Utopie für Zölle: Die Vision eines Fair Trade

Es gibt eine Alternative zur Zollpolitik à la Trump oder Mercosur. Zollfreiheit sollte nur noch gelten, wenn fair und grün produziert wurde.

Klingt gut: die Utopie eines freien, fairen und nachhaltigen Welthandels Foto: Mischa Keijser/imago

Nach dem Zolldeal zwischen der Europäischen Union und Donald Trump ist es endgültig klar: Ob Zölle die Weltwirtschaft beschädigen, interessiert den US-Präsidenten nicht. Er nutzt sie als Machtinstrument gegen die ganze Welt – und dies erfolgreich.

Tragisch ist dabei nicht nur, dass die Europäische Union Trump immer wieder entgegenkommt, sondern auch, dass sie als Alternative zu Trumps Zolldiktaten nichts anderes als das Konzept eines freien Welthandels ohne Zollschranken ins Feld führt.

Dabei wird ignoriert, dass der sogenannte freie Welthandel der vergangenen Jahrzehnte viel mit der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und mit der globalen ökologischen Zerstörung zu tun hat.

Viel zukunftsorientierter für die ganze Welt wäre eine Zollstrategie, die Anreize für einen fairen und nachhaltigen Welthandel bietet. Unmöglich, sagen viele. Doch angesichts der prekären Lage der Welt wird es Zeit, das scheinbar Unmögliche zu denken.

Utopie des freien Welthandels

Klar, die Utopie eines freien Welthandels klingt gut: Wenn weder Zölle noch Abgaben und Vorschriften den Handel zwischen Nationen behindern, dann, so die Theorie des britischen Ökonomen David Ricardo (1772–1823), können alle Beteiligten ihre „komparativen Kostenvorteile“ ausspielen: Sie spezialisieren sich dann auf jene Produkte, deren Herstellung sie am besten beherrschen. Dann verkaufen die Unternehmen mehr.

Das Problem liegt jedoch darin, dass die wachsende Konkurrenz allenfalls zwischen ähnlich strukturierten Ländern wie Deutschland und Frankreich Vorteile für alle haben kann.

Ganz anders wirkt der Freihandel zwischen Volkswirtschaften mit völlig ungleichen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsbedingungen. Da die globale Konkurrenz die billigsten Produkte und mithin die billigsten Anbieter begünstigt, profitieren von Freihandelsabkommen vor allem Unternehmen, die die geringsten Löhne zahlen oder kaum Umwelt- und Klimaauflagen beachten (müssen).

Deshalb entbrennt ein Wettbewerb um die Verlagerung von Produktion in Länder mit niedrigen Arbeitskosten, schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Umweltauflagen. Das 3-Euro T-Shirt ist hierzulande nur deshalb so billig, weil die Näherinnen in Bangladesch sehr wenig verdienen und 12 Stunden am Tag im Akkord nähen.

Mercosur-Abkommen reproduziert Probleme

Diese Probleme zeigen sich auch in Freihandelsabkommen, dem geplanten Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den lateinamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Das Abkommen kann geostrategisch als Reaktion auf Trumps Zollpolitik richtig sein. Es wird aber dafür sorgen, dass die Europäische Union Autos und Maschinen leichter nach Lateinamerika verkaufen kann, während von dort mehr Soja und Rindfleisch nach Europa kommen wird. Ein Vorteil für die EU.

Da für den Anbau von Soja Regenwälder und andere Naturregionen zerstört werden, geht dieses Abkommen aber zulasten von Umwelt und Klima.

Zollfreier Fair-Trade

Die wirkliche Alternative zu Trumps Handelskrieg liegt deshalb nicht im Freihandel, sondern in Zollvereinbarungen, die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit belohnen.

Dann würden nur Waren zollfrei gehandelt, die diese Bedingungen erfüllen: Zum Beispiel nur Produkte, bei denen ein Fair­trade oder ein Umweltsiegel garantiert, dass sie unter gerechteren und ökologischen Bedingungen hergestellt wurden – und die deshalb heute viel teurer sind als konventionelle Waren.

