Urteil

Demonstrierende halten ein Protestplakat, auf dem steht:"Müllermilch-Gründer: Schluss mit der Unterstützung für die Afd"

Theo Müller unterliegt gegen Campact Campact darf Milchmilliardär Müller AfD-Unterstützer nennen

Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Doch das Netzwerk Campact sieht das anders – und gewinnt vor Gericht.

24.2.2026

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof (BGH) ist vor dem Bundesgerichtshof zu sehen

Grundsatzurteil Marokko gegen „SZ“ Ehrenlose Staaten

Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.

Von Christian Rath

24.2.2026

Schweine im Paternoster auf der Fahrt in den Betäubungsschacht

Schlachthof gegen Tierrechtsaktivisten Schweinequälerei nur auf Instagram erlaubt

Laut dem Landgericht Oldenburg dürfen Tierschützer Videos aus einem Lohner Schlachthof zwar nicht auf ihrer Website zeigen, dafür aber auf Instagram.

Von Benno Schirrmeister

11.2.2026

Im Gerichtssaal in Budapest steht Wolfram Jarosch

Vater von Maja T. nach dem Urteil „Ich wünsche mir, dass dieser Albtraum endlich aufhört“

Wolfram Jarosch ist für sein Kind Maja T. im Dauereinsatz. Nach dem Urteil spricht er von einem Schauprozess – und fordert zum Handeln auf.

Interview von Timm Kühn

5.2.2026

Eine Nahaufnahme von Beinen auf Kopfsteinpflaster neben einem Schild mit der Aufschrift „Gendern, nein danke!“.

Bundesbehörde darf nicht kündigen Gendern umschifft

Einer Chemikerin, die sich weigerte, einen amtlichen Text zu gendern, darf nicht gekündigt werden. Sie bekam allerdings bloß aus formalen Gründen Recht.

Von Gernot Knödler

5.2.2026

Daniel Halemba und seine Anwältin Isabella Sanna sind auf dem Weg zum Amtsgericht

AfD-Politiker Daniel Halemba verurteilt „Es wäre freundlich, wenn Sie den Mund halten würden“

Daniel Halemba muss 30.400 Euro Strafe wegen Geldwäsche und Nötigung zahlen. Er sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens.

Von Joachim F. Tornau

2.2.2026

Greenpeace-Kläger vor Gericht während der Urteilsverkündung in ihrem Klimaprozess gegen den Staat

Greenpeace-Klage erfolgreich Niederlande dürfen Karibik-Insel nicht einfach absaufen lassen

Die Niederlande müssen ihre Karibikinsel Bonaire besser vor dem Klimawandel schützen. Ein Gericht sah eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Festland.

Von Tobias Müller

29.1.2026

Angriff auf Chinesen Gericht erkennt fremdenfeindlichen Hintergrund

Arrest, Geldzahlungen und Antiaggressionstraining: Das Amtsgericht Hamburg-Altona verurteilt drei Männer, die chinesische Studenten verprügelt hatten.

Von Gernot Knödler

22.1.2026

Arbeitszeiterfassung für Lehrer Auch wer nicht hinschauen will, hat Pflichten

Eine Verhandlung zur Arbeitszeiterfassung gewinnt Bremens Personalrat Schulen nicht – doch die Behörde wird für ihr absichtliches Wegschauen gerügt.

Von Lotta Drügemöller

7.1.2026

Demonstranten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stehen mit Plakaten und nach unten gerichteten Facebook-Daumen vor einer Klage gegen den US-Internetriesen Meta vor dem Kammergericht.

Morddrohungen in Facebook-Gruppen Der Preis der Meinungsfreiheit

Kommentar von Christian Rath

Das Kammergericht Berlin hat die Klage von Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen abgelehnt. Zu Recht.

23.12.2025

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch bei einem Gerichtstermin

Klage wegen Mordaufrufen Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ bleibt auf Facebook

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von Facebook die Schließung von Anti-DUH-Gruppen. Nun verliert er in zweiter Instanz.

Von Christian Rath

23.12.2025

Nabu verliert vor Gericht Windpark darf Seetaucher vor Sylt stören

Der Nabu unterliegt im Rechtsstreit über den Windpark Butendiek vor Sylt schon wieder. Dabei liegt das Areal mitten im EU-Vogelschutzgebiet.

