Untersuchung zur Kölner Silvesternacht: Bericht offenbart Behördenversagen

Der Untersuchungsausschuss des Landtags in NRW präsentiert einen Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht. Die CDU wirft Rot-Grün Trickserei vor.

Ein Abend mit Folgen: die Kölner Silvesternacht Foto: dpa

Düsseldorf afp | Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht von 2015 auf 2016 hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Nach 61 Sitzungen und knapp 180 Zeugenvernehmungen sei das Geschehen „gründlich aufgearbeitet“ worden, erklärte der Obmann der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Hans-Willi Körfges, am Freitag. Über die Bewertung der Ereignisse gibt es allerdings Uneinigkeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen sowie CDU und FDP.

In einem Sondervotum warfen die Oppositionsfraktionen der SPD und den Grünen am Freitag vor, Textpassagen gestrichen und geschönt zu haben, um vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus der Schusslinie zu nehmen. Sämtliche Kritik, die sich gegen das Innenministerium und Jäger richte, „soll aus dem Bericht verschwinden“, erklärte die Obfrau der CDU-Fraktion im Ausschuss, Ina Schnarrenbach. Sie sprach von „täuschen, tricksen, verheimlichen“.

FDP-Obmann Marc Lürbke warf Rot-Grün mangelnde Transparenz vor. Die Regierungsparteien seien „nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu benennen“. Der Düsseldorfer Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im Januar 2016 eingesetzt. Das Gremium sollte klären, ob es Fehler und Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Landespolizei, gab.

Die Polizei hatte nicht verhindern können, dass Gruppen von Männern an Silvester zum Jahreswechsel 2015/2016 in Köln massenweise sexuelle Übergriffe auf Frauen und Raubdelikte begingen. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Zuwanderer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.

Eklatante Fehler

In dem Abschlussbericht heißt es unter anderem, in jener Nacht „wäre ein möglichst rasches und vor allem frühzeitiges Eingreifen der Polizei und sonstiger Schutz- und Ordnungskräfte erforderlich gewesen“. Auch habe es Kommunikationsmängel gegeben. Das Ausmaß der Straftaten hätte durch ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitsbehörden und die konsequente Verfolgung erster Straftaten sowie frühzeitige Sperrungen „verhindert werden können“.

Körfges zufolge zeigt der Bericht „massive Kritik“ am Vorgehen der Stadt Köln, der Polizei Köln und der Bundespolizei auf. Es habe eklatante Fehler bei der Einsatzplanung und -ausführung gegeben. Zugleich wies Körfges die Vorwürfe von CDU und FDP als „völlig haltlos“ zurück und warnte davor, „Wahlkampf auf Kosten der Opfer“ zu betreiben. Der Düsseldorfer Landtag will am Mittwoch über den Abschlussbericht beraten.