Russland und China blockieren UN-Hilfe: Keine Hilfslieferung für Syrien

Beide Länder haben im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution für weitere Hilfsleistungen eingelegt. Auch ein Gegenentwurf kam nicht durch.

Drei Männer steigen von oder stehen um dier Ladefläche eines Wagens inmitten von Trümmern

Saraqeb in Idlib nach einem Luftangriff am 21. Dezember 2019 Foto: ap

NEW YORK/DAMASKUS dpa | Dringend benötigte Hilfslieferungen für Millionen notleidende Menschen in Syrien stehen weiter auf der Kippe. Mit einem doppelten Veto im UN-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab.

Auch ein russisch-chinesischer Gegenentwurf erhielt im mächtigsten UN-Gremium nicht die nötige Zustimmung von neun der 15 Mitglieder. Es sei ein trauriger Tag für Syrien und für den Sicherheitsrat, sagte Deutschland UN-Botschafter Christoph Heusgen.

Hintergrund des Streits ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Ein ursprünglicher Entwurf von Deutschland, Belgien und Kuwait enthielt einen zusätzlichen Grenzübergang und bewegte Russen und Chinesen zu ihrem Gegenentwurf mit nur zweien.

Ein Kompromissvorschlag mit drei Übergängen von der Türkei und vom Irak aus überzeuge Moskau und Peking nicht. Das Mandat für die jetzige Resolution läuft am 10. Januar aus, bis dahin hat der Sicherheitsrat Zeit sich zu einigen.

Erneute Luftangriffe auf Rebellengebiete in Idlib

Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Al-Assads und nutzt beim Thema Syrien immer wieder sein Vetorecht. Ende April hatte die syrische Regierung mit Unterstützung Russlands eine große Offensive auf die verbliebenen Rebellengebiete in den Provinzen Hama und Idlib im Nordwesten Syriens gestartet. Bereits dadurch wurden nach UN-Angaben mehr als 400.000 Menschen vertrieben.

Seit Anfang Dezember haben Syrien und Russland ihre Luftangriffe in Idlib massiv verstärkt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, dass es binnen 24 Stunden mehr als 400 Luftangriffe im Süden und Osten der Provinz gegeben habe. Nach Angaben von Aktivisten seien mehr als 100 Menschen in der vergangenen Woche getötet worden. Bis zu 60.000 Menschen sind überdies durch neue Angriffe in den vergangenen Wochen vertrieben worden.

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