Verfassungsschutz und NSU-Mord: „Bitte nicht vorbeifahren“
Es gibt neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. Die Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen.
BERLIN taz | Neu ist der Verdacht nicht. Er steht im Raum, seit herauskam, dass der Verfassungsschützer Andreas T. beim Mord an dem 21 Jahre alten Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel am Tatort war. Konnte das wirklich nur ein irrer Zufall gewesen sein?
Die zuständigen Behörden in Hessen haben diese brisante Frage stets klar bejaht – die Nebenklage wies auf Widersprüche hin. Nun aber sind die Anwälte der Familie Yozgat auf neue Indizien gestoßen, die auf eine Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes hindeuten. Einen entsprechenden Bericht der Welt bestätigte der Nebenklage-Anwalt Alexander Kienzle der taz.
Demnach fiel den Nebenklagevertretern auf: Die schriftlichen Protokolle der polizeilichen Telefonüberwachung bei Andreas T. in den Wochen nach dem Mord waren unvollständig. Vor allem ein Telefonat des Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes mit Andreas T. elektrisierte die Anwälte. In einem Beweisantrag, der der taz vorliegt, zitieren sie das Gespräch rund vier Wochen nach dem Mord. Darin bereitet der Beamte seinen Kollegen Andreas T. auf die Vernehmung durch die Polizei vor.
Das Gespräch beginnt mit einer freundlichen Begrüßung, dann belehrt der Geheimschutzbeauftragte den Kollegen unvermittelt: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren. – Ja, es ist: Sch … Ja, wie sieht’s bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“ Schließlich rät er seinem Mitstreiter noch: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.“
„Konkrete Kenntnisse von der Tat“
War Verfassungsschützer Andreas T. etwa doch nicht zufällig am Tatort? Die Nebenklage-Anwälte werten das Telefonat jedenfalls als Indiz dafür, dass Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes „bereits vor dem Mord an Halit Yozgat konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatort, dem Tatopfer und den Tätern hatten“. Schließlich habe Andreas T. dem Anrufer nicht widersprochen. Ihre Vermutung: Der hessische Verfassungsschutz hätte nicht nur den Mord an Yozgat, sondern auch jenen an der Polizistin Michèle Kiesewetter verhindern können, wenn er alle Informationen weitergegeben hätte.
Nachdem die hessischen Grünen zunächst nicht einmal für den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gestimmt hatten, wächst nun der Druck aus der eigenen Partei: „Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen muss lückenlos aufklären. Ohne Tabus“, forderte Grünen-Chef Cem Özdemir am Sonntag auf Facebook.
Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz sprach von einem „verheerenden“ Bild für den hessischen Verfassungsschutz. „Bei einer solchen Indizienlage muss alles für eine rückhaltlose Aufklärung getan werden“, sagte er der taz. Das sei „eine Selbstverständlichkeit“, ganz egal für welche Koalition – „natürlich auch für Schwarz-Grün“.
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