Videokonferenz mit den Ost-Ländern: Reden gerne, aber bitte über Geld
Am Mittwoch traf sich die Kanzlerin mit den ostdeutschen MinisterpräsidentInnen. Die fordern, der Wirtschaftsstruktur ihrer Länder Rechnung zu tragen.
Foto: Markus Schreiber/dpa
Mag sein, dass in Thüringen und Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg jeweils eigene Auffassungen zum Umgang mit der Coronakrise herrschen. Wenn es aber um das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung geht, treten die sechs Länder geschlossen auf.
An diesem Mittwoch war die Kanzlerin mit den ostdeutschen MinisterpräsidentInnen zur Videokonferenz verabredet. Blickt man auf die anschließende Pressekonferenz von Angela Merkel (CDU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), scheint es – außer zum Stand der deutschen Einheit und der Wichtigkeit von Abstandsregeln – jedoch kaum Ergebnisse gegeben zu haben.
Zuvor hatten die „Ost-MPs“ das Kanzleramt mit einem eigenen Forderungskatalog überrascht. In ihrer Beschlussvorlage verlangen sie vom Bund, bei der Ausgestaltung des milliardenschweren Förderprogramms „den Besonderheiten der Wirtschafts- und Sozialstruktur der ostdeutschen Länder hinreichend Rechnung zu tragen“.
Die Wirtschaftsstruktur dort sei geprägt von kleinen Unternehmen mit wenig Eigenkapital, so die sechs Regierungschefs. Viele UnternehmerInnen seien in einem Alter, in dem Liquiditätshilfen in Form von Darlehen kaum mehr möglich sind. Michael Müller spricht vor der Presse von einer „strukturellen Schwäche, die man nicht wegdiskutieren kann“.
Rentenzahlungen von Bund gefordert
Außerdem fordern die Ost-MPs von der Bundesregierung die komplette Übernahme der Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen. Die Sonderzahlungen, die bestimmte Berufsgruppen in der DDR ergänzend zur Rente erhielten, werden seit der Wiedervereinigung zu 40 Prozent vom Bund und zu 60 Prozent von den Ost-Ländern gezahlt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst vorgeschlagen, die Lasten hälftig zu verteilen. In ihrem Papier, das der taz vorliegt, verlangen die ostdeutschen RegierungschefInnen jedoch die vollständige Übernahme durch den Bund. Begründung: „Die ostdeutschen Länder sind nicht die Rechtsnachfolger der DDR.“
Offensichtlich gab es hier keine Einigung. Während Merkel gar nicht auf das Thema einging, sagte Müller, man sei sich „noch nicht ganz handelseinig“. Er kündigte aber weitere Verhandlungen an und erwartet ein „konkretes Paket“.
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