Verurteilungen im Fall Daphne Galizia: Ein kleiner Schritt Richtung Gerechtigkeit

Im Mordfall um die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia sind zwei Männer verurteilt worden. Der Prozess gegen den Auftraggeber geht weiter.

Nach sechs Jahren unvergessen: Journalistin Daphne Caruana Galizia, die in Malta ermordet wurde Foto: Darrin Zammit Lupi/Reuters

Zu Lebzeiten war sie eine der bedeutendsten Jour­na­lis­t:in­nen des kleinen EU-Staates Malta. Heute ist ihr Name weltweit bekannt – als Symbol für den Kampf um Pressefreiheit: Daphne Caruana Galizia, Investigativ- und Enthüllungsjournalistin, die aufdeckte, wie weit die Korruption im Umfeld der sozialdemokratischen Regierungspartei des Insel­staates reichte.

2017 wurde sie mit einer Autobombe getötet, und die Indizien dafür sind erdrückend, dass der Mord an Galizia mit ihren Recherchen gegen ­ranghohe Mitglieder der Regierung von Ex-Premierminister Joseph Muscat zusammenhängt.

In der vergangenen Woche endete auf Malta das Verfahren gegen zwei Männer, die nach Überzeugung des Gerichts an dem Mord beteiligt waren. Die beiden Malteser Robert A. und Jaime V. sollen den Sprengstoff für das Autobomben-Attentat beschafft haben und wurden vom Gericht deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bereits 2022 hatten sich drei Männer wegen der Sache schuldig bekannt und waren verurteilt worden. Der ebenfalls beschuldigte Geschäftsmann Yorgen Fenech wartet indes noch auf seinen Prozess. Er gilt als Hauptverdächtiger und Auftraggeber des Mordes.

„Wir hoffen, dass das heutige Urteil einen Schritt auf dem Weg darstellt, die Welt für Journalisten sicherer zu machen“, erklärte die Familie von Caruana Galizia nach den Urteilen.

2024: Gesetz gegen Slapp-Klagen tritt in Kraft

Ihr Sohn Mathew Caruana Galizia arbeitet ebenfalls als Investigativ-Journalist, unter anderem beim International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ), das wiederum Dokumente veröffentlicht hatte, die Regierungsmitglieder Maltas schwer belasteten. Daphne Caruana Galizias Sohn und weitere Angehörige hatten nach ihrem Tod mit enormem Nachdruck die Aufklärung des Mordes verlangt. Sie gründeten eine Stiftung und sind an der Verleihung eines hoch dotierten Journalismuspreises des EU-Parlaments beteiligt.

2024 beschloss das EU-Parlament – auch auf Druck der Familie – ein Gesetz gegen sogenannte Slapp-Klagen zu verabschieden, also rechtsmissbräuchliche Klagen, die der Einschüchterung von Jour­na­lis­t:in­nen dienen sollen. Gegen Caruana Galizia waren seinerzeit 47 solcher Klagen anhängig – ein zunehmend probates Mittel von Konzernen und Politikern, unliebsame Recherchen zu bekämpfen. Das neue EU-Gesetz, das Medien hiergegen schützen soll, wurde deshalb informell auch „Daphne’s Law“ genannt.

Die Urteile gegen die Attentäter gelten allgemein als Erfolg. Gleichzeitig kritisierte nicht nur die Familie, dass die Verbindungen der Regierungspartei zu den Beteiligten, ihre Verstrickungen in Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität und Nähe zu mafiösen Strukturen nie aufgeklärt wurden.

Kommission kritisiert „Klima der Straflosigkeit“

Die Indizien dafür, dass auch Regierungsmitglieder beteiligt waren, hatten sich im Herbst 2019 so weit verdichtet, dass zunächst Muscats halbes Kabinett zurücktrat oder beurlaubt wurde und schließlich der ansonsten hochpopuläre Joseph Muscat selbst im Januar 2020 zurücktreten musste.

Weitere Folgen hatte die ­Affäre für ihn aber nicht. Sein bis heute regierender Nachfolger hat Empfehlungen einer Untersuchungskommission, die 2021 ein „Klima der Straflosigkeit“ in Malta kritisierte, jedenfalls nur in sehr begrenztem Maße umgesetzt.