Urteil zu Brandanschlag auf Synagoge: „Keine antisemitische Tat“
Drei Palästinenser werden vom Amtsgericht Wuppertal zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten Brandsätze auf eine Synagoge geworfen.
WUPPERTAl dpa | Für den Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge hat das dortige Amtsgericht drei Palästinenser zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei 24 und 29 Jahre alte Männer erhielten wegen versuchter schwerer Brandstiftung ein Jahr und drei Monate Haft auf Bewährung.
Ein 18-Jähriger wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe ohne konkretes Strafmaß verurteilt. Alle drei müssen außerdem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Staatsanwalt hatte für das Trio Strafen ohne Bewährung gefordert.
Die Palästinenser hatten gestanden, im vergangenen Sommer Brandsätze auf die Synagoge geschleudert zu haben. Sie hätten damit die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen. Das Gericht glaubte den Beteuerungen der Angeklagten, sie hätten keine Menschen gefährden wollen. Das Gebäude war zur nächtlichen Tatzeit menschenleer. Auch gebe es keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat. Zudem hätten die Männer bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht.
Zulasten der Verurteilten sei deren besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen Gemeinde und die besondere Symbolkraft des Anschlags zu werten. Die Gemeinde habe schon Zeiten brennender Synagogen erlebt, sagte der Richter in der Urteilsbegründung.
Feuer in Kauf genommen
Die Verteidiger hatten eine Verurteilung zu sechs Monaten auf Bewährung wegen Sachbeschädigung beantragt. Ihre Mandanten hätten die Synagoge gar nicht anzünden wollen. Das Gericht befand jedoch, sie hätten ein Feuer zumindest in Kauf genommen.
Eine Überwachungskamera einer Tankstelle hatte zwei der Angeklagten beim Abfüllen von Diesel in Flaschen gefilmt. Eine 13-jährige Anwohnerin hatte dann die Flammen bemerkt und die Polizei alarmiert. Der Schaden betrug 800 Euro.
Wenige Stunden später hatten mehrere Hundert Menschen an der Synagoge gegen Antisemitismus demonstriert. Die Landesregierung und der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hatten den Anschlag scharf verurteilt.
Tage zuvor hatte ein Maskierter „Free Palestine“ („Freies Palästina“/„Befreit Palästina“) an die Wand der Synagoge gesprüht. Die Verdächtigen wurden Anfang September in ihren Wohnungen wenige Hundert Meter von der Synagoge entfernt festgenommen. 66 Polizisten waren dabei im Einsatz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut