Urteil

Straflagerhaft für Nawalny-Anwälte

Urteile der russischen Behördenwillkür

Kommentar von Inna Hartwich

Das Urteil gegen Nawalnys ehemalige Anwälte macht einmal mehr deutlich, dass der Kreml nur eine Sicht der Dinge akzeptiert – seine eigene.

17.1.2025

Entschluss zu NS-Raubkunst

Skandal im Kleingedruckten

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Eine Frau hält eine Plakat mit dem Konterfei von Gisel pelicot und dem Wort "Merci"

Urteil im Pelicot-Prozess

Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel

Kommentar von Simone Schmollack

Dominique Pelicot erhielt die Höchststrafe und muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Der Prozess hat die Aufmerksamkeit gegenüber sexueller Gewalt erhöht.

19.12.2024

Blick von der Tribüne in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtages

Wahlanfechtung in Niedersachsen

AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig

Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.

Von Nadine Conti

14.12.2024

Vater von Hanau-Attentäter verurteilt

„Zweifelsohne rassistisch“

Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.

Von Yağmur Ekim Çay

31.10.2024

Melanie Müller im Gerichtssaal, von der Seite aufgenommen und mit Blick auf ihr Handy

Partysängerin wegen Nazigruß verurteilt

Schlau war's nicht, auch nicht geil

Keine „neutrale Bewegung“: Weil sie während eines Konzerts den Hitlergruß zeigte, muss Partysängerin Melanie Müller 80.000 Euro zahlen.

23.8.2024

Paul Werner Hoppe sitzt in der Anklagebank, spricht mit seinem Verteidiger und schaut belustigt in die Kamera

Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher

Die Geschichte irregeleiteter Justiz

Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe.

Von Gereon Asmuth

20.8.2024

Urteil wegen rechtsextremer Hetze

Der Knast rückt näher

Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.

Von Amira Klute

2.8.2024

Fußballer verwarnt

Boateng kommt glimpflich davon

Ist Fußballer Jérôme Boateng ein notorischer Frauenschläger? Die Richterin im Berufungsverfahren gegen den Ex-Bayern-Star meint: Nein.

Von Dominik Baur

19.7.2024

Werbung mit „klimaneutral“-Label

Karlsruhe rügt Katjes

Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.

Von Christian Rath

27.6.2024

Urteil in Hamburg

Haft für Holocaust-Leugnerin

Die 95-jährige Ursula Haverbeck leugnet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. Nun droht ihr dafür erneut das Gefängnis.

26.6.2024

Verdacht der Untreue

Bürgermeisterin unter Druck

Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.

Von Gernot Knödler

29.5.2024

Landgericht verurteilt AfD-Politikerin

Volksverhetzung auf Facebook

Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.

Von André Zuschlag

8.5.2024

Harvey Weinstein wieder vor Gericht

Noch nicht auf freiem Fuß

Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn einleitet.

Von Johanna Treblin

28.4.2024

Sam Bankman-Fried wird von einem Security- Angestellten aus dem Gericht eskortiert

Urteil im Fall Bankman-Fried

25 Jahre Haft für Kryptounternehmer

Die Staatsanwaltschaft forderte bis zu 50 Jahre Gefängnis. Im Prozess gegen Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, war von „Gier“ die Rede.

28.3.2024

Gericht weist Klage zurück

Imker gewinnt gegen Böhmermann

Ein Imker aus Meißen darf mit dem Konterfei und Namen von Jan Böhmermann für seinen Honig werben. Das entschied das Landgericht Dresden.

Von Michael Bartsch

9.2.2024

Eine Zeichnung von 3 Frauen, die im Gerichtssaal dicht beieinander sitzen

Verleumdungsprozess gegen Trump

83 Millionen Dollar Strafgeld

Bereits im vergangenen Jahr wurde Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verurteilt. Nun gewinnt die Kolumnistin E. Jean Carroll erneut vor Gericht gegen ihn.

27.1.2024