Versammlungsfreiheit in Hamburg: Demonstrieren im Einzelfall okay
Versammlungen sind während der Corona-Pandemie in Hamburg nicht mehr pauschal verboten. Aber erlaubt werden sie auch nicht so oft.
Praktisch ist von der neuen Linie auf Hamburgs Straßen aber nichts zu spüren. Die Versammlungsbehörde hatte eine Demonstration der Seebrücke am Sonntag verboten und Bürger*innen mit Platzverweisen und Personalienkontrollen drangsaliert. Auch am Dienstag versuchte die Polizei, Proteste auf St. Pauli zu verhindern. Das Bündnis „Leave no one behind“ hatte dazu aufgerufen, mit Boomboxen und Plakaten auf Fahrrädern durch die Straßen zu fahren, um gegen das Elend der Geflüchteten in griechischen Lagern zu demonstrieren.
Rund 200 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Immer in Bewegung bleiben, dann könne die Polizei den Protest nicht unterbinden, so war der Plan der Demonstrant*innen. Die Polizei verfolgte einen anderen Plan und erteilte 21 Bußgeldforderungen in Höhe von jeweils 150 Euro. Außerdem nahm sie Personalien auf, erteilte Ordnungswidrigkeiten und Platzverweise. Im Gegensatz zu vielen Fahrradfahrer*innen trugen die Polizist*innen keinen Mundschutz und hielten den Mindestabstand oft nicht ein.
Gegen 20 Uhr kam es nach Schilderungen von mehreren Personen zu einem Übergriff auf eine Demonstrantin durch einen Polizisten. Die Zeug*innen schilderten, wie ein Beamter eine Radfahrerin vom Fahrrad stieß. Ein Sprecher der Polizei sagte auf Anfrage, ein Kollege habe die Frau stoppen wollen – dabei sei sie gestürzt. Als die Frau am Boden saß und weinte, schirmte ein Dutzend Beamt*innen sie ab und ließ niemanden zu ihr. Später durfte eine Freundin ihr Beistand leisten, bis ein Rettungswagen kam. Sie war leicht verletzt und musste nicht ins Krankenhaus.
Empfohlener externer Inhalt
Auf die Frage, warum weder die Kundgebung der Seebrücke, noch die Fahrraddemo als Ausnahme im Sinne der neuen Verordnung genehmigt wurden, sagte die Polizei, die Fahrraddemo habe niemand versucht anzumelden. Außerdem müssten solche Ausnahmen immer in Abwägung zum überragenden Schutzgut der menschlichen Gesundheit und des Lebens betrachtet werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Bundesregierung und Trump
Transatlantische Freundschaft ade
ifo-Studie zu Kriminalitätsfaktoren
Migration allein macht niemanden kriminell
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße