+++Verdi-Warnstreik am Montag+++: Deutschland friert und steht still
Fast in ganz Deutschland bleiben die Busse und Bahnen am Montag im Depot. Auf den Straßen hat das erste Auswirkungen.
Der Warnstreik im Nahverkehr und mehrere Unfälle haben zu Wochenbeginn viele Autofahrer im Berufsverkehr auf eine Geduldsprobe gestellt. Zwar hätten sich die Zahl der Staus und die Staulänge am Morgen auf einem ähnlichen Niveau wie zu Beginn der Vorwoche bewegt. „Allerdings stehen die Menschen länger im Stau“, sagte ADAC-Sprecher Thomas Müther. „Der Warnstreik macht sich bemerkbar insbesondere in Ballungsräumen.“
Nach den Daten des ADAC gab es am Montagmorgen kurz vor 8.00 Uhr mehr als 500 Kilometer Stau und zähflüssigen Verkehr auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen. Der Zeitverlust habe im Einzelfall bis zu einer Stunde betragen. Der ADAC-Sprecher verwies dabei auch auf Unfälle wie auf der A3 zwischen Leverkusen und dem Kreuz Hilden sowie auf der A40. Unfälle hätten im morgendlichen Berufsverkehr besonders große Auswirkungen.
Auf der Übersicht des NRW-Verkehrsministeriums waren gegen 8.00 Uhr viele rote Zahlen gerade in den Ballungsräumen zu sehen, die den Zeitverlust darstellen.
Der öffentliche Nahverkehr ist in großen Teilen Nordrhein-Westfalens durch einen Warnstreik zum Erliegen gekommen. Busse und Bahnen sind in zahlreichen großen Verkehrsbetrieben zum Betriebsbeginn in den Depots geblieben. „Alle Ein- und Ausgänge sind symbolisch blockiert“, sagte Frank-Michael Munkler von der Gewerkschaft Verdi zur Situation bei den Kölner Verkehrs-Betrieben KVB. Auch in Bonn, Leverkusen und Bergisch Gladbach sollten zeitgleich ganztägige Arbeitsniederlegungen beginnen.
Busse und Bahnen seien in den Depots geblieben, sagte auch Linda Malolepszy, die bei Verdi unter anderem für die Rheinbahn in Düsseldorf zuständig ist. Die Gewerkschaft hat Beschäftigte in insgesamt rund 30 kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Dazu zählen nahezu alle großen Nahverkehrsunternehmen des Landes wie DSW21 in Dortmund oder der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Münster. Die Aseag in Aachen ist dabei eine der wenigen nicht betroffenen Ausnahmen.
Angesichts des Warnstreiks rät der ADAC, Fahrten zu Stoßzeiten zwischen 7.00 und 9.00 Uhr und 16.00 bis 18.00 Uhr nach Möglichkeit zu vermeiden. Wie stark sich der Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr auf die Verkehrslage auswirkt, hängt laut ADAC entscheidend davon ab, wie viele Arbeitnehmer sich auf den Streik einstellen und gegebenenfalls auch im Homeoffice arbeiten können.
Am Morgen des Warnstreiks kann es auf Straßen weiterhin glatt werden, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit. Vor allem im Norden und Nordosten ist bis in den Vormittag hinein mit gefrierendem Regen zu rechnen, die Unwettergefahr bleibt jedoch gering. In den Hochlagen der Eifel sowie im Münsterland und im Sauerland sollten Verkehrsteilnehmer auf überfrierende Nässe und damit einhergehende glatte Straßen vorbereitet sein. Am Vormittag kann in Höhenlagen von mehr als 500 Metern zudem neuer Schnee fallen.
Das NRW-Schulministerium hat auf die Schulpflicht hingewiesen. „Bei im Vorfeld angekündigten Ereignissen wie einem Streik des öffentlichen Nahverkehrs besteht die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht auch weiterhin“, hatte das Ministerium auf der Plattform Facebook erklärt. Eltern müssten deshalb dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder zur Schule kommen. Sollte einer Schülerin oder einem Schüler der Schulweg im Einzelfall nicht zumutbar sein, handele es sich um entschuldigte Fehlzeiten, hieß es.
Die erste Verhandlungsrunde für die etwa 30.000 Beschäftigten in rund 30 kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW blieb am 21. Januar ohne Ergebnis. Verdi NRW will die wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden bei vollem Lohnausgleich verkürzen. Die Ruhezeit zwischen zwei Schichten soll von 10 auf 11 Stunden erhöht werden. Der Zuschlag für Sonntagsarbeit soll von 25 Prozent des Stundenentgelts auf mindestens 40 Prozent steigen, fordert Verdi NRW.
Der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen wirft Verdi vor, die Augen vor der desolaten Finanzlage der kommunalen Verkehrsbetriebe zu verschließen. Die Tarif- und Entgeltbedingungen hätten sich schon deutlich verbessert, so dass der Nahverkehr bereits jetzt attraktive Arbeitsplätze biete. Würde man den Forderungen nachkommen, müsste voraussichtlich an vielen Stellen verstärkt etwa über die Einstellung von Linien, längere Takte und die Vergabe von Beförderungen ans private Busgewerbe nachgedacht werden. (dpa/lnw)
Warnstreik in Hamburg – Keine U-Bahnen und Busse
Für viele Pendler in Hamburg ist der heutige Tag angesichts des 24-stündigen Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr eine besondere Herausforderung. Nach aktuellem Kenntnisstand seien bisher keine Busse von den Höfen gefahren, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Alles steht.“ Ähnlich sehe es bei den U-Bahnen aus. Man sei sehr zufrieden, wie der Warnstreik angelaufen sei.
Die Hamburger Hochbahn hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass wegen des Warnstreiks voraussichtlich keine U-Bahnen fahren und die meisten Busse in den Depots bleiben. Ähnlich sieht es bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) aus. Von dem 24-stündigen Warnstreik nicht betroffen sind den Angaben zufolge die S-Bahn und die Hadag-Fähren.
„Heute soll der Betrieb stillstehen“, sagte ein Busfahrer der Hochbahn der dpa. Man streike für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. „Auch wir müssen Mieten bezahlen, auch wir müssen unsere Kinder ernähren. Und das ist in der Stadt Hamburg alles nicht mehr so leicht.“
Verdi fordert für die Hochbahn-Beschäftigten unter anderem eine Lohnsteigerung von 7,5 Prozent in Verbindung mit einer sozialen Komponente für die unteren Entgeltgruppen, die Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 7,5 Prozent und die Einführung eines Mietkostenzuschusses in Höhe von 200 Euro pro Monat für Auszubildende. Bei der ersten Verhandlungsrunde am Freitag legten die Hochbahn-Arbeitgeber laut Verdi kein Angebot vor. Daneben wird derzeit bei der VHH ein neuer Manteltarifvertrag ausgehandelt.
Am Morgen ist beim Busbetriebshof der Hochbahn in Harburg eine Kundgebung geplant. Von dort führt nach Verdi-Angaben ein Demonstrationszug bis zum Harburger Rathausplatz. Dort soll um 10.30 Uhr die gemeinsame Streikkundgebung der Beschäftigten von Hochbahn, VHH und aus dem öffentlichen Dienst der Länder stattfinden. (dpa/lno)
BVG verurteilt Streik als „unverhältnismäßige Eskalation“
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben den ganztägigen Warnstreik der Gewerkschaft Verdi kritisiert. „Die BVG verurteilt die unverhältnismäßige Eskalation in den gerade erst begonnenen Tarifverhandlungen“, erklärte das landeseigene Unternehmen am Morgen. „Die Arbeitgeberseite ruft die Gewerkschaft Verdi auf, gemeinsam am Verhandlungstisch nach realistischen Lösungen zu suchen, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden nachhaltig weiter zu verbessern.“
Seit Montagmorgen um 3.00 Uhr stehen in Berlin U-Bahn, Straßenbahn und die meisten Buslinien still. Viele Berufspendler haben deshalb Probleme, bei eisigen Temperaturen und weiter glatten Gehwegen zur Arbeit zu kommen. Der Warnstreik soll bis Betriebsschluss in der Nacht zu Dienstag andauern. Die S-Bahn, die von der Deutschen Bahn betrieben wird, fährt dagegen planmäßig und hat angekündigt, ihr Angebot wegen des Ausstands bei der BVG leicht auszubauen.
