Verbot der Umwandlung: Müller will echte Mietpreisbremse
Der SPD-Stadtentwicklungssenator will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Die CDU kann der Idee nichts abgewinnen.
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Stadtentwicklungssenator Michael Müller möchte die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erheblich einschränken. Das sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der taz. „Wir haben einen fertigen Entwurf in der Schublade und werden nun erneut das Gespräch mit der CDU suchen“, sagte Müller.
Hintergrund der neuerlichen Initiative für eine sogenannte Umwandlungsverordnung ist die Mietpreisbremse, die auf Bundesebene kommen soll. Wenn Eigentümer bei Neuvermietungen keine hohen Renditen mehr erzielen können, fürchtet die SPD, werde die Zahl der Umwandlungen in Eigentumswohnungen deutlich steigen.
Die Verordnung, die Müllers Staatssekretär Ephraim Gothe erarbeitet hat, sieht vor, dass jede Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung vom Bezirk genehmigt werden muss. Droht eine Verdrängung der Mieter, kann die Genehmigung verweigert werden. Allerdings gilt dies nur für Milieuschutzgebiete, von denen die meisten derzeit in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg liegen.
Der grüne Baupolitiker Andreas Otto begrüßt den Vorstoß. „Das wäre das letzte wichtige Instrument, das das Land zur Regulierung des Wohnungsmarktes beschließen kann.“ Damit, so Otto scherzhaft, hätte die SPD endlich den seit Langem eingeforderten Maßnahmenkatalog der Grünen abgearbeitet.
Entschiedener Widerspruch kommt dagegen von der CDU. „Wir haben bereits die Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigungen auf zehn Jahre erhöht“, betont der baupolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. „Das reicht völlig aus.“
Brauner wehrt sich dagegen, den Wohnungsmarkt weiter zu regulieren. „Als CDU wollen wir die Balance zwischen Neubau und Marktregulierung. Bei der Regulierung sind wir der SPD schon weit entgegengekommen, jetzt muss erst einmal die Neubauförderung greifen.“
„Das lohnt sich nicht“
Darüber hinaus bezweifelt Brauner, dass die Mietpreisbremse zwangsläufig zu mehr Umwandlung führt. „Das lohnt sich für die Eigentümer gar nicht, weil die Mieten, die sie nach einer Umwandlung bekommen, nicht höher sind als bei normalen Mietwohnungen.“
Das sieht der Mieterverein anders. „Es gibt Studien, die zeigen, dass Mieter in vermieteten Eigentumswohnungen bis zu einem Drittel mehr Miete zahlen als Mieter in nicht umgewandelten Mietwohnungen“, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer vom Mieterverein. Er befürworte eine Umwandlungsverordnung deshalb ausdrücklich.
Derzeit befindet sich das Thema noch auf Ebene der Fachgespräche von SPD und CDU. CDU-Mann Brauner schließt aber nicht aus, dass die Umwandlungsverordnung – bliebe es beim Dissens – auf den Tisch der beiden Fraktionsvorsitzenden Florian Graf (CDU) und Raed Saleh (SPD) kommt. Bereits in der Vergangenheit haben beide Pakete geschnürt, in denen strittige Fragen geklärt wurden.
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