Bundestagsdebatte nach der Tat von Halle : Warum erst jetzt?
Innenminister Seehofer verspricht mehr Schutz von jüdischen Einrichtungen und erschwert Waffenkäufe. Das ist gut, kommt aber zu spät.
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C SU-Innenminister Horst Seehofer will als Reaktion auf die rechtsterroristische Tat von Halle genauso viel Geld für den Kampf gegen rechtsextreme wie gegen islamistische Gewalt ausgeben. Das klingt gut. Jüdische Einrichtungen sollen künftig besser geschützt werden. Das ist ein Fortschritt nach den selbstgefälligen Erklärungen des CDU-Innenministers von Sachsen-Anhalt, in Halle sei es doch polizeilich gut gelaufen. Rechtsextreme sollen nicht einfach so legal Waffen kaufen können. Und: Hetze und Morddrohungen im Netz sollen besser erfasst und härter bestraft werden.
All das weist in die richtige Richtung. Diesmal scheint mehr zu passieren als der übliche Reflex, nach spektakulären Gewalttaten alte politische Forderungen aus der Schublade zu holen. Auch wenn bei den konkreten Gesetzen noch zu prüfen ist, ob sie zielgenau sind oder Freiheitsrechte einschränken.
Aber: Warum erst jetzt? Und warum redet Seehofer nach Halle von einem Einzeltäter? Das trifft auf Stephan B. zu – ist aber für rechten Terror keineswegs typisch. Der vermutliche Mörder von Walter Lübcke war ein bekannter Rechtsextremist. Die Serientäter des NSU waren einschlägig bekannte rechte Gewalttäter, die mit der Szene vernetzt waren. Die rechten Täter, die seit 1990 mehr als 150 Menschen töteten, waren keine einsamen Computernerds oder Einzeltäter. Dass Seehofer das offenbar nicht recht bewusst ist, weckt Zweifel daran, dass die Bekenntnisse, diesmal entschlossen gegen Rechtsterrorismus vorzugehen, mehr sind als ein situativer Reflex.
Bemerkenswert in der Bundestagsdebatte war die Lesart von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: Weil die Regierung „kulturfremde Menschen“ ins Land gelassen habe, gebe es nun eine allgemeine Radikalisierung. In diesem Bild sind die Flüchtlinge schuld am Rechtsterror von Halle. Diese Umkehrung ist infam. Und sie siedelt nah an der Vision militanter Rechtsextremisten, die von einem Rassenkrieg träumen, der in multikulturellen Gesellschaften unvermeidbar sei. Es gibt in der Tat eine Radikalisierung – in der AfD.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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