Unwort „Sachpolitik“: Framen für Fortgeschrittene
Politiker wie Friedrich Merz framen sich als „Sachpolitiker“ – im Gegensatz zu Ideologen. Das ist Unsinn, wird medial aber trotzdem reproduziert.
E in besonders schmieriger Euphemismus unserer Zeit ist das Wort „Sachpolitik“. Ein hehrer Anwender der Vokabel ist Friedrich Merz. Aber das Wort wird von vielen Politikschaffenden gebraucht. Und immer wieder schleusen sie das Wort in Medienüberschriften und -formate ein.
Wer fragt, was Sachpolitik ist, merkt, dass es das, was dieses Wort meinen soll, überhaupt nicht gibt. Geht es nicht bei jeder Politik immer auch um die Sache, um Inhalte? Trotz seiner erstaunlichen Leere ist das Wort ziemlich wirksam. Denn es vermag den Benutzer in ein gutes Licht zu stellen. Es bleibt der Eindruck, jener, der Sachpolitik „fordert“, zu ihr „zurückkehren“ möchte, sei besonders an der Sache interessiert und nicht an den üblichen politischen Streits. Das Wort ist ein astreines politisches Framing, erstklassige Rhetorik. Ich nenne es den „Sachlichkeitstopos“. Wer Sachpolitik fordert, sagt zuerst über alle anderen aus, dass es diesen nicht um die Sache ginge. Er selbst steht da als jemand, der den Betrug aufgedeckt hat.
Kritiker werden einwenden, wie denn bitte ohne ein Wort wie „Sachpolitik“ zu unterscheiden sei zwischen dem üblichen Parteigedöns und inhaltlicher Politik. Aber diese Unterscheidung ist kaum möglich. Das zeigen die anderen Begriffe, die in diesem Feld rummäandern.
Da gibt es das Wort „Parteipolitik“. Auch diese Unterscheidung verschwimmt. Ist nicht jegliche Politik Parteipolitik, eben weil die Parteien die Politik machen? So landet auch dieser Begriff in der Framing-Kiste. Parteipolitik ist in der Regel ein Argument gegen den politischen Gegner (egal ob dieser von anderen Parteien kommt oder aus der eigenen). „Symbolpolitik“ hat ein ähnliches Problem. Jedes verabschiedete Gesetz ist schließlich pure Symbolik für die eigenen Zielgruppen, denken wir einmal an die „Ausländermaut“, an die „Respekt-Rente“, den „Mindestlohn“ usw. Politik ist zutiefst symbolisch und ordnet sich gerade nicht zwingend irgendeiner göttlichen Effizienz unter.
Alle diese Begriffe sind letztlich nicht mehr als rhetorische Kniffe. Das ist auch daran zu erkennen, dass die meisten „Sachpolitiker“ wie Friedrich Merz erstaunlich wenig zu irgendeiner Sache beitragen.
Ein radikalneutraler Lösungsweg wäre, Vorsilben wie Sach- oder Symbol- in der Berichterstattung wegzulassen. Dann würde zumindest sichtbar, dass es bei all diesen Dingen um nichts anderes geht als um: Politik.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden