Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre: Wahrheit oder Pflicht
Die Mehrheit im Bundestag will zur Aufklärung der NSA-Schnüffelei einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Was aber kann der tatsächlich leisten?
BERLIN taz | Jetzt soll er kommen: Nach den Forderungen von Linksfraktion und Grünen haben sich auch Spitzenpolitiker der SPD für die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre ausgesprochen. Mit dem Ausschuss wollen die Parlamentarier dafür sorgen, dass das frisch gewählte Parlament die Möglichkeit erhält, viele der offenen Fragen zu klären, die zuletzt im Zusammenhang mit den US-Spähangriffen auf das Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgeworfen wurden.
Das ist ambitioniert. Bislang hat der Bundestag noch nicht einmal richtig seinen Betrieb aufgenommen. Was also kann solch ein NSA-Ausschuss bringen?
„Der Untersuchungsausschuss muss aufklären, warum und inwieweit die Spionageabwehr in Deutschland nicht funktioniert hat“, sagt der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz. Auch die SPD-Politikerin Eva Högl spricht sich dafür aus, den Fokus des Ausschusses auf die Arbeit der deutschen Behörden zu richten.
Der genaue Untersuchungsauftrag ist relevant, weil ein Untersuchungsausschuss des Parlaments zwar über umfassende rechtliche Möglichkeiten verfügt – zur Aufklärung von geheimdienstlichen Tätigkeiten ausländischer Dienste allerdings kaum taugt.
Zwar sind im Hinblick auf die US-Spähaktion am Handy der Kanzlerin noch viele Fragen ungeklärt: Wie umfassend wurde Angela Merkel bespitzelt? Was wusste US-Präsident Barack Obama davon wann? Welche Rolle kommt dabei der US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel zu? Und welche deutschen Politiker sind sonst noch betroffen?
#Geht es jedoch um die Spionage fremder Geheimdienste, hat der Ausschuss kaum effektive Aufklärungsmöglichkeiten, weil sich US-Diplomaten schwerlich vors deutsche Parlament zitieren lassen werden. Auch ist abzusehen, dass ein Großteil dieser offenen Fragen vermutlich nur geheim geklärt werden könnte, etwa in Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
Kontrollgremium ist überfordert
Das ist eine kleine Kommission von Abgeordneten, die für die „Kontrolle“ der deutschen Geheimdienste zuständig ist – und aus deren Reihen seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen wird, dass das Gremium damit überfordert ist. Ein NSA-Ausschuss könnte daher möglicherweise eine Mischform aus Unterschungsausschuss und Kontrollgremium sein.
Dennoch gibt es viele offene Fragen, die ein NSA-Ausschuss klären könnte. So könnten seine Mitglieder zu einer Einschätzung darüber gelangen, ob deutsche Dienste, die für die Spionageabwehr zuständig sind, wirklich versagt haben – und was sie wann wussten. Wie früh war etwa Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, über den Umfang der US-Spitzeleien in Deutschland informiert?
Oder stimmt es tatsächlich, was sein Ministerium noch Anfang Juni behauptete: dass die Behörde sämtliche Kenntnisse zum NSA-Datenzentrum in Utah angeblich nur aus Medienberichten bezog? War das dann naiv, fahrlässig – oder wünschenswert? Oder wurde die Öffentlichkeit womöglich gar in Wahlkampfzeiten belogen?
Auch an die SPD gibt es Fragen
Welche dieser Fragen konkret geklärt werden sollen, müssen nun zunächst die Bundestagsfraktionen miteinander aushandeln. Für alle Fraktionen steht dabei etwas auf dem Spiel: Für die CDU/CSU-Fraktion ist abzusehen, dass ihre Regierungsmitglieder in Folge der Aufklärungsarbeit nicht gut aussehen könnten. Auch die SPD müsste sich womöglich fragen lassen, welche Verantwortung ihre Minister trugen, als die Sozialdemokraten mit an den Regierungstischen saßen.
Es war der SPD-Politiker Thomas Oppermann, der im zurückliegenden Wahlkampf besonders laut gegen die Merkel-Regierung anging – nun sitzt er mit am Verhandlungstisch für eine Große Koalition.
Und die Opposition? Auch sie hat Gründe zur Zurückhaltung: Weil Grüne und Linkspartei im Bundestag kaum Minderheitenrechte haben, kämpfen sie derzeit für mehr Rechte. Dabei sind sie auf die Großzügigkeit einer möglichen Großen Koalition angewiesen. Die könnte abgeneigt sein, grundsätzlich deren Rechte zu stärken – wenn die Opposition in einem NSA-Ausschuss jetzt schon zu laut stänkert.
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