Unser Fenster nach Belarus: Belarus nach der Wahl – Stimmen des Widerstands

Protestkunst, Widerstand und die Frage, wie deutsche Politik autoritäre Tendenzen indirekt unterstützt. Aktivistin Katja Rumantsieva ist zu Gast.

Ab Januar 2025, immer am letzten Tag des Monats, wird im Podcast „Freie Rede“ der taz Panter Stiftung eine Folge im Rahmen des Projekts „Unser Fenster nach Russland“ und „Unser Fenster nach Belarus“ veröffentlicht. Exilstimmen bekommen Gehör und erzählen von Ereignissen in den Ländern, aus denen sie meistens aus politischen Gründen fliehen mussten bzw. in die sie nicht zurückkehren können, weil die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht ist.

„Unser Fenster nach Belarus“ am 31. Januar blickt nach Belarus, wo am 26. Januar die (Schein-)Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben. Tigran Petrosyan, Leiter der Osteuropa-Projekte der taz Panter Stiftung, übernimmt die Moderation. Eingeladen ist die in Berlin lebende belarussische Aktivistin Katja Rumiantseva.

Im Podcast erzählt Rumiantseva von ihrer Arbeit und davon, wie sie Menschen in ihrer Heimat unterstützt. Sie ist Mitglied der belarussischen Organisation RAZAM und hat kürzlich die Organisation „Taskforce Belarus“ mitgegründet. Ihre Mutter, Ina Rumiantseva, wurde kürzlich mit dem Werner-Schulz-Preis für ihr Engagement für Belarus ausgezeichnet.

„Der Blick auf politische Repression geht meistens erst nach Russland, vor allem nach Moskau, und Belarus fällt völlig unter den Tisch“, sagt Rumiantseva. Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit und der belarussischen NGOs ist gerade die Aufklärungsarbeit über die neueste Begnadigungswelle von Alexander Lukaschenko, die 2024 anfing (Anmerkung: Zahlen-Korrektur bei Minute 14:07, wo versehentlich 2020 gesagt wurde). „Begnadigt muss man in Anführungszeichen setzen“, sagt sie, aber „es sind gerettete Leben, und das ist, was zählt.“

Protestkunst gegen das Regime in Minsk

Seit Ende 2024 wurden vor allem alte und schwerkranke belarussische Gefangene vom belarussischen autoritären Präsidenten begnadigt. „Das, was mit den Menschen in den Gefängnissen passiert, ist unbeschreiblich“, betont Rumiantseva.

Auch für die Freilassung der politischen Gefangenen in ihrer Heimat engagiert sich die belarussische Künstlerin Olga Yakubouskaya, die im lettischen Exil lebt. Ihre Werke und Aktivitäten spiegeln oft ein düsteres, aber realistisches Bild der Situation wider, während sie gleichzeitig utopische Szenarien für eine bessere Zukunft als Wunsch entwerfen. Yakubouskaya setzt sich mit ihren Illustrationen für Freiheit und Menschenrechte in Belarus ein. Ihre Protestkunst richtet sich gegen das Regime in Minsk. Darüber spricht Yakubouskya ebenfalls in dieser Podcastfolge.

136.000 Menschen Opfer von Repressionen

Rumiantseva beleuchtet die neuen Entwicklungen in Belarus, insbesondere die verstärkte Union mit Russland. Sie spricht auch darüber, wie einige deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen in einer Weise agieren, die die autoritären Tendenzen in Belarus indirekt unterstützen.

Lukaschenko bleibt nach den Präsidentschaftswahlen am 26. Januar erneut Präsident von Belarus. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur erhielt er rund 87 Prozent der Stimmen und tritt somit seine siebte Amtszeit an. Der als Autokrat geltende Lukaschenko sicherte sich bei der umstrittenen Wahl erwartungsgemäß den Sieg.

Seit den Protesten im Jahr 2020, die auf weit verbreitete Vorwürfe von Wahlmanipulation und Menschenrechtsverletzungen stießen, wurden in Belarus schätzungsweise 136.000 Menschen Opfer von Repressionen, einschließlich administrativer und strafrechtlicher Maßnahmen sowie anderer Formen der Verfolgung. Menschenrechtlern zufolge befinden sich zudem mehr als 1.200 politische Gefangene in Haft. Zudem sahen sich mehrere hunderttausend Be­la­rus­s*in­nen gezwungen, das Land zu verlassen.

Osteuropa gehört zu den Schwerpunkten der taz Panter Stiftung, die dorthin blickt, wo der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird – Russland und Belarus gehören dazu.