Untersuchungsausschuss zum Halle-Terror: Ablenkung ist alles

Die AfD lässt in Sachsen-Anhalt einen Ausschuss einsetzen: ausgerechnet zum antisemitischen Anschlag in Halle. Das ist eine perfide Spießumkehr.

AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt

Robert Farle (AfD) bei der Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Foto: dpa

Der Dieb tarnt sich am besten, wenn er laut „Haltet den Dieb!“ ruft. Das Sprichwort „Angriff ist die beste Verteidigung“ gilt für das Schlacht- und das ihm verwandte Fußballfeld ebenso wie für das Schachspiel – und für die AfD. In Sachsen-Anhalt treibt deren Strategie der Vorwärtsverteidigung die krausesten Blüten.

Um vom fünffachen Übergewicht des rechten und rechtsextremen Spektrums bei den politisch motivierten Straftaten abzulenken, setzte die AfD eine Enquetekommission Linksextremismus durch, eifrig unterstützt von einem Großteil der CDU-Landtagsfraktion. Jetzt folgt gar ein Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf die Synagoge in Halle. Die AfD nutzt dabei die Minderheitenrechte im Landtag. Auf groteske Weise zieht der Haufen von Hasardeuren noch einmal an einem Strang mit seinem abtrünnigen ehemaligen Anführer André Poggenburg, um das nötige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten zusammenzubekommen.

Nach dem Hallenser Attentat vom 9. Oktober bezeichneten sogar Erzkonservative wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Kollege aus Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht (CDU) die AfD als „geistigen Brandstifter“, der der Bluttat mittelbar den Weg bereitet hätte. Unbestreitbar haben Pegida und die zunehmend radikalisierte AfD das Debattenklima in Deutschland vergiftet und zu einer Barbarisierung beigetragen. In perfider Weise kehrt die AfD nun mit einem Untersuchungsausschuss zur Fehleinschätzung der Gefährdungslage an Synagogen den Spieß um. Am heutigen Dienstag soll er zum ersten Mal in Magdeburg tagen.

Damit können die Nationalisten nicht nur vom wachsenden Antisemitismus in den eigenen Reihen und in der Mitte der Gesellschaft ablenken. Die Apokalyptiker und die Panikverliebten können sich auch als Garanten von Zucht und Ordnung aufspielen. Sie illustrieren damit die wohl gefährlichste Parallele zu den letzten Jahren der Weimarer Republik. Auch damals diskreditierten und destabilisierten die reaktionären Kräfte das „System“, um dann selbst in die beschworene Sicherheitslücke zu stoßen und mit Härte gegen die vermeintlichen Störer durchzugreifen. Beim ängstlichsten Volk der Erde verfängt diese Demagogie leicht.

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Seit 2001 Korrespondent in Dresden für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Geboren 1953 in Meiningen, Schulzeit in Erfurt, Studium Informationstechnik in Dresden. 1990 über die DDR-Bürgerbewegung Wechsel in den Journalismus, ab 1993 Freiberufler. Tätig für zahlreiche Printmedien und den Hörfunk, Moderationen, Broschüren, Bücher (Belletristik, Lyrik, politisches Buch „System Biedenkopf“). Im Nebenberuf Musiker.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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