Vizepräsidenten des Bundestags: Parteien gegen AfD-Kandidat

Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, FDP, Grüne und Linkspartei halten den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser für das Bundestagspräsidium für ungeeignet.

Im Bundestag für Ordnung sorgen: Wer ist der richtige als Bundestagsvizepräsident?

Foto: dpa

epd | In den Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei formiert sich Widerstand gegen die Kandidatur des AfD-Politikers Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigten mehrere Abgeordnete an, Glaser nicht zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass der AfD-Politiker in Interviews die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt habe.

Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Der 75-jährige frühere Frankfurter Stadtkämmerer stellte sich damit gegen das Grundgesetz und auch gegen das Wahlprogramm seiner eigenen Partei.

„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir der Zeitung. Auch die FDP signalisierte Ablehnung: „Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Zeitung: Potentielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten „natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren“.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe dem Bericht zufolge als absurd. „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, sagte er.

Comments

[Dorian Müller]

Jemand, der Millionen von Steuergeldern verschwendet hat, sollte im Gefängnis sitzen und nicht noch mit einem der höchsten Posten des Staates belohnt werden.

[Nic Schmitz]

@Dorian Müller:

Wen meinen Sie damit? Herrn Schäuble?

[Reinhold Schramm]

Religiöse Heuchelei oder Unwissenheit im Bundestag?

 

Jede monotheistische Religion hat seine gesellschaftspolitisch prägende Funktion. So ist auch der Islam politisch für seine Religiösen -vor dem weltlichen Staat und Gesellschaft- bestimmend.

 

Wer wollte den ernsthaft die politische Funktion des Islam im Iran oder Islamischen Staat Saudi-Arabien bestreiten? Oder die politische Rolle und Funktion der evangelischen Kirche bei der Mitwirkung und beim Sturz des ostdeutschen Arbeiter- und Bauernstaates, der DDR 1989/1990? Wer würde den behaupten, die katholische Kirche, mit dem Papst an der Spitze, hätte keine weltliche politische Funktion in den christlich geprägten europäischen Gesellschaften, ebenso in Mittel- und Südamerika. Oder die christlichen fundamentalen Aberglaubensgemeinschaften in Nordamerika spielten für den Alltag und in der Gesellschaftspolitik der Vereinigten Staaten keine Rolle, neben der übergeordneten Ökonomie?

 

Natürlich hat auch der Islam für jeden Rechtgläubigen Vorrang vor der parlamentarischen Demokratie. Und auch damit die Scharia einen verbindlichen Vorrang vor der bürgerlichen Justiz und Rechtsprechung. Diese sprichwörtliche Binsenwahrheit sollte doch auch bei den christlichen Bürgerbewegten und Parlamentariern im Bundestag angekommen sein, oder etwa immer noch nicht?

 

Zur aktuellen Wahrheit und zur ideologisch-politischen Funktion des Islam in der bundesdeutschen Gesellschaft:

 

Vor den etwa 2700 Moscheen und/bzw. Moscheevereinigungen, werden rund 90 % aus dem Ausland mitfinanziert. So unter anderem auch vom Islamischen Staat Saudi-Arabien, von Katar und Kuwait. Darüber kann auch der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesnachrichtendienst(BND) die Ungläubigen im Deutschen Bundestag informieren, wenn diese vorgeblich Ungläubigen, bzw. gesellschaftspolitischen Uninformierten, es nur wollen.

 

Info.-Empfehlung:

 

Scharia-Kapitalismus.

Den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir selbst.

Von Sascha Adamek / Econ Verlag 2017

[85198 (Profil gelöscht)]

@Reinhold Schramm:

Da könnte mensch ja auch die konsequente Trennung von Staat und Religion fordern und das Gebot, dass sich religiöse Gemeinschaften selbst zu finanzieren haben, ohne jede Untrstützung von irgendeinem Staat, auch nicht dem deutschen, der auch die Religionen fördert, zu allererst das Christentum.

 

Statt dessen soll auch mein Menschenrecht auf freie Wahl des religiösen Bekenntnisses abgeschafft werden, wie Sie es anscheinend auch gutheißen?! Da konvertiere ich eher noch aus Trotz zum Islam!

 

Querfrontler und ihre Freunde in der AfD schaffen die Demokratie und die Menschen- und Bürgerrechte schneller ab, als es der Islam in Europa je könnte!

Das Grundgesetz ist zuallererst die Scharia, nach dem Koran und nach Aussagen selbst orthodoxer Geistlicher.

 

Diese Idee vom Kampf der Kulturen steht im Widerspruch zu einem interkulturellen Dialog und fordert den Krieg statt des Friedens!

Sie steht auch im Widerspruch zur Realität.

 

Das ist eine Kampfansage an die Errungenschaften der französichen Revolution.

Wenn Sie zurück ins Mittelalter wollen, würde ich den Mittelaltermarkt vorschlagen statt des heiligen Krieges (dem Kreuzzug).

 

Sie selbst sind "gesellschaftspolitisch uninformiert":

"90 Prozent der hochreligiösen Muslime halten die Demokratie für eine gute Regierungsform. Neun von zehn Befragten haben in ihrer Freizeit Kontakte zu Nicht-Muslimen. Jeder zweite hat sogar mindestens genauso viele Kontakte außerhalb seiner Religionsgemeinschaft wie mit Muslimen. [...]

63 Prozent der Muslime, die sich als ziemlich oder sehr religiös bezeichnen, überdenken regelmäßig ihre religiöse Einstellung. Einer Heirat unter homosexuellen Paaren stimmen rund 60 Prozent von ihnen zu. Von den hochreligiösen Muslimen, die ihre Glaubensgrundsätze selten hinterfragen, tun dies immerhin noch 40 Prozent." https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/januar/religionsmonitor/

 

Das ist Ihre "Echokammer"! Kommen Sie da raus, ist mein Appell!

[Sven Günther]

Wir hätten Ihn damals anklagen sollen, als er als Kämmerer der Stadt Frankfurt mit der Zusatzversorgung der Angestellten die "Glaser-Fonds" eingerichtet hat und damit Millionen in den Sand gesetzt hat. Der CDU dürfte es inzwischen sehr leid tun, diesen Mann im Römer gedeckt zu haben.

[KrastiGER]

Ich würde mir wünschen dass das Zitat des Anwärters für das Vizepräsidenten Amt in so einem Artikel genannt wird, dann weiß man woran man ist und kann die Kritik besser nachvollziehen oder halt nicht.

[HopeDrone]

@KrastiGER:

"Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen." (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/glaser-afd-islam-religionsfreiheit-101.html)

 

Für mich stellt sich das wie eine (bewusste?) Verwechslung dar zwischen einer Religion (Islam) und dem, was etwa eine Organisation wie der sog. Islamischer Staat draus macht: nämlich eine Ideologie bzw. Konstruktion