Urteil im Ramelow-Prozess: So gut wie ein Freispruch
Das Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsident Ramelow wird eingestellt: Er war an der Blockade einer Nazi-Demo 2010 beteiligt.
BERLIN taz | Das Amtsgericht Dresden hat das Verfahren gegen den Thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eingestellt. Das erfuhr die taz am Donnerstag aus Gerichtskreisen. Ramelow war die Organisation der Blockade der rechtsradikalen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ im Jahr 2010 zur Last gelegt worden.
Das Verfahren war ursprünglich wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, die Kosten sollte jedoch Ramelow tragen. Er legte deshalb Einspruch ein. Sein Anwalt Johannes Eisenberg stellte noch einmal umfangreiche Beweisanträge.
Polizisten sollten bezeugen, dass Ramelow bei der Blockade vor allem als Vermittler tätig war und deshalb freizusprechen sei. Statt eines Verhandlungstermins kam gestern die Nachricht der Einstellung – diesmal aber ohne Kosten für Ramelow.
Am 13. Februar 2010 hatten sich 12.000 Dresdner der Landsmannschaft entgegengestellt. Dabei war auch Ramelow, damals noch Fraktionschef im Thüringer Landtag. Die Dresdner Justiz klagte neben ihm mehrere andere Linken-PolitikerInnen an und beantragte, drei Tage vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, die Aufhebung seiner Immunität.
Ramelow selbst hatte mehrmals betont, es gehe dem Gericht offenbar nicht um die Sanktion strafbaren Verhaltens, „sondern um eine dezidiert politisch motivierte Verfolgung eines Menschen, der sich gegen rechtsradikale und geschichtsleugnende Thesen“ gewandt habe.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße