Verteidigungsausschuss zu Drohnen: Koalitionspartner gegen Ministerin
Im Ausschuss sprechen sich drei der neun geladenen Experten deutlich gegen den Kauf von Kampfdrohnen aus. Auch die SPD will sie nicht.
BERLIN taz | Die Bundeswehr will sie, doch die SPD stellt sich quer: „Wir haben im Augenblick überhaupt kein aktuelles Bedürfnis nach einer bewaffneten Drohne“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold nach der Expertenanhörung im Bundestag. Der Verteidigungsausschuss hatte neun Sachverständige eingeladen, um über die Frage zu diskutieren: Braucht die Bundesregierung Kampfdrohnen? Arnold zufolge sollte die Bundeswehr zunächst nur Aufklärungs-Drohnen nutzen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht damit vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder sie legt sich mit den Soldaten an – oder mit ihrem Koalitionspartner. Sie wirkte müde, als sie den Sachverständigen zuhörte, und sagte lediglich im Vorraum: „Es geht nicht um autonome Killer-Drohnen.“ Positionieren will sie sich erst am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde.
Drei der insgesamt neun Sachverständigen sprachen sich klar gegen Drohnen aus. „Das Entfernen des Menschen aus dem System ist ein fundamentaler Einschnitt“, warnte Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Marcel Dickow von der Stiftung für Wissenschaft und Politik warnte davor, dass die Fernbedienung der Fluggeräte durch Piloten am Boden ein erster Schritt hin zu einer Automatisierung der Steuerung sei. Am Ende werde sie voraussichtlich nicht mehr vom Menschen kontrolliert. Und vor einer „eskalierenden Wirkung“ durch Kampfdrohnen-Einsätze sprach Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung.
Die Argumente der Befürworter bewaffneter Drohnen kreisten um die Fürsorgepflicht für die Soldaten im Einsatz. „Ich kann keinen ethischen Vorteil darin erkennen, dass ich einem Soldaten eine vermeidbare Gefährdung zumute“, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags Hellmut Königshaus (FDP).
General Hans-Werner Fritz kommandierte 2010 und 2011 in Afghanistan, während der schwierigsten Phase des Einsatzes. Heute ist er Befehlshaber für alle Auslandseinsätze beim Einsatzführungskommando in Potsdam. „Wer erlebt hat, wie sich Soldaten fühlen, die im Gefecht auf Unterstützung aus der Luft warten, der weiß, wie lange sich eine Minute anfühlen kann, in der möglicherweise der Tod eintritt“, sagte er.
Während die CDU/CSU-Abgeordneten vor allem die Experten befragten, die sie selbst eingeladen hatten, versuchte die SPD vor allem, kritische Experten ihre Erklärungen abzugewinnen: Von den Gefahr eines Aufweichens des Völkerrechts, über technische Entwicklungen, die den politischen Entscheidungen vorauseilen.
Winfried Nachtwei, ehemaliger Abgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen, verfolgte die Debatte auf der Zuschauertribüne. Seit Jahren analysiert er die Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und den Einsatz neuer Waffensysteme und Waffen. „Es ist ungewiss, wie sich der Einsatz von Kampfdrohnen auf die Konfliktdynamik auswirken wird“, warnt er.
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