Unterschriftensammler vor Gericht: Bußgeld fürs Engagement
Ein Unterschriftensammler für eine Hamburger Volksinitiative soll Bußgeld bezahlen: Die Polizei wertete seinen Einsatz als Kundgebung.
Dass die Staatsanwaltschaft die Sache weiterverfolgt und jetzt ein Gerichtstermin angesetzt ist, erstaunt. Denn das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Kohls Mitstreiterin ist eingestellt worden. „Ohne Begründung“, sagt Anwalt Marc Meyer vom Mieterverein „Mieter helfen Mietern“, die sich für die Mieten-Volksinitiative einsetzt. Meyer wundert sich über auch noch aus einem anderen Grund: Schon vor einem halben Jahr sei ein ähnliches Verfahren in Altona mangels Tatverdacht eingestellt worden.
Kohl und seine Mitstreiterin waren im August 2020 mit einem Fahrradanhänger am Neuen Pferdemarkt unterwegs, in dem sie das Material für die Unterschriftensammlung hatten: Listen, Stifte, einen Tisch und Desinfektionsspray. Laut ihren Schilderungen trugen sie einen Mund-Nasen-Schutz und hielten ein Schild mit der Aufschrift „Keine Profite mit Boden und Miete – hier unterschreiben“. Zwei Polizisten werteten das als politische Versammlung, die nach den Maßgaben der Coronaverordnung des Senats hätte angemeldet werden müssen – und damit als Ordnungswidrigkeit.
Rechtsanwalt Meyer hält das für abwegig. Zum einen sei es in keiner Weise ausgemacht, dass zwei Personen schon eine Versammlung darstellten. „Für uns ist das aber nicht die Kernfrage“, sagt Meyer. Vielmehr gehe es darum, ob das Unterschriftensammeln als Kundgebung zu bewerten sei.
„Ich stehe dort nicht, um meine Meinung kundzutun, sondern um Unterschriften zu sammeln“, argumentiert Meyer. Dass damit eine Meinungsäußerung verbunden sei, lasse sich nicht vermeiden. Das sei aber nicht der Kern dessen, worum es beim Unterschriftensammeln gehe. „Wenn man das immer als Versammlung behandelt, wird es problematisch“, warnt Meyer. Ohnehin müsse der Senat das Sammeln von Unterschriften für eine zugelassene Volksinitiative schützen.
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