Veto gegen Syrien-Hilfe: Moskau versündigt sich

Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara werden enger. Doch bei der Syrien-Hilfe dürfen Putin und seine Verbündeten nicht das letzte Wort haben.

Humanitäre Hilfslieferungen lindern die Not der Menschen im Krisengebiet Foto: dpa

Was für ein schmutziges Spiel spielt die russische Regierung in Syrien. Seit Jahren stärkt sie dem wohl grausamsten noch lebenden Machthaber, Baschar al-Assad, den Rücken. Damit nicht genug, unterbindet Moskau Hand in Hand mit Peking nun die Fortsetzung der grenzübergreifenden Syrien-Hife per Veto im UN-Sicherheitsrat. Vier Millionen Syrer sind auf das Hilfsprogramm angewiesen.

„Das ist ein sehr trauriger Tag für die syrische Bevölkerung, ein trauriger Tag für diesen Rat“, kommentierte Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen mit vornehmer Untertreibung. Vor allem für die Regierung in Moskau ist es ein himmelschreiendes Armutszeugnis. Nicht zuletzt weil ihm US-Präsident Donald Trump das Feld überließ, hält Präsident Wladimir Putin die nahöstlichen Zügel nun fest in der Hand.

Al-Assad steckt tief in seiner Schuld, die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara werden stetig enger, und nicht zuletzt hofft Israel auf Putins Machtwort, um eine langfristige Stationierung iranischer Truppen in Syrien zu unterbinden. Auch die Wirtschaft sagt „Spasiba“. Für die russische Rüstungsindustrie war das Bürgerkriegsland ein willkommenes Testfeld.

Die neuen Freunde in Ankara kaufen das Raketenabwehrsystem S-400 „made in Russia“, beide Staaten eröffneten im letzten Jahr eine Gas-Pipeline und begannen mit dem Bau eines russischen Atomkraftwerks in der Türkei, dem weitere folgen sollen. Das syrische Volk guckt zu. Aus Moskauer Perspektive erscheint alles bestens. Syrien-Hilfe, so argumentierte der russische UN-Botschafter, sei nicht länger nötig – nun, da Assad wieder das Land unter seiner Kontrolle habe. Über einen solchen Zynismus kann man nur den Kopf schütteln.

Millionen Menschen mangelt es oft allein an sauberem Trinkwasser, an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 10. Januar aus. Putin und seine Verbündeten in Peking, von denen nur selten Gutes zu erwarten ist, dürfen nicht das letzte Wort behalten.

Comments

[Francesco]

Ich verstehe gar nicht, warum ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nötig ist, um humanitäre Hilfe nach Syrien zu schicken.

[Jens-Martin Rode]

Danke für den guten Kommentar. Seit Jahren instrumentalisieren das syrische Regime und Russland humanitäre Hilfe für ihre Kriegszwecke. Hilfslieferungen müssen vom Regime in Damaskus genehmigt werden und erreichen, welch Wunder, nur selten Gebiete, die nicht unter der Kontrolle des Regimes stehen. Das gezielte Aushungern von Oppositionsgebieten, zeitweilig mit mehr als 1 Million EinwohnerInnen, war ein Kriegsverbrechen. Diese Strategie darf nicht fortgeführt werden. Deswegen muss das gesamte Thema der humanitären Hilfe der Kontrolle von Damaskus und Moskau entzogen werden. Dafür müssen wir massiv Druck machen!

[schoenerrhein]

@Jens-Martin Rode Nur mal so zu Richtigstellung: niemand hindert die EU daran, ihre Sanktionen gegen Syrien aufzugeben. Niemand hindert die EU daran, nach Syrien Hilfslieferungen zu schicken.

[76530 (Profil gelöscht)]

Ein Kommentar der selektiven Art.

Ganz schwach.

Mit der passenden Sprache zur Weihnachtszeit: "Versündigung".

Öl ins Feuer zu schütten war noch nie die passende Konflikteindämmung. Von -lösung mag ich beim Thema Nahost gar nicht mehr schreiben.

Liebe taz-Redaktion: wie ich hörte, soll zu Weihnachten der Brauch des Wünschens gehören. Der meinige: mal jemand einen Kommentar schreiben lassen, der es schafft, ALLE Player mit deren unterschiedlichen Interessen unter die Lupe zu nehmen. Geht das? Oder fällt das schon unter die Rubrik "Quadratur des Kreises"?

Wöhliche Freinachten!!!

[J_CGN]

So ganz einfach ist es nicht.

Nicht nur Moskau versündigt sich. Washington und Berlin spielen ein würdeloses Spiel.

Stand der Dinge sind 4 Grenzübergänge für Hilfslieferungen. Ohne Not bestanden Washington und Berlin auf einem fünften. Eine Beibehaltung des Status Quo wäre eohl durchgegangen.

Ein Gegenvorschlag von Russland und China wurde dann von den westliche Vetomächten abgelehnt.

Da stehen auch westliche Ränkespiele über dem Wohl der Menschen.

Eigentlich erwarte ich eine nüchterne Würdigung solcher Sachverhalte in Veröffentlichungen.

[volxgaukler]

@J_CGN wenigstens glaubt man der taz, sie hat auch china erwähnt. bleibt eindringlich in ihren artikeln zur lage.

[*Sabine*]

Ich weiß nicht, ob das was ich gelesen habe, stimmt. Meinem Kenntnisstand nach geht es darum, dass der UN-Sicherheitsrat die Lieferungen über Grenzpunkte schicken möchte, die von den Rebellen kontrolliert werden und somit diesen direkt zu Gute kommen würden. Mir ist immer noch nicht bekannt, ob die Rebellen nun Dschihadisten sind oder tatsächlich Demokraten; sollten es Dschihadisten sein, würde ich allerdings verstehen, dass die russische Regierung diese nicht unbedingt unterstützen und damit den Krieg weiter verlängern möchte.

[Berrybell]

@*Sabine* Ja, und zwar die von den Kurden kontrollierten Gebiete. - Aber alles, was die Diktatur schwächen könnte, muss ELIMINIERT werden, auch die Säuglinge der verbliebenen oppositionionellen Bevölkerung - nicht wahr?

www.sueddeutsche.d...d-kurden-1.4730690