Verwaltungsmodernisierung: Alles online binnen acht Jahren
Bis 2026 sollen alle Dienstleistungen der Verwaltung via Computer verfügbar sein, die beliebtesten hundert sogar schon 2021 – verspricht Innensenator Geisel (SPD).
Alles von zu Hause, ohne Gang ins Bezirksamt, mit nur ein paar Mausklicks? Was bislang die ganz, ganz große Ausnahme ist, soll 2026 die Regel sein. Darauf hat sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag festgelegt: Alle angebotenen Dienstleitungen – mehrere tausend – sollen dann online verfügbar sein. Für die sogenannten Top 100, die hundert am meisten nachgefragten Leistungen, soll das schon ab 2021 gelten, dem Ende der laufenden Wahlperiode.
Der rot-rot-grüne Senat hatte zuvor in seiner Sitzung ein von Geisel vorgelegtes Handlungsprogramm diskutiert. Das sieht den Ausbau von Online-Zugängen, schnellere Bearbeitung, technische Modernisierung der Verwaltung und ein leistungsfähigeres IT-Dienstleitungszentrum vor. Derzeit lassen sich laut dem Innensenator online nur drei Dinge erledigen: Kita-Gutschein und Parkraum-Vignette beantragen und ein Gewerbe anmelden. Digital heißt aus Verwaltungssicht: ohne den sogenannten Medienbruch, also ohne extra ausdrucken, unterschreiben, wieder einscannen und zurückmailen oder via Post schicken. Voraussetzung dafür ist die ID-Funktion, die in neueren Personalausweisen eingebaut ist.
Damit das alles im geplanten Zeitraum klappt, sind laut Geisel in der Berliner Verwaltung, die derzeit 108.000 Stellen hat, 80.000 Arbeitsplätze neu auszustatten. „Das ist die komplexeste Digitalisierungsaufgabe, die es derzeit bundesweit gibt“, sagte der Innensenator. Er vergleicht den Umfang mit einer ähnlichen Umstellung bei der Sparkasse, die dafür bei weit geringerem Aufgabenspektrum sieben Jahre gebraucht habe.
Geisel wandte sich gegen die Sichtweise, man bastele schon seit vielen Jahren und bislang weitgehend ohne Ergebnis an der Digitalisierung herum: Erst seit dem E-Government-Gesetz von 2016 habe der Senat die rechtlichen Möglichkeiten dazu. Insofern habe man in den eindreiviertel Jahren seit Start der rot-rot-grünen Koalition schon einiges erreicht.
Jenseits von Online-Zugängen und digitalen Verfahren arbeitet der Senat laut Geisel auch auf klassischem Weg daran, Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Bei der Fahrzeug-Zulassung etwa, lange Problemfall mit teils mehrwöchiger Wartezeit, gebe es die Idee, in mehreren großen Autohäusern, die im Jahr Zulassungsanträge für mehr als 5.000 Autos stellen, vor Ort Mitarbeiter sitzen zu haben.
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