: Gericht erlaubt Transport in den Tod
In Aurich wurden trächtige Rinder für einen Transport nach Marokko abgefertigt. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hätte das gern verhindert – es gelang ihr nicht. Tierschützer fordern konsequenteres Handeln
Von Harff-Peter Schönherr
Aurichs Stadtteil Schirum ist nicht gerade als Schauplatz internationaler Politik bekannt. Jedenfalls war das bis vor Kurzem so. Doch in Aurich-Schirum liegt das Viehvermarktungszentrum des Vereins Ostfriesischer Stammviehzüchter (VOST), und was dort in den vergangenen Tagen geschah, wirft Fragen auf, deren Antworten sich in Hannover und Berlin finden, bei Land und Bund. Und bei der EU.
Es geht um 302 Rinder, einige davon trächtig. 270 davon wurden am Mittwochvormittag nach Marokko abgefertigt. 32, die ursprünglich auch für Marokko bestimmt waren, wurden nach Belgien transportiert. „Alle Tiere sind weg“, bestätigt Nikolai Neumayer, Sprecher des Landkreises Aurich. „Wie es mit solchen Transporten jetzt grundsätzlich weitergeht, weiß ich nicht.“ Wegen des Tierschutzes.
Seit 2011 werden von Aurich-Schirum aus Rinder exportiert, in das EU-Ausland und in Drittländer. „Wir legen sehr viel Wert darauf, dass das Tierwohl zu jeder Zeit gewährleistet ist“, verspricht der VOST. Aber als das Langstrecken-Endziel Marokko bekannt wird, und dass 32 Tiere aus dem bayerischen Bayreuth nach Norddeutschland transportiert worden waren, über viele Hunderte Kilometer, schlagen die Wellen hoch.
In einem Erlass an den Landkreis Aurich hatte Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) die Abfertigung des Transports verboten. Es gebe keinen „Freifahrtschein“ dafür: „Leider müssen wir davon ausgehen, dass Tierschutzmindeststandards dort vor Ort nicht eingehalten werden.“ Der Transportunternehmer klagte vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg – und gewann. „Ich bedaure diese Entscheidung“, sagt Otte-Kinast. „Das Urteil zeigt: Der Bund muss jetzt handeln. Wir brauchen ein bundesweites Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist!“
Aber der Bund handelt nicht. Auch die Mitte Februar gefasste Entschließung des Bundesrats, der Berlin auffordert, für mehr Tierschutz bei langen Transporten in Nicht-EU-Länder zu sorgen, zeigt bisher keine Wirkung. Rindertransporte in weit entfernte Drittstaaten sollten demnach verboten werden, „sofern zu befürchten ist, dass die Tiere dort tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden“. Niedersachsen hatte der Entschließung zugestimmt.
Sicher, Otte-Kinast hätte beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen können. Aufschiebende Wirkung hätte das für den Transport aber nicht gehabt. Das Ministerium prüft jetzt, wie eine „abschließende rechtliche Klarstellung“ erzielt werden kann: „Unsere Juristen analysieren zur Stunde die Urteilsbegründung“, sagt eine Sprecherin.
„Mit dieser Art von Kuh-Tourismus“, hatte Otte-Kinast Ende April im Hannoveraner Landtag markig gesagt, „muss Schluss sein in Deutschland.“ Sie fordere den Bund bereits seit Jahren auf, das Problem zu lösen, die Rechtslage zu modernisieren. „Völlig unverständlich“ sei ihr, „warum man Tierschutzverstöße bei Lebendtiertransporten weiterhin in Kauf nimmt“.
Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros in Berlin, bezweifelt, dass Otte-Kinast wirklich die konsequente Kämpferin ist, als die sie sich gibt: Ausdauernd sei die Ministerin nicht, sagt er: „Man habe alles versucht, heißt es dann immer, der Bund müsse was tun, die EU. Und am Ende bleibt alles beim Alten.“
Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros
Derart lange Transporte „sind Tierquälerei“, sagt Jan Peifer. „Und sie sind nichts Neues. Die Landwirte betonen natürlich immer, wie sehr ihre Tiere ihnen am Herzen liegen, aber in Wirklichkeit geht es ihnen nur um den Profit.“ Bei Exporten wie dem nach Marokko werde das besonders deutlich: „Tiere, die für die Zucht vorgesehen sind, dürfen exportiert werden, also werden Tiere, die man exportieren will, als Zuchttiere deklariert. Wenn sie dann in ihren Zielländern ankommen, werden sie allerdings oft schon nach wenigen Monaten getötet, des Fleisches wegen. Und das Absurde ist: Ein Teil dieses Fleisches kommt dann wieder zu uns zurück nach Deutschland.“ Dass es bei solchen Transporten zu Verlusten kommt, sei einkalkuliert: „Dass da 10 oder 20 Prozent sterben, ist den Landwirten und Transporteuren völlig egal. Am Ende rechnet es sich für sie ja trotzdem.“
Warum Kühe aus Bayern erst nach Niedersachsen gebracht werden, bevor sie nach Marokko gehen? Aus Bayern direkt wäre der Export verboten, aus Niedersachsen ist er es nicht. Niedersachsen sei ein „Schlupfloch“, sagt der Deutsche Tierschutzbund. „Als für den Tierschutz zuständige Bundesministerin muss Julia Klöckner ein sofortiges Moratorium für sämtliche Transporte aus Deutschland in Drittstaaten verhängen“, fordert Thomas Schröder, dessen Präsident. „Das Moratorium muss bestehen bleiben, bis ein EU-weites Verbot beschlossen und ausgesprochen wird.“
Aber Klöckner hält sich bedeckt. Wie sehr, musste jüngst auch Filiz Polat erfahren, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem niedersächsischen Bramsche. Polat hatte gefragt, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternehme, um Lebendtransporte von Tieren in Drittländer zu unterbinden. Die Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums verärgert sie: Zuständig für die Genehmigung von Tiertransporten seien die Behörden der Länder. Die Bundesratsentschließung vom Februar 2021 werde „aktuell“ durch die Bundesregierung geprüft. Im Rest des Briefes ist dann viel von der EU die Rede.
„Während die Tiere weiter leiden, duckt sich die Bundesregierung weg“, sagt Polat. „Wie lange will sich Ministerin Klöckner dieses Tierleid also noch anschauen?“
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