Verurteilung in Österreich: Solidaritätsliteratur für Josef S.
Der wegen Landfriedensbruchs verurteilte Demonstrant ist als Gasthörer an der Wiener Kunstuni anerkannt. So konnte er in Haft mit Büchern versorgt werden.
Josef S. aus Jena, unfreiwillig prominent durch seine Verurteilung wegen Landfriedensbruch anlässlich einer Demo in Wien, ist Gasthörer am Institut für Sprachkunst an der Universität für Angewandte Kunst in Wien.
Die dort lehrende deutsch-jüdische Schriftstellerin Esther Dischereit konnte ihn so schon während seiner sechsmonatigen Untersuchungshaft mit Literatur versorgen. Der 23-jährige Student hat gegen das Urteil von zwölf Monaten Freiheitsstrafe – acht davon auf Bewährung – Berufung angekündigt.
Im Interview mit der Wiener Online-Publikation die Zeitschrift.at begründet die Professorin ihre Einladung und zeigt sich ernüchtert über Österreichs Justiz, die sie beim Prozess gegen Josef S. als parteilich und reaktionär erlebt hat. Aufmerksam gemacht wurde sie auf den Fall durch einige Studenten, die an der Demonstration gegen den rechten Burschenschafterball im Januar teilgenommen hatten.
Sie solidarisierten sich mit dem einzigen Teilnehmer, der für die Ausschreitungen am Rande der Demo verantwortlich gemacht wurde. „Dass ein Mensch, der aus Sicht der Beteiligten kein Anstifter für Gewalttaten ist, herausgepickt und dazu gemacht wird, erfuhren sie als existentielle Bedrohung. Man kann für eine Meinungsäußerung – und das Demonstrieren ist eben auch eine Form, die Meinung zu sagen – zu einem gerechten Anliegen martialisch bestraft werden“, so Dischereit.
Erschütterung über den Richter
In Österreichs Medien und Juristenkreisen wird das Urteil vorwiegend kritisch kommentiert. Der Staatsanwalt habe seine Voreingenommenheit durch Begriffe wie „Demonstrationssöldner“ und „Terrorist“ verraten, der Richter das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ umgedreht. Dischereit habe den ersten Prozesstag im Juni miterlebt und erschüttert konstatiert, wie der Richter jeden Widerspruch in der einzigen belastenden Zeugenaussage zulasten des Angeklagten auslegte.
Daraufhin bot sie Josef S. eine Gasthörerschaft an und schickte ihm Bücher von Jürgen Fuchs und Utz Rachowski. Beide hatten in der DDR als Dissidenten im Gefängnis gesessen. Dischereit: „Sie waren damals so jung wie es Josef S. heute ist. Und sie stammten auch aus der Gegend von Jena.“ Utz Rachowski habe sein Buch mit einer persönlichen Widmung versehen.
Für das politische Engagement des Studenten hat die Autorin volles Verständnis: „Wenn man in Jena nicht gegen rechts auf die Straße geht, dann nehmen die Rechten die Straße. Zivilcourage ist eine ehrenhafte Sache und Bürgerpflicht in Jena.“ Schließlich sei die Stadt auch die Heimat des mörderischen NSU gewesen.
Leser*innenkommentare
DasNiveau
"...Bürgerpflicht in Jena.“ Schließlich sei die Stadt auch die Heimat des mörderischen NSU gewesen."
Aus einem Ort mit Spinnern zu kommen ist natürlich immer ein Grund in einem anderen Land zu randalieren.
Beppo
@DasNiveau Demonstrieren = randalieren? Das zeigt DASNIVEAU hinter Ihren Äußerungen. Zivilcourage darf in jedem Land der EU stattfinden.
DerKommentator
@Beppo Bei dieser "Demonstration" kam es zu erheblicher Gewalt, u.A. gegen Polizisten. Googlen Sie einfach mal nach Medienberichten zu dem Vorfall.
DasNiveau
Ums Demonstrieren gehts hier aber nicht. Ins andere Land fahren um zu demonstrieren ist ja kein Problem.
Was in Wien geschehen war, war aber gen Ende einfach keine Demonstration mehr. Schlicht und ergreiffend Randale.
Wäre es nur beim Demonstrieren geblieben würden wir das hier warscheinlich nicht schreiben.
Erwin Wolfram
Nationalsozialismus ist leider der Hauptbefoerdungsgrund fuer Beamte in Wien/Oesterreich bzw Pflichterfuellung auf eine Art, dass man im Feld unbrauchbar wird, je nach Alter bekommt man auch kostenlose Pension. Das Unterstuetzernetzwerk wird er brauchen, hat er gebraucht, waere schoen wenn es weiter taetig sein koennte. Aber die Ressourcenplanung muesste sehr grosszuegig sein.
KW40
Solidaritätsaktion auch hier: http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/randale-in-leipzig-plagwitz-bis-zu-30-vermummte-personen-zerstoeren-lvb-haltestelle/r-polizeiticker-leipzig-a-243608.html
Das verschafft natürlich "Sympathie", sowie erhöht nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit seiner Aussage zum Nichtbeteiligtsein an der Zerstörungsorgie in Wien.
?
@KW40 Also das Thema Sympathie übergeh ich jetzt mal, ist mir zu subjektiv. Aber inwiefern tangieren solche Aktionen seine Glaubwürdigkeit? Ist er jetzt für die Handlungen aller Anderen verantwortlich?
DasNiveau
Im Rückblick hätte auch eine "macht mal keine Scheiße in meinem Name" die Leute in Leipzig nicht vom Randlalieren abgehalten. Die Soli-Aktion ist eher ein Auslöser den Grund.
Daher ist der Herr S. (warum schreibt eigentlich die TAZ nicht den Klarnamen, der geht doch schon lange durch die Medien) dafür wirklich nicht verantwortlich.
Bernd Berndsen
"Sie solidarisierten sich mit dem einzigen Teilnehmer, der für die Ausschreitungen am Rande der Demo verantwortlich gemacht wurde."
Josef ist nicht der einzige, der im Zuge der Repression nach den Protesten verantwortlich gemacht wird. Hüseyin C. sitzt wegen ähnlicher Vorwürfe noch immer in Haft, hat aber kein so großes Unterstützernetzwerk wie Josef. Und auch wenn sie nicht im Knast sitzen, gibt es mindestens 13 weitere Verfahren gegen Teilnehmer der Demonstration.