Verfassungsschutz und NSU-Mord: „Bitte nicht vorbeifahren“

Es gibt neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. Die Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen.

Das Internet-Café in dem Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde   Bild: dpa

BERLIN taz | Neu ist der Verdacht nicht. Er steht im Raum, seit herauskam, dass der Verfassungsschützer Andreas T. beim Mord an dem 21 Jahre alten Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel am Tatort war. Konnte das wirklich nur ein irrer Zufall gewesen sein?

Die zuständigen Behörden in Hessen haben diese brisante Frage stets klar bejaht – die Nebenklage wies auf Widersprüche hin. Nun aber sind die Anwälte der Familie Yozgat auf neue Indizien gestoßen, die auf eine Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes hindeuten. Einen entsprechenden Bericht der Welt bestätigte der Nebenklage-Anwalt Alexander Kienzle der taz.

Demnach fiel den Nebenklagevertretern auf: Die schriftlichen Protokolle der polizeilichen Telefonüberwachung bei Andreas T. in den Wochen nach dem Mord waren unvollständig. Vor allem ein Telefonat des Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes mit Andreas T. elektrisierte die Anwälte. In einem Beweisantrag, der der taz vorliegt, zitieren sie das Gespräch rund vier Wochen nach dem Mord. Darin bereitet der Beamte seinen Kollegen Andreas T. auf die Vernehmung durch die Polizei vor.

Das Gespräch beginnt mit einer freundlichen Begrüßung, dann belehrt der Geheimschutzbeauftragte den Kollegen unvermittelt: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren. – Ja, es ist: Sch … Ja, wie sieht’s bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“ Schließlich rät er seinem Mitstreiter noch: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.“

„Konkrete Kenntnisse von der Tat“

War Verfassungsschützer Andreas T. etwa doch nicht zufällig am Tatort? Die Nebenklage-Anwälte werten das Telefonat jedenfalls als Indiz dafür, dass Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes „bereits vor dem Mord an Halit Yozgat konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatort, dem Tatopfer und den Tätern hatten“. Schließlich habe Andreas T. dem Anrufer nicht widersprochen. Ihre Vermutung: Der hessische Verfassungsschutz hätte nicht nur den Mord an Yozgat, sondern auch jenen an der Polizistin Michèle Kiesewetter verhindern können, wenn er alle Informationen weitergegeben hätte.

Nachdem die hessischen Grünen zunächst nicht einmal für den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gestimmt hatten, wächst nun der Druck aus der eigenen Partei: „Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen muss lückenlos aufklären. Ohne Tabus“, forderte Grünen-Chef Cem Özdemir am Sonntag auf Facebook.

Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz sprach von einem „verheerenden“ Bild für den hessischen Verfassungsschutz. „Bei einer solchen Indizienlage muss alles für eine rückhaltlose Aufklärung getan werden“, sagte er der taz. Das sei „eine Selbstverständlichkeit“, ganz egal für welche Koalition – „natürlich auch für Schwarz-Grün“.

Comments

[Rainer B.]

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist ja nicht, etwas zu wissen oder nicht zu wissen, sondern der Schutz der Verfassung. Wenn im nächsten Moment neben einem Verfassungsschützer ein Mensch erschossen wird, so muss das Augenmerk des Verfassungsschützers primär auf die Verfassung und nicht etwa auf den Täter gerichtet sein.

Mittlerweile soll es beim Verfassungsschutz sogar Leute geben, die schon mal von der Verfassung gehört haben, sie gelesen haben und sie womöglich sogar verstanden haben. Öffentlich wird darüber selbstverständlich nicht geredet, denn das Wissen des Verfassungsschutzes unterliegt der Geheimhaltung. Wer will sich da auch ohne Not dem Vorwurf der Maulwürfigkeit, oder gar des Verrats aussetzen? Ein Verfassungsschützer kann im Grunde gar nicht wissen, was er weiß, genauso wie er auch nicht vergessen kann, was er niemals wußte - andernfalls ist er für diesen Job doch völlig ungeeignet und muss erstmal zurück auf Null. Mit etwas Glück gibt ihm dann vielleicht die SPD noch eine zweite Chance und er darf dort lernen, wie man angestrengt telefoniert, ohne eine einzige Information auszutauschen ;-))

[Celsus]

@Rainer B.:

Das sit der Versuch einer dogmatischen Bilderbucherklärung. Und es ging daneben. Nach der Verfassung ist die Menschenwürde von aller staatlcihen Macht zu achten und zu schützen. Und das bedeutet eben, dass auch der Verfassugnsschutz zum Schutz von Leben verpflcihtet ist.

 

Aberwitzig übrigens, wie zimperlich sich da angestellt wird. Denn bewusst und konsequent überschritt der Verfassungsschutz ja dauernd sein gesetzlichen Befugnisse. Was nicht etwa zu Entlassungen in diesem sensiblen Bereich führte. Nein. Die gleichen Leute bekommen jetzt noch ihre Befugnisse erweitert.

 

Was den hessischen Verfassungsschutz betrifft: JHier liegt der Verdacht einer kriminellen Vereinigung nahe. Höhere, wenn nicht höchste Ebenen scheinen involviert. Ähnlich wenig vertrauenwürdig war der thüringische Verfassungsschutz und dessen ebenfalls von einem CDU-Innenminister eingesetzte Präsident Röwer.

[robby]

Warum überhaupt überwacht die Polizei das Telefon von Verfassungschützern? Da hatte man schon mehr als eine Ahnung, dass das was in Staate schief läuft!!

Und warum werden dann die Protokolle doch nicht vollständig vorgelegt? Weil irgendwer mit Einfluß seine Finger im Spiel hat.....

[KarlM]

@robby:

Ganz einfach, die Polizei versucht Mörder und Tatbeteiligte zu ermitteln. Und wird in diesem Fall massiv behindert....

 

Weil ja den Nachrichtendiensten jahrelang nichts™ aufgefallen sein kann und der "NSU-Tatkomplex" nur etwas mit dem "Trio" zu tun hat, dem zwar bisher im Sinn des Strengbeweises nicht anzulasten war, aber.....