Verletzung des Minsker Abkommens: Die Ostukraine soll „befreit“ werden

Der Friedensplan legt den Abzug schwerer Militärtechnik von der Frontlinie fest. Doch Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Bruch der Waffenruhe vor.

Ein ukrainischer Soldat kämpft gegen Separatisten in der Nähe von Mariupol am Sonntag. Bild: ap

KIEW/DONEZK/MOSKAU dpa | Die Konfliktparteien in der umkämpften Ostukraine haben sich gegenseitig neue Verstöße gegen die seit mehr als einem Monat geltende Waffenruhe vorgeworfen. Prorussische Separatisten hätten die ganze Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen, teilte Armeesprecher Anatoli Stelmach am Montag in Kiew mit. Dabei hätten die Aufständischen auch Mehrfachraketenwerfer des Typs „Grad“ (Hagel) eingesetzt.

Die von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk warfen Kiew vor, die Waffenruhe mehr als 50 Mal gebrochen zu haben. Regierungstruppen hätten dazu schwere Waffen eingesetzt. Fünf Aufständische seien verletzt worden, hieß es. Ein am 12. Februar in Minsk vereinbarter Friedensplan legt eigentlich den Abzug von schwerer Militärtechnik von der Frontlinie fest. Russland und die Separatisten werfen der Ukraine die Vorbereitung eines neuen Angriffs vor.

In Kiew unterzeichnete Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu „okkupierten“ Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst „befreit“ werden, damit dann anschließend freie Wahlen organisiert werden können. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte für den Nachmittag ein Treffen mit Kommandeuren der Streitkräfte an.

Zudem ist nach russischen Angaben für diesen Mittwoch (25. März) ein Vierertreffen auf Expertenebene in Paris geplant. Die Politdirektoren der Außenministerien aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland sollten über weitere Friedensschritte für das Kriegsgebiet Donbass beraten, sagte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow am Montag in Moskau.Ein Treffen der Außenminister der vier Länder sei nicht geplant, sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge.

Comments

[jhwh]

Hier kann jeder selbst überprüfen, wer gerade Foul spielt.

Die halbwegs vollständige Minsk-2-Vereinbarung findet sich hier: http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/201881/dokumentation-das-minsker-abkommen-vom-12-februar-2015

Leider nur auf Englisch aber besser als die verkürzten Versionen, die durch die deutsche Qualitätspresse geistern. Interessant vor allem die Fußnote zu Punkt 11.

[fornax [alias flex/alias flux]]

"Ein am 12. Februar in Minsk vereinbarter Friedensplan legt eigentlich den Abzug von schwerer Militärtechnik von der Frontlinie fest."

 

Laut einigen OSZE Berichten konnte der Abzug schwerer Waffen der Ukraine zwar teils bestätigt werden aber eben nicht ob die Waffen klammheimlich wieder rückgeführt werden - ausgeklügeltes Rondell. In einem Interview weist der OSZE-Sprecher darauf hin, dass ein vollständiger Zugang notwendig wäre um den tatsächlichen Abzug + keine Rückführung der Waffen bestätigen zu können https://www.youtube.com/watch?v=SAsRzr8UGNo

Nun teilte vor Tagen Kiew bereits mit, wie hier erwähnt, den Donbass "befreien" zu wollen. Was mit "befreien" gemeint ist, ist klar. Und hierdurch auch, dass ein tatsächlicher Abzug der Waffen wohl nicht erwünsht ist.

 

Mittlerweile gibt es das Browsergame "Battle for Donezk" http://www.battlefordonetsk.com/

Das Interessante daran: Egal welche Seite gewählt wird, Ukraine oder Volksmilizen, Verlierer ist man immer. Das drückt es aus. Wer eine weitere Eskalation vermeiden will muss verhandeln. Dazu müsste Kiew die Volksrepubliken als Verhandlungspartner anerkennen, was bis heute nicht so ist. Selbst Kolomoisky äußerte sich unlängst entsprechend.

[Dhimitry]

"In Kiew unterzeichnete Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu „okkupierten“ Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst „befreit“ werden, damit dann anschließend freie Wahlen organisiert werden können."

 

Die ukrainische Regierung sollte langsam einsehen, dass sie diesen Konflikt militärisch nicht gewinnen kann. Jede Fortsetzung der Gewalt kostet nur unnötig Menschenleben.

 

Politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen den Aggressor Russland, sowie Entwicklungshilfe für die Restukraine sind die wirkungsvolleren "Waffen" in diesem Konflikt!