Urteil nach Brand in Textilfabrik: Todesstrafen aufgehoben
Die schon verurteilten Attentäter waren nicht schuld am Brand der Kik-Fabrik in Pakistan. Aber die Firma will auch nicht verantwortlich sein.
Foto: Rehan Khan/epa
259 Arbeiter:innen starben beim Brand der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Die Ursache der Katastrophe im Jahr 2012 seien Brandstiftung und Erpressung gewesen, nicht mangelnder Brandschutz und eigene Sorglosigkeit, erklärte der deutsche Textildiscounter Kik danach – die Firma ließ dort produzieren. Nun hat der Oberste Gerichtshof Pakistans dieser Argumentation eine Grundlage entzogen. Zwei Angeklagte, die wegen des vermeintlichen Terroranschlags schon zum Tode verurteilt waren, wurden freigesprochen, berichtete die pakistanische Zeitung Dawn.
Die langwierige juristische Aufarbeitung hat damit wieder einmal eine überraschende Wendung genommen. Konsequenzen für Kik hat das neue Urteil aber wohl nicht.
Wegen des Brandes hatten Angehörige von Opfern und Hinterbliebene Kik vor dem Landgericht Dortmund auf Schmerzensgeld verklagt, was die Richter aber 2019 zurückwiesen. Die Ansprüche seien nach pakistanischem Recht verjährt. Daran ändere sich nach dem neuen Urteil auch nichts, weil es bei der damaligen Entscheidung nicht um die Ursache des Brandes gegangen sei, sondern eben um die Frage der Verjährung, erklärt Anwalt Remo Klinger.
Zusammen mit der Juristen-Organisation ECCHR vertrat Klinger die Kläger und Klägerinnen damals vor Gericht. Diese argumentierten, Fenster der Fabrik seien vergittert und Fluchttüren verschlossen gewesen, und machten Kik als Auftraggeber mitverantwortlich. Das deutsche Unternehmen habe seinen Lieferanten nicht ausreichend kontrolliert.
Kik erkennt keine neue Lage
So sieht sich ECCHR-Juristin Miriam Saage-Maaß durch den neuen Spruch des Obersten Gerichtshofs nun immerhin in der Sache bestätigt: „Die mangelnde Feuersicherheit und die unzureichende Vorsorge auch durch Kik haben die Katastrophe wohl mitverursacht.“
Das Textilunternehmen bleibt aber bei seiner Haltung: Die Ursache des Fabrikbrands sei auch nicht Gegenstand des neuen Prozesses gewesen. „Damit wirft das Urteil nach unserem Dafürhalten kein neues Licht auf den Sachverhalt.“ Man weise „nochmals ausdrücklich darauf hin, dass Kik das betreffende Fabrikunglück nicht verursacht hat und für die betrieblichen Abläufe in der Fabrik nicht verantwortlich war“. Zudem habe die Firma „freiwillig über sechs Millionen US-Dollar an Entschädigungen an die Opfer und Hinterbliebenen gezahlt“.
Nach 2012 unternahm Kik einiges, um die Sicherheit und Arbeitsverhältnisse bei seinen Zulieferern in Bangladesch und Pakistan zu verbessern. Das Unternehmen trat internationalen Abkommen bei, und der damalige Chef, Patrick Zahn, reiste in die Lieferländer, um sich persönlich vom Fortschritt in den Fabriken zu überzeugen. In den vergangenen Jahren machte sich Kik für Verträge zwischen Gewerkschaften und Zulieferfirmen in Pakistan stark, allerdings mit wechselndem Erfolg.
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