Versteckte Kürzungen: Grüne kritisieren Umweltetat
Der Etat wird erhöht und trotzdem sinken die Ausgaben für Entwicklung und Klimaschutz. Schuld ist der Emissionshandel, der zu wenig einbringt.
BERLIN taz | Auf dem Papier sehen die Zahlen so schlecht nicht aus: Im Haushalt für das Jahr 2014, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, steigt der Etat des Umweltministeriums um mehr als 10 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Das Entwicklungshilfeministerium soll mit knapp 6,3 Milliarden Euro fast genauso viel Geld bekommen wie in diesem Jahr.
In der Realität, so kritisieren die Grünen, müssen aber sowohl Entwicklung als auch Umwelt reale Kürzungen hinnehmen. Grund sind fehlende Einnahmen im sogenannten Energie- und Klimafonds. In dieses Sondervermögen, eine Art Nebenhaushalt des Bundes, fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel – doch die sind eingebrochen, weil der Preis für CO2-Zertifikate aufgrund des Überangebots stark gesunken ist.
Der Fonds nimmt darum weniger als halb so viel Geld ein wie ursprünglich erwartet. Schlecht für den internationalen Klimaschutz, der eigentlich aus dem Fonds finanziert werden sollte. Er wird nun in den regulären Haushalt zurückverlagert. Das Entwicklungshilfeministerium muss davon 231 Millionen Euro schultern – ohne einen Ausgleich zu erhalten. „Die Schönrechnerei der Regierung Merkel baden in Zukunft die Ärmsten der Armen weltweit aus“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Thilo Hoppe.
Im Umweltetat werden die zusätzlichen Ausgaben von 181 Millionen Euro zwar zum Großteil durch die Aufstockung des Haushalts kompensiert. Dennoch fehlt Geld für Klimaschutz. Denn auch für jene Projekte, die weiterhin aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden – etwa Zuschüsse für ökologische Heizungen und Energieeffizienz – stehen im Fonds trotz eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt deutlich weniger Mittel bereit als in diesem Jahr.
Stattdessen sollen 2014 erstmals stromintensive Unternehmen Geld aus dem Fonds erhalten – was Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler als „klimaschädliches Klientelgeschenk“ kritisiert.
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