Unruhen in Nordirland : Heuchelnd ins Verderben
Nordirland erlebt unruhige Nächte. Das hat mit dem Begräbnis eines IRA-Mannes zu tun – aber vor allem mit Tricksereien beim Brexit.
Foto: Peter Morrison/ap
A n Heuchelei ist man in Nordirland schon lange gewöhnt. Aber dass Premierministerin Arlene Foster und ihre Parteikollegen von der Democratic Unionist Party (DUP) die Krawalle verurteilen, die seit mehr als einer Woche die Krisenprovinz erschüttern, ist mehr als dreist. Schließlich hat Foster erheblich dazu beigetragen, die Situation anzuheizen.
Seit Ende vorigen Jahres, als das Nordirlandprotokoll als Teil des Brexitvertrags unterzeichnet wurde, agitieren Foster und Co. dagegen, denn Nordirland gehört weiterhin dem EU-Binnenmarkt an und muss sich an die Zollregeln der EU halten. Das sei Verrat, schreien sie und malen den Teufel – die Vereinigung Irlands – an die Wand. Manch unionistische paramilitärische Verbände, die sich dem Drogenhandel zugewandt haben, greifen das gerne auf, um unter dem politischen Deckmantel zum Widerstand gegen die Polizeirazzien anzustacheln.
Foster appelliert zwar an die Achtung von Recht und Gesetz, stellt gleichzeitig aber die Legitimität der Polizei in Frage. Sie verlangt den Rücktritt des Polizeichefs Simon Byrne und verweigert jedes Gespräch mit ihm, weil er nicht gegen die Sinn-Féin-Mitglieder vorgeht, die voriges Jahr beim Begräbnis eines prominenten IRA-Mannes die Pandemie-Restriktionen missachtet haben. Es ist zwar verständlich, dass das von unionistischer Seite als zweierlei Maß gesehen wird, doch Fosters Äußerungen sind indirekte Aufforderungen zur Gewalt.
Darüber hinaus war es die DUP, die seit Jahren sämtliche Alternativen zum Nordirlandprotokoll per Veto verhindert hat – in dem naiven Glauben, dass der britische Premierminister Boris Johnson zu seinem Wort stehen und Nordirland nicht dem Brexitvertrag opfern würde. Langsam müssten auch die Unionisten gemerkt haben, dass sie den Politikern in London völlig egal sind. Die hatten die irische Frage während der Brexit-Verhandlungen gar nicht auf dem Schirm und waren überrascht, dass die EU soviel Rücksicht auf die kleine Nachbarinsel nahm. Das Momentum für die irische Vereinigung nahm dadurch an Fahrt auf.
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