Verhandlungen nach Feuerpause: Waffenruhe im Jemen auf der Kippe

Die vorläufige Waf­fen­ruhe endet. Am Verhandlungs­tisch geht es nur langsam voran, ein Streitpunkt ist die Belagerung der Stadt Taiz.

Noch immer ist die Huthi-Blockade von Taiz, unter der die Zivilbevölkerung leidet, nicht aufgehoben Foto: Anees Mahyoub/rtr

Kairo taz | Die am 2. April vereinbarte zweimonatige Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien im Jemen – die Übergangsregierung mit Saudi-Arabien auf der einen, die Huthi-Rebellen mit dem Iran auf der andern Seite – läuft in den kommenden Tagen aus.

Außer der Unterbrechung aktiver Kriegshandlungen sollten auch vertrauensbildende Maßnahmen Teil der Waffenruhe sein: Der von den Rebellen kontrollierte Flughafen in der Hauptstadt Sanaa sollte wieder zweimal wöchentlich angeflogen werden können. Im Gegenzug sollten die Huthi-Rebellen die Straßen zu der von ihnen seit sieben Jahren belagerten Großstadt Taiz öffnen.

Hans Grundberg, der UN-Sondergesandte für den Jemen, der zwischen den Kriegsparteien vermittelt, hatte vor zwei Wochen noch eine positive Bilanz gezogen: „Seit über sechs Wochen sind die zivilen Opfer merklich zurückgegangen, die Kampfhandlungen wurden enorm reduziert. Angriffe vom Jemen aus über seine Grenzen hinweg und Luftangriffe im Jemen wurden ganz eingestellt, die Fronten überall im Land sind signifikant ruhiger geworden“, berichtete er. Und es gäbe Berichte über einen besseren Zugang humanitärer Hilfsgüter, vor allem an den Frontorten, die zuvor extrem schwer zugänglich waren, fügte er hinzu.

Letzte Woche landeten außerdem die ersten beiden kommerziellen Flüge auf dem von den Huthi-Rebellen kontrollieren Flughafen in der Hauptstadt Sanaa – nur zwei von eigentlich 20 vereinbarten, wie die Huthis ihren Kontrahenten vorwarfen.

Auch sonst läuft es bei den vertrauensbildenden Maßnahmen eher wenig nach Plan: Im Moment verhandelt der UN-Gesandte mit allen Kriegsparteien in der jordanischen Hauptstadt Amman darüber, den Waffenstillstand zu verlängern. Die Gespräche waren letzten Freitag fast daran gescheitert, dass die Huthi-Rebellen sich weiterhin weigern, die Hauptstraße nach Taiz zu öffnen. Stattdessen boten sie lediglich die Öffnung einer einzigen engen Bergstraße an. Saudi-Arabien und seine Verbündeten verließen daraufhin fast den Verhandlungstisch.

Ein weiterer Grund, warum beide zögern, den Waffenstillstand öffentlich zu verlängern ist wohl die Hoffnung, der jeweils anderen Seite mehr Zugeständnisse abhandeln zu können. Der Chef der Huthis, Mahdi al-Mashaat, gibt sich zögerlich: „Der Waffenstillstand war bisher nicht wirklich ermutigend. Der einzige Grund, warum er gehalten hat, ist unsere Geduld und unsere Zurückhaltung, die wir gezeigt haben.“ Und: „Wir sind nicht gegen eine Verlängerung der Waffenruhe, aber wir werden sie nicht akzeptieren, wenn gleichzeitig das Leiden unserer Menschen weitergeht.“