Untersuchungsauschuss für die Elphi: Fahnenstange ohne Ende
Die SPD will durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären, wie die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie zu Stande kam. Beifall gibt es dafür von der Linksfraktion.
Die Beitragserhöhung für die Kita-Betreuung (taz berichtete) hat für die SPD-Bürgerschaftsfraktion das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht: "Es reicht jetzt. Wir haben einen Senat, der sich zur Konsolidierung seines aus dem Ruder gelaufenen Haushalts an den Eltern vergreift", sagt Fraktionschef Michael Neumann. "Gleichzeitig nimmt der Senat schulterzuckend hin, dass immer mehr Steuergeld in einen offensichtlich schlecht geplantes und schlecht kontrolliertes Projekt fließt."
Das Projekt ist die Elbphilharmonie: Mindestens 323 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen zahlt die Stadt dafür. Über weitere Nachforderungen des Bauträgers Hochtief wird derzeit verhandelt. Die SPD will nun mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss herausbekommen, "weshalb es zu diesem Kostenfeuerwerk kommen konnte", sagt Neumann, "und wer politische wie auch fachlich die Verantwortung trägt".
Der Ausschuss soll neben den Gründen für die Kostensteigerungen auch die Vertragsgestaltung und das Kostencontrolling zum Thema haben. Gemäß der Landesverfassung kann ein Viertel der Abgeordneten der Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die SPD stellt zurzeit 45 der 121 Abgeordneten in der Bürgerschaft.
Beifall bekommt sie von der Linksfraktion: "Die Elbphilharmonie verlangt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss", sagt ihr kulturpolitischer Sprecher, Norbert Hackbusch. "Es gab falsche Entscheidungen, politisch gewollte Falschdarstellungen des Kostenrahmens und die dafür Schuldigen müssen im Untersuchungsausschuss persönlich benannt werden."
Beim Projekt Elbphilharmonie steigen die Kosten kontinuierlich.
Im Juli 2005 soll laut einer ersten Machbarkeitsstudie der Anteil der Stadt bei 77 Millionen Euro liegen.
Im November 2006 gibt Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eine Steigerung der Gesamtkosten bekannt. Der Anteil der Stadt klettert auf 114,3 Millionen Euro.
Im November 2008 räumt Kultursenatorin Karin von Welck ein, dass sich der Anteil der Stadt um 209 Millionen auf 323 Millionen Euro erhöhen wird.
Im Januar 2010 meldet Bauträger Hochtief Mehrkosten in Höhe von 22,4 Millionen Euro an. Nach Berichten von stern.de und Spiegel werden die Mehrkosten nicht 22,4 Millionen, sondern über 40 Millionen Euro betragen.
Neben den Mehrkosten wird derzeit über den Eröffnungstermin der Elbphilharmonie verhandelt: Ursprünglich hätte das Prestigeobjekt im Herbst 2010 eröffnen sollen. Der Termin wurde aber bereits auf Mai 2012 verschoben. Ende Januar kündigte Hochtief an, dass sich die Eröffnung nochmals um bis zu einem Jahr verschieben könnte. Was sich automatisch auf die Kosten niederschlüge. "Ich glaube nicht, dass wir bei den Kostensteigerungen das Ende der Fahnenstange erreicht haben", sagt Neumann. "Ich fürchte, dass wir das Ende der Fahnenstange noch gar nicht sehen."
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