Verkehrshaushalt: Wie Klingbeil und Schnieder neue Straßen finanzieren wollen
Die Regierung hat Geld für Straßenneubau und zu wenig für Sanierungen und Schienenwege. Das kritisieren die Grünen – und machen einen Gegenvorschlag.
Foto: dts Nachrichtenagentur/imago
Die Bundesregierung verspiele die Chance auf eine bessere Verkehrsinfrastruktur, kritisieren Grünenpolitiker:innen im Bundestag. Statt genug Geld für die Sanierung kaputter Straßen, Brücken und Schienen bereitzustellen, pumpe die Koalition lieber hohe Summen in den Straßenneubau.
„Als hätte es das Chaos um die Carolabrücke, Rahmedetalbrücke oder Ringbahnbrücke nie gegeben“, ärgert sich Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne). Dabei biete das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität eigentlich die Möglichkeit, die Infrastruktur in Schuss zu bringen.
Hintergrund der Kritik ist ein Haushaltstrick: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wollen den Aus- und Neubau von Bundesstraßen ab 2026 wieder in die sogenannten Deckungskreisläufe der Verkehrsinvestitionen und der Straße aufnehmen. Das steht in der Bereinigungsvorlage für den Bundeshaushalt 2026.
Die Konsequenz: Schnieder kann im Laufe eines Jahres Geld aus seinem Etat zwischen Erhalt und Neubau hin und her schieben. Das ging lange nicht. Um zu vermeiden, dass hohe Summen in Neubauprojekte fließen, während bestehende Gleise, Brücken und Straßen marode sind, galt: Geld, das für Sanierungen eingeplant ist, muss auch dafür ausgegeben werden.
Keine Zusätzlichkeit beim Sondervermögen Infrastruktur
Gleichzeitig hat die Regierung Mittel aus dem Verkehrsetat abgezwackt und in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geschoben. Das aber sollte eigentlich zusätzliches Geld liefern.
Paula Piechotta, Grüne
Setzt die Bundesregierung ihren aktuellen Plan um, fehlen laut den Grünen zwischen 2026 und 2029 rund 4,4 Milliarden Euro für den Erhalt der Bundesstraßen. Auf der Schiene fehle Geld für Überholgleise und digitale Zugleitsysteme. Die Grünen haben in einem „Investitionsplan für ein wirksames Sondervermögen“ vorgerechnet, wie sich der Fonds sinnvoll einsetzen ließe. Gerade der Schienenausbau dürfe nicht noch länger warten, sagt Bahnpolitiker Matthias Gastel (Grüne).
Patrick Schnieder freute sich derweil, dass der Neubau der A 20 bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein weitergehen kann. Schnieder versprach, der Bund werde sich „unmittelbar um die Finanzierung kümmern.“
There is no planet B
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