Von Gernot Knödler

2.12.2025

Karl-Marx-Monument in Chemnitz trägt einen aufblasbaren Hut, davor zwei Passant*innen mit Hut

Wissenschaftler über Marx und Demokratie „Marx würde wählen“

Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch bezeichnet. Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović.

Interview von Amira Klute

17.10.2025

Ein blauer Moorfrosch sitzt im Unterholz

Urteil zur A26 Ost Verschnaufpause für den Moorfrosch

Die Pläne für die A26 Ost sind rechtswidrig und nicht vollziehbar, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der Klimaschutz wurde zu wenig beachtet.

Von Gernot Knödler

8.10.2025

Prozess um Gaddafi-Gelder Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt

Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er war zuvor teilweise schuldig gesprochen.

25.9.2025

Früherer Bundespolizist im Gerichtssaal, Gesicht verpixelt

Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe Es war kein „tragischer Unglücksfall“

Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen. Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.

Von Yağmur Ekim Çay

23.9.2025

27 Jahre Haft nach Putschversuch Der Messias soll in den Knast

Jair Bolsonaro wurde für einen versuchten Staatsstreich verurteilt. Als erster Ex-Präsident Brasiliens. Was heißt das für seine autoritäre Bewegung?

Von Niklas Franzen

12.9.2025

Eine Frau, der eine Brasilien-Flagge um die Schultern liegt, hebt ihre rechte Hand

Nach Putschversuch in Brasilien 27 Jahre Haft für Bolsonaro

Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines geplanten Staatsstreichs verurteilt. Seine Anwälte wollen Berufung einlegen.

Von Niklas Franzen

12.9.2025

Vergewaltigungsprozess in Berlin Fast 6 Jahre Haft für Vergewaltiger

Ein Mann teilt Fotos und Videos von seinen Straftaten auf Telegram. Jetzt wurde er dafür verurteilt. Die Richterin erkennt Frauenhass als Motiv an.

Von Alice von Lenthe

1.8.2025

Eine Menschenmenge mit Israelfahne vor der Oldenburger Synagoge, deren Tür Brandspuren zeigt

Nach Anschlag in Oldenburg Synagogen-Brandstifter muss in die Psychiatrie

Tim R. hat einen Brandanschlag verübt, weil er die Juden vor der ewigen Verdammnis warnen wollte. Das Landgericht urteilt, er habe im Wahn gehandelt.

Von Aljoscha Hoepfner

16.6.2025

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Theo Müller unterliegt gegen Campact Campact darf Milchmilliardär Müller AfD-Unterstützer nennen

Grundsatzurteil Marokko gegen „SZ“ Ehrenlose Staaten

Schlachthof gegen Tierrechtsaktivisten Schweinequälerei nur auf Instagram erlaubt

Vater von Maja T. nach dem Urteil „Ich wünsche mir, dass dieser Albtraum endlich aufhört“

Bundesbehörde darf nicht kündigen Gendern umschifft

AfD-Politiker Daniel Halemba verurteilt „Es wäre freundlich, wenn Sie den Mund halten würden“

Greenpeace-Klage erfolgreich Niederlande dürfen Karibik-Insel nicht einfach absaufen lassen

Angriff auf Chinesen Gericht erkennt fremdenfeindlichen Hintergrund

Arbeitszeiterfassung für Lehrer Auch wer nicht hinschauen will, hat Pflichten

Morddrohungen in Facebook-Gruppen Der Preis der Meinungsfreiheit

Klage wegen Mordaufrufen Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ bleibt auf Facebook

Nabu verliert vor Gericht Windpark darf Seetaucher vor Sylt stören

Wissenschaftler über Marx und Demokratie „Marx würde wählen“

Urteil zur A26 Ost Verschnaufpause für den Moorfrosch

Prozess um Gaddafi-Gelder Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt

Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe Es war kein „tragischer Unglücksfall“

27 Jahre Haft nach Putschversuch Der Messias soll in den Knast

Nach Putschversuch in Brasilien 27 Jahre Haft für Bolsonaro

Vergewaltigungsprozess in Berlin Fast 6 Jahre Haft für Vergewaltiger

Nach Anschlag in Oldenburg Synagogen-Brandstifter muss in die Psychiatrie

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