Verhandlungen von EU und Mercosur: Kein Rabatt bei der Energiewende
Eigentlich könnten alle nur gewinnen durch ein Freihandelsabkommen. Wenn die Lateinamerikaner den Klimaschutz nur nicht bezahlt haben wollten.
A ls der neu gewählte brasilianische Präsident Lula da Silva den Schutz des Amazonas auf der Weltklimakonferenz 2022 in Scharm al-Scheich verkündete, schien der Weg zu neuen Handelsbeziehungen mit der EU geebnet. Seit fast einem Vierteljahrhundert verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, über ein Freihandelsabkommen. Könnten nun alle kriegen, was sie wollen?
Stärkere Handelsbeziehungen zwischen Europa und Lateinamerika als Gegenpol zu den sich vertiefenden Beziehungen zu China. Rohstoffe für die Energiewende in der EU und Investitionen für deren Abbau in den Mercosur-Ländern. Märkte für die im Überfluss produzierten Güter wie Autos, Pestizide oder Rindfleisch. Win-win, so scheint es. Doch vorläufig scheitert es an einer Zusatzerklärung mit sanktionsbewehrten Verpflichtungen zum Klimaschutz, die dem Abkommen angehängt werden soll.
Diese ist nötig, um das Abkommen durch die EU zu bekommen, wo sich einige Mitgliedsstaaten und vor allem Grüne noch querstellen. Die Mercosur-Staaten aber wollen sie nicht. Dabei ist sie genau genommen reine Symbolpolitik, denn Sanktionen in Handelsabkommen wurden bislang so gut wie nie umgesetzt – weder bei Umweltschutz noch bei Menschenrechten. Die Lateinamerikaner wehren sich dagegen, dass die EU ihnen Bedingungen stellt.
Das bekräftigten sie in einer gemeinsamen Antwort. Auch das neue EU-Entwaldungsgesetz stört sie. Ab 2024 dürfen in die EU importierte Güter nicht mit Abholzung in Verbindung stehen. Wenn Europa Waldschutz will, soll es dafür zahlen. Sind Klimaschutz und Freihandelsabkommen kombinierbar? Wenn wir ehrlich sind: nein.
Daran ändert auch eine Zusatzerklärung wenig. Wenn Europa Klimaschutz will, muss es zahlen und die eigenen schädlichen Industrien, eben die Pestizid- und die Autoherstellung, herunterfahren sowie zu den Importstandards stehen. Und wenn es Ressourcen für die Energiewende will, muss Europa wohl auch dafür zahlen oder die eigene Verhandlungsstrategie noch mal überdenken.
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