Russland und China blockieren UN-Hilfe: Keine Hilfslieferung für Syrien
Beide Länder haben im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution für weitere Hilfsleistungen eingelegt. Auch ein Gegenentwurf kam nicht durch.
New York/Damaskus dpa | Dringend benötigte Hilfslieferungen für Millionen notleidende Menschen in Syrien stehen weiter auf der Kippe. Mit einem doppelten Veto im UN-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab.
Auch ein russisch-chinesischer Gegenentwurf erhielt im mächtigsten UN-Gremium nicht die nötige Zustimmung von neun der 15 Mitglieder. Es sei ein trauriger Tag für Syrien und für den Sicherheitsrat, sagte Deutschland UN-Botschafter Christoph Heusgen.
Hintergrund des Streits ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Ein ursprünglicher Entwurf von Deutschland, Belgien und Kuwait enthielt einen zusätzlichen Grenzübergang und bewegte Russen und Chinesen zu ihrem Gegenentwurf mit nur zweien.
Ein Kompromissvorschlag mit drei Übergängen von der Türkei und vom Irak aus überzeuge Moskau und Peking nicht. Das Mandat für die jetzige Resolution läuft am 10. Januar aus, bis dahin hat der Sicherheitsrat Zeit sich zu einigen.
Erneute Luftangriffe auf Rebellengebiete in Idlib
Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Al-Assads und nutzt beim Thema Syrien immer wieder sein Vetorecht. Ende April hatte die syrische Regierung mit Unterstützung Russlands eine große Offensive auf die verbliebenen Rebellengebiete in den Provinzen Hama und Idlib im Nordwesten Syriens gestartet. Bereits dadurch wurden nach UN-Angaben mehr als 400.000 Menschen vertrieben.
Seit Anfang Dezember haben Syrien und Russland ihre Luftangriffe in Idlib massiv verstärkt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, dass es binnen 24 Stunden mehr als 400 Luftangriffe im Süden und Osten der Provinz gegeben habe. Nach Angaben von Aktivisten seien mehr als 100 Menschen in der vergangenen Woche getötet worden. Bis zu 60.000 Menschen sind überdies durch neue Angriffe in den vergangenen Wochen vertrieben worden.
Leser*innenkommentare
Berrybell
Am 28.12. um 13:00 findet eine Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin statt.
adoptrevolution.org/appell-aus-idlib/
Peter Goretzki, Dr.
Es wäre schon erwähnenswert, dass die Hilfslieferung, wie bisher auch, nur in die „Rebellen“-Gebiete gehen sollten. Der Rest von Syrien unterliegt weiterhin EU- und US-Sanktionen. „Auch ein russisch-chinesischer Gegenentwurf erhielt im mächtigsten UN-Gremium nicht die nötige Zustimmung von neun der 15 Mitglieder.“ Was stand eigentlich im diesem Entwurf? Aufhebung der Sanktionen?
schoenerrhein
Es handelt sich um UN-Hilfen, komisch daß hier wieder nur die USA und China benannt werden. Seit Beginn des Syrien-Bürgerkriegs sind Sanktionen der EU in Kraft, die in erster Linie die Zivilbevölerung treffen. Am 17. Mai 2019 hat der Rat die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2020 verlängert. Die EU hat beschlossen, im Einklang mit ihrer Syrien-Strategie ihre restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und dessen Unterstützer zu verlängern, da das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung andauert. Wenn schon berichtet wird, dann aber vollumfänglich.
Jan-Peter Nagel
Es wird Zeit dat da was passiert oder TOBLERONE euerE VOLX kuechen TUCH
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@Jan-Peter Nagel ??
Rainer Konrad
@75064 (Profil gelöscht) Alkohol ?
Kappert Joachim
Schade, dass die Interessen der Blöcke (Westen (im Text steht Deutschland) gegen Osten (Russland und China)) stärker sind als das befinden der syrischen Bevölkerung. Nichts Neues also. Der Krieg geht weiter, weil wir es wollen.