Verschärfung des Asylrechts: Serbien gilt jetzt als sicher

Die Koalition hat beschlossen, dass drei Balkanstaaten ab sofort sichere Herkunftsländer sind. Die rot-grün regierten Länder haben im Bundesrat Widerstand angekündigt.

„Andere haben aber zuerst ...“ – Die Begründung von Innenminister Thomas de Maizière ist ein wenig kindisch. Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei.

Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller abgeschoben werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag im Parlament, die bisherige Regelung gehe zulasten der tatsächlich Bedürftigen, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition erwiderte, damit werde die Lage von Roma und Homosexuellen auf dem Balkan ignoriert.

Linke und Grüne sehen in der Änderung einen Angriff auf das im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht. Die prekäre Lage von Roma und Homosexuellen in diesen Ländern werde ignoriert. Ulla Jelpke für die Linke sagte: „Dieser Gesetzentwurf verharmlost rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung.“

De Maizière sagte, die Zahl der Asylbewerber aus den drei Balkanländern sei „sprunghaft gestiegen“. Weniger als ein Prozent der Bewerber werde aber anerkannt. Deutschland vollziehe damit einen Schritt, den andere EU-Länder wie Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien bereits gemacht hätten.

Der Innenminister hob hervor, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer künftig bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen, statt bisher nach neun oder zwölf Monaten. Auch dies ist Teil des neuen Gesetzes. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg kritisierte, einzelne Flüchtlingsgruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie räumte Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern ein. Deshalb müsse der Bund den Gemeinden bei Unterbringung wirksamer als bisher helfen.

Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt. Von Januar bis Mail 2014 kamen 9,7 Prozent der rund 55.000 Erstanträge aus Serbien, 3,9 Prozent aus Mazedonien und 3,8 Prozent aus Bosnien-Herzegowina.

Die Verschärfung des Asylrechts war vor allem eine Forderung der bayrischen CSU. Bayern hatte damit gedroht, die ebenfalls am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu blockieren, falls die neue Asylregelung für die Westbalkanländer scheitern solle.

Im Gegensatz zur Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit vor allem für Deutsch-Türken ist die Änderung des Asylrechts im Bundesrat zustimmungspflichtig. In rot-grün regierten Bundesländern gibt es dagegen Widerstand. De Maizière betonte, die Bundesregierung wolle diesen Bedenken „aufnahmebereit zuhören“. Das generelle Konzept stehe aber nicht zur Disposition.