Verhandlungen um Frieden in Gaza: Warum es weiter an der Entwaffnung der Hamas scheitert
Die Friedensgespräche zum Gazastreifen sind in eine Sackgasse geraten. Nun erwägt der Friedensrat Alternativen. Doch kann das was werden?
Der Friedensrat für den Gazastreifen des US-Präsidenten Donald Trump hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag aufgefordert, von der Hamas eine Entwaffnung zu verlangen. So soll die weitere Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens aus dem vergangenen Herbst ermöglicht werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibe das Haupthindernis für die vollständige Umsetzung des Waffenstillstands die Weigerung der Hamas, eine überprüfte Entwaffnung zu akzeptieren, so der Friedensrat in einem Bericht. Dieser liegt der taz vor.
Am 21. Mai informierte der Hohe Vertreter des Friedensgremiums, Nikolai Mladenow, den UN-Sicherheitsrat über den Bericht. Und legte einen Fahrplan vor, in dem die Verpflichtungen Israels und der Hamas zur Umsetzung eines dauerhaften Waffenstillstands dargelegt sind.
Die Hamas wies den Bericht unterdessen zurück. Die Gruppe sei angeblich bereit, die Macht an ein technokratisches Komitee zu übergeben. Der Bericht erschien, nachdem mehrere Verhandlungsrunden in Kairo im April und Mai nicht in die entscheidende zweite Phase von Trumps 20-Punkte-Waffenstillstandsplan übergehen konnten – insbesondere was die Entwaffnung der Hamas betrifft.
Der Waffenstillstand sieht außerdem einen Rückzug Israels, die Einsetzung eines neuen technokratischen palästinensischen Komitees, die Stationierung einer internationalen Sicherheitskraft sowie den Wiederaufbau großer Teile des palästinensischen Gebiets nach mehr als zwei Jahren Krieg vor.
Mladenow legte der Hamas Anfang März einen Entwaffnungsvorschlag vor, der eine Entwaffnung im Austausch dafür vorsah, dass Israel seinen Verpflichtungen nachkommt. Dazu zählen etwa die Einfuhr von Baumaterialien nach Gaza.
Hinter den Kulissen der Gespräche
Mladenow und der US-Berater Aryeh Lightstone hielten in Kairo mehrere Treffen mit einer Hamas-Delegation unter der Leitung von Khalil al-Hayyah ab, um den in zwölf Punkten dargelegten Entwaffnungsvorschlag zu erörtern. Die Hamas bestand jedoch laut eigener Erklärung auf „der Umsetzung aller Bestimmungen der ersten Phase“, um einen „ernsthaften Dialog“ über die zweite Phase zu ermöglichen.
Lightstone und Mladenow strebten eine Zustimmung der Hamas zum Entwaffnungsvorschlag „ohne Garantien oder einen Weg zu einem unabhängigen palästinensischen Staat“ an, sagt Mohamed Khayal – ein ägyptischer Journalist, der als den Verhandlungskreisen nahestehend gilt – der taz.
Die Hamas wolle, „dass ihre Waffen unter arabischer oder internationaler Aufsicht beiseitegestellt oder gelagert würden, um sicherzustellen, dass sie während eines langfristigen Waffenstillstands von 10 bis 15 Jahren bis zur Gründung eines palästinensischen Staates nicht eingesetzt werden“, sagte Khayal. Dies stehe im Widerspruch zu Mladenows Vorschlag, der die „Entwaffnung und vollständige Vernichtung der Waffen“ der Hamas und anderer Gruppen fordert.
Während der Gespräche legte die Hamas zudem dar, was sie als israelische Verstöße gegen den Waffenstillstand in der ersten Phase bezeichnete: die fast täglichen Angriffe und die anhaltenden Einschränkungen bei Hilfslieferungen.
Ägypten macht zusätzliche Vorschläge
Die Hamas und andere Fraktionen werfen Mladenow vor, eine israelische Position einzunehmen, die sich ausschließlich auf die Entwaffnung konzentriere. Sie forderten, die Verhandlungen wieder in den traditionellen Vermittlungsrahmen unter der Führung von Ägypten, Katar und der Türkei zurückzuführen.
Um die Verhandlungen am Leben zu erhalten, habe Ägypten nun drei weitere Verhandlungspunkte vorgeschlagen. So solle für die Fortsetzung der Verhandlungen guter Wille geschaffen werden, sagte Khayal.
Zu diesen gehört ein sofortiger Rückzug Israels hinter die sogenannte orangefarbene Linie. Damit ist das Gebiet gemeint, das Israel unter Verletzung des Waffenstillstandsabkommens seit Beginn der Waffenruhe neu erobert hatte. Dabei hatte es seine Kontrolle auf etwa 60 Prozents des Gebiets ausgedehnt, während Israel gemäß dem Abkommen nur etwa 53 Prozent gestattet wären. Die Vorschläge sehen außerdem die Einfahrt der vereinbarten 600 Hilfs-Lastwagen sowie ein Ende der Angriffe vor, sagte Khayal.
Dass Israel nun 60 Prozent Gazas kontrolliert, hatte Premier Benjamin Netanjahu letzte Woche während einer Veranstaltung zum Jerusalem-Tag bestätigt. Er sagte: „Heute kontrollieren wir 60 Prozent, morgen werden wir sehen.“
Ein alternativer Weg?
Dass der Krieg wieder in vollem Ausmaß in Gaza beginnt, gilt als wenig wahrscheinlich: Die USA teilten Israel laut dem amerikanischen Nachrichtenportal Axios jüngst mit, dass sie das nicht unterstützen würden.
Unterdessen trafen sich Mladenow und der US-Diplomat Lightstone mit Netanjahu, um einen „alternativen Plan“ zu erörtern, wie man ohne die Hamas vorankommen könnte. Also: Trumps Plan nur in den Gebieten fortzusetzen, die nicht unter der Kontrolle der Hamas stehen. In diesem israelisch besetzten Teil Gazas leben aber nur wenige palästinensische Zivilisten.
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