Verpackungssteuer für Potsdam: Neue Diskussion kurz vor der Einführung
Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert: Bleibt Potsdam mit der Verpackungssteuer allein in Brandenburg oder kippt die Abgabe kurz vor dem Start?
Foto: Henning Kaiser/dpa
dpa | Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen. Auch die SPD auf Landesebene äußerte die Hoffnung, dass es ein Umdenken gibt, etwa weil die Wirtschaft und Bürger ohnehin stark belastet seien. Potsdam wäre die einzige Stadt Brandenburgs mit einer Verpackungssteuer.
Aus der Wirtschaft gibt es seit Längerem verärgerte Reaktionen. Die Landeshauptstadt wirbt auf ihrer Homepage für die Verpackungssteuer unter anderem mit dem Slogan „Potsdam isst besser – mit Mehrweg“. Die Abgabe beträgt 50 Cent pro Einweg-Kaffeebecher und Einweg-Essensschale. 20 Cent sind es bei Wegwerfbesteck. Die kommunale Verpackungssteuer war ursprünglich für Juli geplant, wurde aber nach viel Kritik und höherem Abstimmungsbedarf verschoben.
SPD-Generalsekretär: Falsches Signal
Der Generalsekretär der Landes-SPD, Kurt Fischer, sagte: „Ich halte in den jetzigen Zeiten, wo unser politischer Schwerpunkt auf der Bezahlbarkeit des Lebens, wirtschaftlichem Aufschwung und einem entschlossenen Bürokratieabbau liegen muss, die Einführung einer Verpackungssteuer für sehr schwierig.“ Zuvor berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung.
Gerade unsere Gastronomie arbeite derzeit in herausfordernden Zeiten, sagte Fischer. „Weitere Verunsicherung, neue Bürokratie und steigende Preise durch eine Verpackungssteuer sind in diesem Kontext ein falsches Signal. Auch deshalb wurden entsprechende Überlegungen außerhalb von Potsdam in Brandenburg immer verworfen.“
Die CDU-Fraktion wollte für die Sitzung des Stadtparlaments an diesem Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem sie den Verzicht auf die Abgabe fordert. „Zukünftig sollte der Kämmerer bei der Haushaltskonsolidierung den Schwerpunkt stärker auf Einsparungen und Priorisierungen legen, statt neue Steuern und Abgaben zu schaffen“, heißt es darin. „Potsdam ist zudem im Land Brandenburg die einzige Kommune, die sich für eine solche Verpackungssteuer entschieden hat. Für Potsdamer Unternehmen entsteht damit ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber Betrieben in den umliegenden Kommunen und im benachbarten Berlin.“
Mit der neuen Steuer soll laut Stadt weniger Einwegmüll entstehen und Potsdam sauberer werden. Die Stadt will die Anschaffung von Mehrweggeschirr und Spülmaschinen in Gastronomiebetrieben und Vereinen finanziell unterstützen. Wer auf Mehrweg setzt, zahlt keine Verpackungssteuer.
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