Regierungskrise in Nordirland: Unfreiwilliger Abgang

Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster hat ihren Rücktritt angekündigt. Die Mehrheit der Abgeordneten ihrer Partei entzog ihr das Vertrauen.

Das wars dann wohl: Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster kündigt ihren Rücktritt an Foto: Liam Mcburney/dpa

DUBLIN taz | Nordirlands Regierungschefin hat ihren Rücktritt angekündigt. Arlene Foster wird ihr Amt als Parteichefin der Democratic Unionist Party (DUP) am 28. Mai niederlegen, aber sie wird die Regierung noch bis Ende Juni führen, um „den Parteifunktionären in den nächsten Wochen genügend Zeit für die Vorbereitung der Wahl eines neuen Parteiführers zu geben“.

Sie geht nicht freiwillig. 22 der 28 DUP-Abgeordneten des Belfaster Regionalparlaments sowie die Hälfte der acht Unterhausabgeordneten hatten ihr am Dienstag in einem Brief das Misstrauen ausgesprochen. Am Abend spielte sie die Sache noch herunter. „Von Zeit zu Zeit tauchen Geschichten über die Parteiführung auf“, sagte sie, „Das ist eben eine solche Zeit. Wir machen weiter, denn ich habe wichtigere Dinge zu tun.“

Ihre Partei, von der Spitze bis zur Basis, fand jedoch, dass sie bei den wichtigen Dingen versagt habe. Die Hardliner, und davon gibt es jede Mange, nehmen ihr übel, dass sie sich vorige Woche bei der Abstimmung über das Verbot der Konversionstherapie für Homosexuelle der Stimme enthalten habe, statt dagegen zu stimmen.

Man wirft ihr aber vor allem vor, dass sie das Nordirlandprotokoll des Brexit-Vertrags nicht verhindert habe. Es regelt, dass Nordirland weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich deshalb an die Zollregeln der EU halten muss. Dadurch soll eine harte Grenze in Irland vermieden werden, aber dafür wurde eine Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien errichtet. Der Warenverkehr zwischen beiden Teilen des Vereinigten Königreichs muss kontrolliert werden – für die pro-britischen Unionisten eine grässliche Vorstellung.

Wegbereiterin für Johnson

Freilich hat Foster das nicht alleine zu verantworten. Die DUP trat als einzige nordirische Partei lautstark für den Brexit ein, vereitelte die Bemühungen der damaligen britischen Premierministerin Theresa May, die Folgen für Nordirland abzumildern und ebnete dadurch den Weg für Boris Johnson, der das Amt vor knapp zwei Jahren von May übernahm.

Die anfängliche Freude über den vermeintlichen Verbündeten in der Downing Street wich jedoch bald blankem Entsetzen, weil Johnson der Handelsvertrag mit der Europäischen Union wichtiger war als die ärgerliche Provinz auf der Nachbarinsel, derentwegen die Brexit-Verhandlungen mit der EU immer wieder torpediert wurden.

Wie gering das Interesse in Großbritannien an Nordirland ist, zeigt die Berichterstattung in den Medien. Während die irischen Zeitungen und das Fernsehen bereits seit Montag über das Zerwürfnis in der DUP berichten, suchte man auf den Online-Startseiten der britischen Zeitungen vergeblich einen Hinweis. Erst als der Rücktritt am Mittwochabend offiziell verkündet wurde, nahm man es auch auf der Nachbarinsel wahr.

Viele DUP-Abgeordnete fürchten, dass sie mit Foster an der Spitze bei den Wahlen zum Regionalparlament im nächsten Jahr Stimmen an noch extremere unionistische Parteien verlieren würden. Es schien ihnen sicherer, Foster als Sündenbock zu opfern.

Favorit für die Nachfolge ist Landwirtschaftsminister Edwin Poots, der sich durch regelmäßige Wutanfälle wegen des Nordirlandprotokolls profiliert hat. Vielleicht kandidiert auch Ian Paisley, der Sohn des gleichnamigen Parteigründers. Den Intellekt seines Vaters hat er allerdings nicht geerbt.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

Die Basis der DUP macht Foster für die Handelsbarrieren in der Irischen See verantwortlich, die auf das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens zurückzuführen sind welche Brexit Boris der EU vorgeschlagen, ausgehandelt und unterzeichnet hat.

Unionisten verfallen nun in Panik, weil Fosters Position das standing der DUP in UK schwächt, NI in ein vereintes Irland treibt und die DUP ihre Hegemonie über unionistische Wähler zu verlieren droht.

Die DUP und Arlene Foster jubelten einst dem Brexit zu – trotzdem NI mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Brexit gestimmt hatte -- und Arlene Foster verhinderte kategorisch die Bemühungen von Theresa May, die Auswirkungen des Brexits auf NI durch den Backstop abzumildern.

Es ist der Brexit, den die DUP versucht hat auf dem Markt der Rechtspopulisten zu verkaufen. Und siehe da, es ist der Brexit, den sie und ihre Partei von Anfang an fürchterlich falsch verstanden haben. Reine britische Souveränität wird immer mit dem nordirischen Friedensprozess unvereinbar sein, in dem die Machtteilung fein verwoben ist. Die DUP hätte sich dem Brexit widersetzen müssen – genauso wie es die Mehrheit der nordirischen Wähler 2016 im Brexit Referendum in weiser Voraussicht getan haben.

Klartext:

Arlene Fosters Rücktritt könnte die nordirische Exekutive destabilisieren und möglicherweise eine Rückkehr zur direkten Herrschaft aus London ankündigen und eine Neuwahl auslösen - bei der Sinn Féin die DUP als größte Partei ablösen wird und Michelle O’Neill als erste Ministerin einläuten könnte.

Selten trifft die britische Redewendung „throwing under the bus“ den Nagel dermaßen auf den Kopf wie die Beziehung von Brexit Boris mit Arlene Foster und der DUP. Die DUP war der Notnagel der Brexiteers, den Brexitwahnsinn Realität werden zu lassen. Und nachdem das erreicht ist – lässt Brexit Boris Arlene Foster, die DUP und Nordirland --- eiskalt fallen.