Fallbeispiel Baumwolle

Welch grundlegende Veränderungen diese Zollpolitik auslösen könnte, zeigt das Beispiel von Baumwolle. Ihr konventioneller Anbau verschlingt Unmengen an Wasser, 8.000 Liter für jede Jeans – und dies in trockenen Ländern.

Häufig werden auf den Plantagen Hungerlöhne gezahlt und die Pflückerinnen und Pflücker mit Pestiziden besprüht – mit schwerwiegenden gesundheitlichen wie ökologischen Folgen. Unter diesen Bedingungen begünstigt der zollfreie Handel für Baumwolle ein wichtiges, aber auch sehr schädliches Produkt.

Was aber wäre, wenn nur Baumwolle mit Umwelt- und Fairtrade-Siegel zollfrei gehandelt würde, während die Zölle für die konventionelle Ware langsam erhöht würden?

Dann würden sich die Konkurrenzverhältnisse grundlegend verändern: Jetzt wäre jene Baumwolle konkurrenzfähiger, für die viel weniger Wasser und keine Pestizide benötigt würden.

Die Pflückerinnen und Pflücker könnten sich über höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen freuen. Wird diese Art von Zollpolitik auf Kaffee, Tee, Rohstoffe oder Textilien übertragen, dann würde der Welthandel Jahr für Jahr mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fördern statt Ausbeutung und Umweltzerstörung wie heute.

Klimazoll als Hoffnungsschimmer

Wie soll dies je in der Politik durchgesetzt werden? Nun, einfach wird es nicht. Und doch hat die Europäische Union im Rahmen des Green New Deal bereits ein Zollregime beschlossen, das in diese Richtung geht, nämlich einen Grenzausgleichsmechanismus, der einem Klimazoll gleichkommt.

Ab 2026 sollen Güter, die im Ausland mit einem hohen Ausstoß an Kohlendioxid hergestellt wurden, an den Grenzen zur EU mit einer C0₂-Abgabe belegt und auf diese Weise verteuert werden. Dies soll ein Klimadumping durch Verlagerung von klimaintensiven Industriebereichen ins Ausland verhindern.

Auf ähnliche Weise könnte die EU auch Sozialdumping begegnen, indem sie Zollfreiheit nur für die Einfuhrt fair gehandelter und nachhaltig produzierter Produkte gewährt.

Zugegeben, bei den politischen Mehrheiten in der Europäischen Union erscheint dies derzeit unwahrscheinlich.

Allerdings wäre eine alternative Zollpolitik eine Chance für die grüne und linke Opposition im Deutschen Bundestag und im Europaparlament, dem Zollkrieg von Donald Trump, aber auch den Freihandelsillusionen der Liberal-Konservativen eine echte Alternative entgegenstellen: Zölle, die den Weg zu einem gerechteren und nachhaltigeren Welthandel ebnen.

Comments

[Offebacher]

Eine schöne Utopie, aber wie in der Praxis umsetzen?



Am Beispiel des Lieferkettengesetzes (offiziell Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten) sieht man doch schon, dass dies immer schwieriger wird, je weiter in der Kette man zurückgeht.



Bei einem pflanzlichen Rohstoff, z.B. Kaffee, ist es schon schwer genug, den Weg von der Plantage zum Röster zu dokumentieren.



Bei einem Industrieprodukt, dass selbst wieder aus anderen Produkten hergestellt wird, ist dies nur möglich, wenn man irgendwann in der Kette aufhört. Oder wie will man nachverfolgen, ob die dritte Schraube in der Stoßstange links aus grünen Stahl hergestellt wurde und das Eisenerz dazu so ökologisch korrekt wie möglich gefördert wurde. Und wo kommt eigentlich das Zink her, mit der die Schraube überzogen wurde. Und in einem Auto gibt es eine Menge Schrauben, ebenso Gummi (nicht nur in den Rädern, auch als Kabelüberzug ...), Glas, Stoff, Leder, Kunstsoffe, viele verschiedene Arten von Metall usw...



Vielleicht kann das Lieferkettengesetz, wenn es dann mal praktikabel umgesetzt wird, dann als Basis für solche Zolltarife dienen.