Verhandlungen über EU-Finanzpolitik: Nordstaaten stoppen Eurobudget

Vor allem EU-Staaten im Norden Europas torpedieren Merkels und Macrons Pläne für Reformen in der Eurozone. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht.

Sie hatten sich das so schön ausgedacht: Doch Merkels und Macrons Pläne zünden nicht   Foto: ap

Brüssel taz | Monatelang hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für eine große Euroreform geworben. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzte sich für Reparaturarbeiten in der Währungsunion ein. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel ist der Elan verpufft, Beschlüsse werden vertagt. Wenn sich die 19 Mitglieder der Eurozone sowie die übrigen EU-Mitglieder am Freitag in Brüssel zu einem erweiterten Eurogipfel treffen, so werden sie alle heißen Eisen auf die lange Bank schieben.

Das Eurozonenbudget, mit dem Macron die Währungsunion vor Finanzschocks und Konjunkturkrisen schützen wollte, steht nicht mehr auf dem Programm. Es sei „zu früh“, um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, sagte ein EU-Vertreter. „Wir kommen darauf im Dezember zurück.“ Dabei hatten sich Macron und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen in Meseberg zumindest auf eine Schrumpfversion des Euroetats geeinigt.

Statt mehrere hundert Milliarden, wie von Macron gefordert, sollte das Budget nur noch einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag enthalten, sagte Merkel. Zudem soll der Eurohaushalt ein Teil des EU-Rahmenbudgets werden, das erst 2021 in Kraft tritt. Statt um Stabilisierung soll es vor allem um „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ gehen, heißt es in der Meseberg-Erklärung.

Doch selbst dieses Reförmchen hat es nicht in den Entwurf der EU-Gipfelbeschlüsse geschafft. Erwähnt werden nur zwei technische Vorhaben: die Bankenunion, die für mehr Sicherheit im Finanzsektor sorgen soll, und die Einlagensicherung für Sparguthaben bei den Banken.

Nur eine Mail, kein Veto

Groß war die Hoffnung, dass bei diesem EU-Gipfel ein Durchbruch gelingen könnte. In seinem Einladungsschreiben lobte Ratspräsident Donald Tusk ausdrücklich die Meseberg-Erklärung und den „zusätzlichen Schub“, den sie für die Reform liefere. Dass nicht mehr herauskam, ist vor allem auf den Widerstand der Niederländer und anderer nordeuropäischer Länder zurückzuführen. Die wirtschaftsliberale „Hansegruppe“ wehrt sich gegen ein Euro­zonenbudget.

Per Mail legte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra Widerspruch gegen die deutsch-französische Initiative ein. In Paris spielt man diesen Einspruch herunter. Es sei eben nur eine Mail gewesen, kein formelles Veto, heißt es dort. Jetzt gehe es darum, den deutsch-französischen Vorschlag zu diskutieren, sagte Macron. Entscheidend sei, dass es eine „echte Konvergenz“ mit Berlin gebe.

Auch der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, hofft weiter. Man dürfe die Hartnäckigkeit Macrons nicht unterschätzen, sagte er. Außerdem sei ein Eurozonenbudget eine Notwendigkeit. Wenn die „nordeuropäischen Pfeffersäcke“ nicht mitziehen, sei auch Merkel gefordert, das deutsch-französische Vorhaben durchzusetzen.