp 1 Million Euro) gekauft und eine der fälligen Steuern von 70.000 auf 30.000 Pfund reduziert, indem sie die Wohnung fälschlicherweise als ihren Hauptwohnsitz angab. Am vergangenen Mittwoch hatte sie das nach mehreren Tagen kritischer Presseberichte zugegeben und den Ethikbeauftragten der Regierung, der für die Prüfung mutmaßlichen Fehlverhaltens von Regierungsmitgliedern zuständig ist, um eine Untersuchung gebeten.
Die Stellungnahme des Ethikbeauftragten Laurie Magnus wurde Premierminister Keir Starmer am Freitag vorgelegt und kam zum Schluss, Rayner habe die geltenden Regeln zum Verhalten von Regierungsmitliedern gebrochen. Damit war entweder ihr Rücktritt oder ihre Entlassung unausweichlich. Magnus lobte die Kooperation Rayners bei der Untersuchung, die deswegen unüblich schnell zum Abschluss kam.
Konkret führt der Bericht aus, Rayner habe es versäumt, sich rechtzeitig professionelle Steuerberatung zu holen. Sie selbst hatte zunächst behauptet, sie sei bei ihrer Steuerzahlung externer Beratung gefolgt, ohne offenzulegen, wer sie wie beraten hatte. Journalisten fanden das schließlich heraus, und die betroffenen Maklerfirmen stellten klar, sie hätten bloß Einschätzungen aufgrund der von Rayner gelieferten Angaben gemacht und ansonsten empfohlen, einen Steuerberater aufzusuchen.
Juristische Beratung bereits am Montag erhalten
Die Komplexität der Affäre rührt daher, dass in den Wohnungskauf in Hove ein Fonds involviert ist, in dem Entschädigungsgelder stecken, die einst der britische staatliche Gesundheitsdienst NHS Angela Rayner wegen Fehlern bei der Frühgeburt ihres mittlerweile 17 Jahre alten Sohnes zahlte. Bevor sie im Mai die Wohnung in Hove kaufte, verkaufte sie ihren Anteil an einer einst als Hauptwohnsitz genutzten Immobilie in ihrem nordwestenglischen Wahlkreis Ashton-under-Lyme an diesen Fonds und nutzte den Erlös zur Teilfinanzierung des Wohnungskaufs in Hove. Da aber der Fonds die Vermögensverwaltung ihres Sohnes ist und dieser noch minderjährig ist, verkaufte sie damit rechtlich gesehen den Immobilienanteil an sich selbst. Damit konnte sie den nachfolgenden Wohnungskauf in Hove nicht als Kauf eines Erstwohnsitzes geltend machen, so die Untersuchung. Ihr Hauptwohnsitz ist mittlerweile ohnehin in London.
Entsprechende juristische Beratung soll Rayner Presseberichten zufolge schon am Montag bekommen haben, nachdem erste Journalistenrecherchen vor einer Woche Fragen aufwarfen. Trotzdem behauptete sie danach noch mehrere Tage lang, sie habe in gutem Glauben richtig gehandelt, bis sie am Mittwoch abrupt das Gegenteil zugab. Ob sie damit auch Starmer tagelang hinters Licht geführt hat oder auch er wider besseres Wissen seine Stellvertreterin tagelang verteidigte, blieb am Freitag offen.
Dass sie sich nicht gleich korrekt beraten ließ, bedaure sie jetzt zutiefst „angesichts meiner Position als Bauministerin und meinen komplexen Familienverhältnissen“, schrieb Rayner in ihrem Rücktrittsbrief. Die mediale Aufmerksamkeit habe ihrer Familie sehr zugesetzt. „Am wichtigsten war und ist mir immer, meine Kinder zu schützen, und die Belastung, die mein Verbleib im Amt für sie darstellt, wird unerträglich.“
Premierminister Starmer nahm den Rücktritt seiner „vertrauten Kollegin und engen Freundin“ an und äußerte in einem Antwortbrief die Hoffnung, Rayner werde weiterhin „eine wichtige Rolle in unserer Partei“ spielen. Sie habe Großes geleistet und ihr Aufstieg sei „eine Verkörperung sozialer Mobilität“. Ihr Rücktritt jetzt sei aber „die richtige Entscheidung“.
Die 1980 geborene Rayner wuchs in Stockport nahe Manchester in bitterarmen Verhältnissen auf und verließ mit 16 Jahren die Schule ohne Abschluss, als sie ihr erstes Kind erwartete. Wie sie auch jetzt mehrfach betont hat, verdankt sie es den Förderprogrammen der 1997 gewählten Labour-Regierung von Tony Blair für alleinerziehende Mütter, dass sie doch noch die Ausbildung zur Pflegerin absolvieren konnte – sie wurde danach Gewerkschafterin und Labour-Politikerin, seit 2015 sitzt sie im britischen Unterhaus. Seit 2021 ist sie die Nummer zwei der Labour-Partei, seit 2024 Bauministerin und stellvertretende Premierministerin.
Rayners Rücktritt überschattet den „Neustart“, den Premierminister Starmer erst vor wenigen Tagen verkündet hatte, als er zum Ende der Sommerpause die „zweite Phase“ seiner Regierung ausrief. Er ist zugleich eine Steilvorlage für den Jahresparteitag der rechtspopulistischen Oppositionspartei Reform UK von Nigel Farage, der am Freitagmittag in Birmingham begann.
Reform UK liegt seit Monaten in allen britischen Meinungsumfragen klar vorn und setzt zunehmend die politische Agenda in Großbritannien, insbesondere mit Rufen nach einer migrationsfeindlicheren Politik. Am Freitag sagte Farage zur Parteitagseröffnung, die Labour-Partei werde jetzt wohl auseinanderfliegen und spätestens 2027 werde es Neuwahlen in Großbritannien geben – er rechnet dann mit einem klaren Wahlsieg.
Nach Rayners Rücktritt nahm Premierminister Starmer am Freitagnachmittag eine umfassende Regierungsumbildung vor. Neuer stellvertretender Premierminister wird der bisherige Außenminister David Lammy, der zugleich das Justizministerium übernimmt. Um den stellvertretenden Labour-Parteivorsitz, den Parteichef Starmer nicht im Alleingang besetzen kann, ist nun eine parteiinterne Neuwahl fällig.
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