Veröffentlichung von CIA-Folterbericht: Republikaner fürchten Gewalt

Auf 6.300 Seiten sind die Verhörmethoden der CIA seit 9/11 zusammengefasst. Nun sollen Teile davon bekannt werden – und US-Politiker machen sich Sorgen.

Sie ist die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat: Dianne Feinstein. Bild: ap

WASHINGTON ap/dpa | Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers, hat vor den Folgen eines Berichts über CIA-Foltermethoden gewarnt. Die kurz bevorstehende Veröffentlichung würde „Gewalt und Tote“ im Ausland nach sich ziehen, sagte Rogers dem Sender CNN am Sonntag in der Sendung „State of the Union“.

Die US-Geheimdienste und andere Regierungen seien sich in der Einschätzung einig, dass Extremisten die Ergebnisse des Berichts nutzen würden, um zu Gewalt aufzustacheln.

Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Dianne Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6.300 Seiten langen „Torture Report“ den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des „Waterboarding“, bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs „Krieg gegen den Terror“ für scharfe Kritik gesorgt.

Am Freitag hatte US-Außenminister John Kerry Feinstein aufgefordert, den Zeitpunkt der Veröffentlichung genau abzuwägen. Laut der Sprecherin des State Department, Jen Psaki, habe Kerry gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne. Präsident Barack Obama hatte im Bezug auf den Bericht eingestanden: „Wir haben einige Leute gefoltert.“

Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut New York Times jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.

Comments

[mowgli]

"Die US-Geheimdienste und andere Regierungen" können durchaus recht haben mit ihrer Einschätzung, "dass Extremisten die Ergebnisse des Berichts nutzen würden, um zu Gewalt aufzustacheln". Gewalt gebiert nun mal (fast) immer mehr Gewalt. Es ist nicht jeder, dem sie zugemutet wird, ein kleiner Jesus, Gandhi oder Mandela. Das, genau, ist der Grund dafür, dass man auf Gewalt wenn irgend möglich verzichten sollte.

Das Recht auf Schutz vor Folter ist nach dem Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit das drittwichtigste aller Menschenrechte. Der Grund dafür ist kein moralischer sondern ein rationaler. Was ihr Handeln zur Folge haben kann, hätten sich die US-Geheimdienste (und alle übrigen Folterer) vorher überlegen sollen. Auf Dauer nämlich lassen sich derartige Regelbrüche nur sehr schlecht und unter hohen Kosten verheimlichen. Und wenn sie offensichtlich werden, kann es passieren, dass man dafür zahlt. Beziehungsweise zahlen lassen muss.

Sicher, eine Zeit lang kann man allen, die die Wahrheit kennen, den Mund verbieten. Man kann versuchen, mit Gewalt zu verhindern dass die Lügen offensichtlich werden. Allerdings nicht all zu lange. Irgendwann hat man alle gegen sich aufgebracht, die einen unterstützen müssten. Und dann bekommt man ein Problem. Ob man es wahrhaben will oder nicht. Lügen, heißt es, hätten kurze Beine. Und irgendwie scheint da was dran zu sein.

[vergessene Liebe]

Nana du! "..Der Grund dafür ist kein moralischer sondern ein rationaler.." ??

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Ich meine: Die Moral von der Geschicht ist wohl, das die USA durch den Ozean von Lügen, Machtarroganz und biblisch/staatlich legitimierter Tortur...

Jegliches politisches Vertrauen in der Welt verloren haben...

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Und Präsident Obama? Wird er es schaffen, dies hässliche Erbe seines Amtsvorgängers human im Sinne der UNO Menschenrechtskonvention von `Moral´ zu korrigieren? Er hat es nicht einmal geschafft das Guantanamo Torturgefängnis abzuwickeln...

Und wenn die EU es nicht schafft eine `Moralische Distance´ zur Verlogenheit der USA zu entwickeln, dann geht auch die EU den Bach runter....

Edward Snowden agierte `moralisch´ und überlebt in Russland...

Mit rationaler Logik und Ideologie kann die Ethik/Moral/Liebe/Poesie (als LebensSinngebend) erschlagen werden. Wodurch dann auch die Rationalität ihren Sinn verliert...

[Velofisch]

Wenn etwas zu weiterer Gewalt führt, dann ist es die fehlende Aufarbeitung der Foltergewalt - warum steht George W Bush noch nicht vor Gericht?

Allenfalls könnte der Zeitpunkt der Veröffentlichung taktisch abgestimmt werden - da darf es aber eher nur um Tage als um Monate gehen.

[Celsus]

Es ist der Westen und dort gerade die USA, die sich immer als das Bollwerk gegen die Menschenrechtsverletzungen in der UdSSR in Pose stellten. Und jetzt stellt sich all das als Lug und Trug heraus und die USA selber haben die größten bekannten Folterlager (Guantanamo u.a.). Das kann so schnell niemand übertreffen.

In den Augen der Mächtigen ist der Einzelmensch zu einem potentiellen Terroristen und / oder zu einem Machthindernis verkommen. Deren Wohl und Schicksal intreressiert gerade so viel wie in einem überdimensionalen Schachspiel. Von Verantwortung gegenüber Menschen und einem Gefühl für dessen Würde ist da nur noch recht wenig zu verspüren.

[BigRed]

@Celsus Was heisst den hier "jetzt"? Dass das alles Worthülsen waren, hat doch die Unterstützung diverser Diktaturen auf allen Kontinenten schon während des kalten Krieges gezeigt.

[Ardaga]

Bzgl „Die US-Geheimdienste und andere Regierungen seien sich in der Einschätzung einig, dass Extremisten die Ergebnisse des Berichts nutzen würden, um zu Gewalt aufzustacheln“.

Ein Meisterwerk bigottem Zynismus‘!

Weil wir – die Bravbiederen AmerikanerInnen – Gewalt, auch illegale, anwenden wenn immer es uns passt (und es passt uns immer, seit wir Edelaufklärer und -demokraten im Geiste Jeffersons die Red-Nigger-Bande aus unsrem Hinterhof zwischen Appalachen und Pazifik in die ewigen Jagdgründe fegten), könnten nun (andere) Extremisten – Blutleckerböse Terrormuftis (Made zwar nicht in aber by the USA) – zu Gewalt aufrufen. Was es zu verhindern (bedronenbomben zB) und also auch nicht zu veröffentlichen gilt. Dem Weltfrieden und Humanismus zu Liebe.

Und dieser (oz.) Absatz hat mehr noch zu bieten: ein (unbeabsichtigtes) Schelmenstück der taz? „US-Geheimdienste UND ANDERE Regierungen“... Da bleiben Obama, Minister und Co. erstmals schwarz auf weiss draussen vor der Regierungstür.

Eine realistische Einschätzung der Machtsituation unterhalb der Corporations und Lobbies (in den US und der restlichen Staatenwelt). Wie mensch sich allerspätestens auch seit Snowden’s Freiplauderei gut ausmalen kann.

[bonus bonus]

Die mutigen Patrioten aus Gods own Country, die für die höchsten Werte stehen, haben Angst vor Transparenz, also Angst vor sich selbst.

Ein schönes Beispiel dafür, wie Macht korrumpiert und die chauvinistischen Werte ganz schnell vergessen sind, wenn man Angst vor Konsequenzen hat.

*prost, Menschheit!*