Unser Fenster nach Kasachstan : Wohin steuert Kasachstan?
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Am 15. März hat eine Mehrheit in Kasachstan in einem Referendum für eine neue Verfassung gestimmt. Zu Gast ist der Journalist Nikita Danilin aus Almaty.
Am 1. Juli tritt sie in Kraft, nachdem am 15. März eine große Mehrheit der Bevölkerung in Kasachstan in einem Referendum für eine neue Verfassung gestimmt hat. Für viele Beobachter ist das mehr als nur eine Reform – es ist ein weiterer Schritt hin zu einem stärker zentralisierten System, möglicherweise in Richtung Diktatur.
Kasachstan, das große Land in Zentralasien zwischen Russland und China, steht damit an einem politischen Wendepunkt. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat seine Macht deutlich ausgebaut, während Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.
In dieser neuen Podcastfolge von „Unserem Fenster nach …“ spricht Moderator Tigran Petrosyan darüber mit dem Journalisten Nikita Danilin aus Almaty. Er ist Autor des Projekts „Krieg und Frieden – ein Tagebuch“ der taz panterstiftung. Danilin analysiert die innenpolitischen Veränderungen sowie die Rolle Kasachstans im Kontext des Kriegs in der Ukraine.
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Die Rolle Kasachstans bei den Sanktionen gegen Russland
Ein Beispiel ist das Kaspische Pipeline-Konsortium: „Das ist eine Pipeline. Sie transportiert Öl aus dem Westen Kasachstans … bis zum Terminal im russischen Noworossijsk“, sagt Danilin. Ukrainische Angriffe auf diese Infrastruktur führen zu Verlusten: „Kasachstan nimmt nicht am Krieg teil. Aber es verliert dadurch Geld.“
Auch bei den Sanktionen gegen Russland sowie Belarus spielt Kasachstan eine Rolle, indem es deren Umgehung teilweise ermöglicht. „Ja, so etwas gibt es“, sagt Danilin über den sogenannten Parallelimport. So erhielte etwa „Holz aus Belarus oder Russland kasachische Dokumente“ und Autos westlicher Marken wurden über Kasachstan nach Russland geliefert. Sogar Produkte wie Muttermilchpumpen wurden in großen Mengen exportiert, Recherchen zeigten, dass enthaltene Bauteile später in Russland auch für militärische Zwecke genutzt werden konnten.
Osteuropa gehört zu den Schwerpunkten der taz panterstiftung, die dorthin blickt, wo der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird – Russland und Belarus gehören dazu. Am letzten Tag im Monat erscheint eine neue Podcastfolge von „Unser Fenster nach u.a. Russland/Belarus“ im Podcastformat „Freie Rede“ der taz panterstiftung.
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