Urteil gegen Marine Le Pen: Worüber diskutiert Frankreich?

Das Urteil gegen die rechtsextreme Politikerin ist rechtmäßig – und doch gibt es nicht nur Jubel. Was macht der französischen Öffentlichkeit Sorgen?

Berlin taz | Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer, jahrelanger Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Die muss sie nicht im Gefängnis absitzen, aber gleichzeitig verhängte das Gericht – wie es in Frankreich obligatorisch vorgesehen ist – eine Aberkennung des passiven Wahlrechts. Beginn sofort, Dauer fünf Jahre, keine Aussetzung während eines laufenden Berufungsverfahrens. Damit kann Le Pen vermutlich nicht wie geplant für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 kandidieren.

Le Pen und ihre Partei selbst, aber auch rechtsextreme und rechtspopulistische Po­li­ti­ke­r*in­nen weltweit geißeln das Urteil als politisch motiviert. Es gehe nur darum, eine aussichtsreiche Kandidatin kaltzustellen. Für das kommende Wochenende mobilisiert das Rassemblement National zu landesweiten Protesten in Frankreich.

Was bedeutet das Urteil für die französische Politik, für die Gesellschaft, für die Demokratie? Radikalisiert sich Le Pens Partei, die unter ihrer Führung jahrelang versuchte, ihr rechtsradikales Image loszuwerden, jetzt ganz offen und schärfer denn je? Und was ist unter diesen Umständen von Frankreich innerhalb der neu aufgekommenen Diskussion zu stärkerer europäischer Einheit zu erwarten?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer und Frankreich-Kennerin und „Wahrheit“-Redakteurin Harriet Wolff.

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