Untersuchungsausschuss zur Maut: Ex-Betreiber widerspricht Scheuer
Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.
taz | Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-AusländerInnen-Maut hat der Geschäftsführer der vorgesehenen Betreiberfirma Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet. Es habe von Seiten der Betreiber das Angebot gegeben, die Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, sagte Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma AutoTicket, die das Projekt umsetzen sollte. Scheuer hatte im Bundestag bestritten, dass es so ein Angebot gab.
Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände der gescheiterten Maut aufklären. Scheuer hatte den Vertrag dafür unterzeichnet, obwohl noch ein Urteil des EuGH dazu ausstand. Das Gericht kassierte die Maut im Juni 2019 wegen Diskriminierung von EU-BürgerInnen. Daraufhin kündigte das Verkehrsministerium den Vertrag wegen angeblicher Mängel. Die Betreiberfirmen fordern einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.
Das Projekt sei bis zur Kündigung durch das Bundesverkehrsministeriums reibungslos gelaufen, sagte Schneble. Er berichtete von einem Treffen im November 2018 zwischen Minister Scheuer, dem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz und den Chefs von Kapsch und Eventim, denen AutoTicket gehört. Auf Wunsch von Schulz habe Schneble nicht teilgenommen. Nach dem Treffen habe ihm Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg berichtet, dass dieser selbst dem Minister eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis nach der Urteilsverkündung angeboten habe. Scheuer habe das abgelehnt, weil die Maut 2020 starten sollte.
Entscheidend für das Angebot war allerdings die zu diesem Zeitpunkt unsichere Finanzierung des Projekts. Es sei darum gegangen, Zeit zu gewinnen, sagte Schneble. Im November 2018 gab es zwischen den vom Bundestag bewilligten Mitteln und dem abgegebenen Angebot eine Lücke von einer Milliarde Euro. Dieses Problem wurde schließlich zu Lasten staatlicher Firmen gelöst.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen für den späteren Donnerstag, 1. Oktober, noch die Vernehmung von Minister Scheuer und der anderen Gesprächsteilnehmer des Treffens.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert