Urteil

Melanie Müller im Gerichtssaal, von der Seite aufgenommen und mit Blick auf ihr Handy

Partysängerin wegen Nazigruß verurteilt

Schlau war's nicht, auch nicht geil

Keine „neutrale Bewegung“: Weil sie während eines Konzerts den Hitlergruß zeigte, muss Partysängerin Melanie Müller 80.000 Euro zahlen.

23.8.2024

Paul Werner Hoppe sitzt in der Anklagebank, spricht mit seinem Verteidiger und schaut belustigt in die Kamera

Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher

Die Geschichte irregeleiteter Justiz

Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe.

Von Gereon Asmuth

20.8.2024

Urteil wegen rechtsextremer Hetze

Der Knast rückt näher

Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.

Von Amira Klute

2.8.2024

Fußballer verwarnt

Boateng kommt glimpflich davon

Ist Fußballer Jérôme Boateng ein notorischer Frauenschläger? Die Richterin im Berufungsverfahren gegen den Ex-Bayern-Star meint: Nein.

Von Dominik Baur

19.7.2024

Werbung mit „klimaneutral“-Label

Karlsruhe rügt Katjes

Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.

Von Christian Rath

27.6.2024

Urteil in Hamburg

Haft für Holocaust-Leugnerin

Die 95-jährige Ursula Haverbeck leugnet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. Nun droht ihr dafür erneut das Gefängnis.

26.6.2024

Verdacht der Untreue

Bürgermeisterin unter Druck

Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.

Von Gernot Knödler

29.5.2024

Landgericht verurteilt AfD-Politikerin

Volksverhetzung auf Facebook

Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.

Von André Zuschlag

8.5.2024

Harvey Weinstein wieder vor Gericht

Noch nicht auf freiem Fuß

Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn einleitet.

Von Johanna Treblin

28.4.2024

Sam Bankman-Fried wird von einem Security- Angestellten aus dem Gericht eskortiert

Urteil im Fall Bankman-Fried

25 Jahre Haft für Kryptounternehmer

Die Staatsanwaltschaft forderte bis zu 50 Jahre Gefängnis. Im Prozess gegen Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, war von „Gier“ die Rede.

28.3.2024

Gericht weist Klage zurück

Imker gewinnt gegen Böhmermann

Ein Imker aus Meißen darf mit dem Konterfei und Namen von Jan Böhmermann für seinen Honig werben. Das entschied das Landgericht Dresden.

Von Michael Bartsch

9.2.2024

Eine Zeichnung von 3 Frauen, die im Gerichtssaal dicht beieinander sitzen

Verleumdungsprozess gegen Trump

83 Millionen Dollar Strafgeld

Bereits im vergangenen Jahr wurde Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verurteilt. Nun gewinnt die Kolumnistin E. Jean Carroll erneut vor Gericht gegen ihn.

27.1.2024

Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin

Nur eine kleine Wahlwiederholung

Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.

Von Christian Rath

19.12.2023

Ein Mann sitzt vor einer Richterin und verdeckt sein Gesicht

Mordversuch an muslimischen Nachbarn

Aus rechtsextremer Gesinnung

Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen.

Von Andreas Speit

14.12.2023

Einsatzkräfte sichern die Spuren an einem gelb gestrichenen Wohnhaus in Bramsche.

Schizophrener 81-Jähriger verurteilt

Mord im Wahn

Im Frühjahr erschoss ein 81-Jähriger im niedersächsischen Bramsche einen 16-jährigen Nachbarn mit einer Sportpistole. Nun wurde er verurteilt.

Von Harff-Peter Schönherr

13.12.2023

Klage von Umweltverbänden

Zum Klimaschutz verurteilt

Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Von Christian Rath

30.11.2023

Dirk Nockemann spricht am 8.11.2023 in der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Härtefallkommission in Hamburg

Die AfD muss draußen bleiben

Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.

Von Andreas Speit

30.11.2023

Gil Ofarim steht zwischen seinen Anwälten und schaut ernst

Prozess wegen Antisemitismus

Gil Ofarim legt Geständnis ab

Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.

Von Leonie Beer

28.11.2023

Ökonom über Bremens Klimafonds

„Klimafonds besser begründet“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?

Interview von Alina Götz

16.11.2023