Visumfreie Einreise in die EU: Wichtiges Symbol für die Ukraine

Das EU-Parlament billigt die Einreise für Ukrainer in die Europäische Union ohne Visum. Es sei ein Zeichen der Anerkennung für die Reformbemühungen des Landes.

Im Sommer soll die neue Regelung in Kraft treten Foto: dpa

Straßburg dpa | Das EU-Parlament hat einer visumfreien Einreise für Ukrainer in die Europäische Union gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für die Reiseerleichterung, die für Inhaber biometrischer Pässe für Reisen von bis zu 90 Tagen gelten soll.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit der Regelung, die im Sommer in Kraft treten soll, bereits einverstanden erklärt. Sie müssen aber noch formal zustimmen.

Für die vom Konflikt mit pro-russischen Separatisten gebeutelte Ukraine ist dies ein wichtiges Symbol. Es wird als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen gewertet. Für die Reiseerleichterung musste das Land unter anderem seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.

Ein Anstieg der unerwünschten Migration soll über einen neuen Schutzmechanismus ermöglicht werden. Danach kann die Reisefreiheit bei übermäßigem Missbrauch wieder ausgesetzt werden – zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat.

Comments

[JensF]

" Ein Anstieg der unerwünschten Migration soll über einen neuen Schutzmechanismus ermöglicht werden."

 

Stimmt das so?

[ton.reg]

@JensF:

Wenn man davon ausgeht, dass Visumsfreiheit nichts mit freier Wahl des Wohnorts, Arbeitsplatz oder Sozialhilfeanspruch zu tun hat, dann schon. Auch bei weiterem Anstieg von Eigentumsübertragungen der besonderen Art wäre irgendein Schutzmechanismusjoker sinnvoll.