Die Gewerkschaft Verdi hat den am Morgen angelaufenen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) als notwendigen Schritt verteidigt. „Unsere Priorität ist, am Verhandlungstisch voranzukommen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Serat Canyurt am Morgen der Deutschen Presse-Agentur. „Die Kolleginnen und Kollegen können sich Besseres vorstellen, als bei diesem Wetter zu streiken.“
Aber bei den Tarifverhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen bei der BVG habe sich der Arbeitgeber bisher geweigert, sich mit den seit zwei Monaten vorliegenden Forderungen der Gewerkschaft wirklich auseinanderzusetzen. „Da bleibt uns keine andere Wahl.“
Die Beteiligung am Warnstreik sei schon am Morgen gut, so Canyurt. An Betriebshöfen für Busse oder Trams, in U-Bahn-Depots, an Werkstätten oder der BVG-Hauptverwaltung seien Streikposten. Die Beschäftigten seien entschlossen, für ihre Forderungen einzutreten und den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen.
Wegen eines bundesweiten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi kommt es heute vielerorts ganztägig zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Busse, Straßen- und U-Bahnen bleiben bei vielen kommunalen Verkehrsunternehmen infolge des Arbeitskampfs in den Depots. Betroffen sind nahezu alle 16 Bundesländer, wie Verdi mitteilte.
Lediglich Niedersachsen ist den Angaben nach zunächst ausgenommen. Für die etwa 5.000 Beschäftigten dort gelte noch die Friedenspflicht.
Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfte es stressig werden – sie müssen trotzdem pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen. Und für Eltern ebenso: Auch Schülerinnen und Schüler können nicht einfach zu Hause bleiben. Dazu kommt das Wetter: In einigen Regionen drohen laut den Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) weiter gefrierender Regen und Straßenglätte.
Die Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fahren derweil ohne Einschränkungen. „Die S-Bahnen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Nürnberg, Rhein-Main und der Regional- und Fernverkehr der DB werden als Unternehmen nicht von Verdi vertreten und sind daher von dem Streik nicht betroffen“, teilte der bundeseigene Konzern mit.
In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen – etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.
In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird der Gewerkschaft zufolge zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.
Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst dafür verantwortlich sind, pünktlich im Betrieb anzukommen, sie tragen das sogenannte „Wegerisiko“. Das gilt bei Streik genauso wie etwa bei Schnee und Glätte. Heißt: Auch wenn Busse und Bahnen nicht fahren, dürfen Angestellte nicht einfach zu spät kommen. Darauf macht Volker Görzel vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte aufmerksam. Wenn das Homeoffice keine Lösung ist, müssen Angestellte also nach zumutbaren Alternativen suchen.
Fällt der Schulbus aus, gilt das auch nicht als Ausrede, dass das Kind nicht in der Schule erscheint. „Der Streik im Nahverkehr ändert nichts an der Schulpflicht“, sagt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht. Wegen eines einzelnen Tages werde zwar wohl kaum ein Schulträger ein Problem daraus machen, so die Vermutung des Anwalts. „Aber streng genommen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die theoretisch ein Bußgeld verhängt werden könnte. Das ist eine Ermessenssache.“
Eltern müssen also im Falle eines Streiks nicht nur überlegen, wie sie selbst pünktlich zur Arbeit kommen, sondern auch eine Lösung finden, damit der Nachwuchs rechtzeitig in der Schule erscheint. (dpa/bb)
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