Verteidigungsminister in Israel gefeuert: Netanjahu braucht den Krieg
Israels Verteidigungsminister Galant wollte den Krieg in Gaza beenden. Nun musste er gehen. Viele hoffen jetzt auf Verweigerung beim Militär.
I n den USA wird Donald Trump, der angekündigt hat, am ersten Tag ein Diktator sein zu wollen, zum Präsidenten der USA gewählt. In Israel entlässt Ministerpräsident Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant.
Der Zeitpunkt dürfte Netanjahus Kalkül gewesen sein. Während alle auf die USA blicken, geht Galants Entlassung in den Nachrichten unter. Dabei ist die Entlassung alles andere als ein Detail. Sie ist ein entscheidender Nagel im Sarg, den Netanjahu mit seinen Koalitionspartnern für die Demokratie zimmert.
Galant wollte den Krieg in Gaza beenden, die Hamas sei ausreichend geschwächt, es sei Zeit für einen Deal, meinte er. Er wollte ein Abkommen mit dem Libanon herbeiführen.
Doch Netanjahu braucht den Krieg für sein politisches Überleben. Genauso wie er seine Koalitionspartner braucht, die aus ideologischen Gründen für eine Fortsetzung des Krieges sind, die die Besiedlung des Gazastreifens und von Teilen des Südlibanons unterstützen. Der einzige, der innerhalb der Regierung einen Kontrapunkt dazu setzte, wurde Dienstag Abend beseitigt.
Protestbewegung steckt in einer Zwickmühle
Israelische Medien zitieren Netanjahu-nahe anonyme Quellen, Netanjahu wolle auch die Chefs des israelischen Geheimdienstes Schin Beth und des israelischen Militärs feuern – auch sie stehen quer zur Regierungslinie.
Seit fast zwei Jahren – mit Unterbrechungen und inhaltlichen Verschiebungen – fordern die Liberalen in Massendemonstrationen ein Ende des autoritären Staatsumbaus und Neuwahlen. Bislang hat diese Methode keine Früchte gezeigt.
Viele hoffen, dass die Entlassung von Galant das Fass zum Überlaufen bringt und sich größere Teile des Militärs der Verweigerung von 130 Reservesoldat*innen anschließen.
Zugegeben: Sie stecken in einer Zwickmühle. Denn noch immer wartet Israel auf einen Vergeltungsschlag Irans. Und doch: Die Antworten, die demokratische, liberale und linke Kräfte bislang auf den globalen autoritären Umbau gefunden haben, funktionieren nicht. Wir brauchen neue.
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